Die Schweiz liefert Munition nach Saudiarabien

Der Export von Kriegsmaterial ist seit 2009 verboten. Dennoch verkaufte die Schweiz 2015 Munition und Ersatzteile für 5,5 Millionen Franken an Saudiarabien.

Wurde 2011 beim saudischen Einmarsch in Bahrain eingesetzt: Der Schweizer Schützenpanzer Piranha. (Archivbild 2008)

Wurde 2011 beim saudischen Einmarsch in Bahrain eingesetzt: Der Schweizer Schützenpanzer Piranha. (Archivbild 2008)

(Bild: Keystone Eddy Risch)

Saudiarabien, die mit Abstand die grösste Volkswirtschaft der arabischen Welt, ist hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz im Mittleren Osten. 2014 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 4,6  Milliarden Franken ins Königreich, wie die «Nordwestschweiz»berichtet. Nur zehn Länder verkauften mehr Güter nach Riad als die Schweiz.

Etwa die Hälfte des Handelsvolumens macht der Goldhandel aus. Für Kriegsmaterialexporte erteilt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) seit März 2009 keine Bewilligungen mehr. Die Ausfuhr von Munition und Ersatzteilen für früher erfolgte Lieferungen bleibt aber trotz seit März 2015 andauernder saudischer Kriegsoffensive im Jemen zulässig. «Die Schweizer Industrie muss Verträge einhalten, weil sonst Entschädigungsforderungen gestellt werden», sagt Seco-Sprecher Fabian Maienfisch gegenüber der «Nordwestschweiz». «Zudem würde sich die Schweiz andernfalls als zuverlässiger Partner aus dem Markt verabschieden, was zu erheblichen Reputationsschäden für die gesamte Industrie und das Land führte.»

Lascher Umgang mit Verbot

Der Bund scheint das Verbot für Kriegsmaterialexporte ziemlich lasch auszulegen: Als vor zwei Monaten ein Transportflugzeug der saudischen Armee in der Schweiz Fliegerabwehrmunition abholte, tauchte diese Lieferung in der Exportstatistik später nicht einmal auf, berichtet die «Nordwestschweiz». Maienfisch bestätigt dies: Es habe sich um Munition gehandelt, die in der Schweiz repariert worden sei. «Im Rahmen der Herstellergarantie.»

Als die saudische Armee 2011 in Bahrain einmarschierte, tat sie dies auch mit aus der Schweiz importierten Piranha-Schützenpanzern, die sie Jahre zuvor bei der Firma Mowag in Kreuzlingen bestellt hatte. Solche Szenen könnten sich wiederholen, sollte die gegenwärtige Eskalation in neue Kriege münden.

chi

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