Die SVP greift den Steuer-AHV-Deal frontal an

Die Wirtschaftspolitiker der SVP wollen die Steuer-AHV-Reform zurückweisen. Ihr eigener Vorschlag kommt aber noch schlechter an.

Lehnen die Vorlage ab: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschli und Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Keystone

Lehnen die Vorlage ab: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschli und Magdalena Martullo-Blocher. Foto: Keystone

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Vordergründig läuft alles nach Plan. Bevor die Reform der Unternehmenssteuern und der AHV-Finanzierung nächsten Mittwoch in den Nationalrat kommt, hat sie gestern die nächste Hürde überwunden: Die Wirtschaftskommission unterstützt die Vorlage, in den zentralen Punkten gibt es keinerlei Differenzen zum Ständerat. Einzig bei den Regeln zur steuerfreien Rückzahlung von Kapitalreserven haben die Bürgerlichen einzelne Änderungen beschlossen, die aber am Ende kaum den Ausschlag geben dürften.

Doch im Hintergrund rumort es. Die Gesamtabstimmung in der Kommission fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen arg knapp aus. Gegen die Reform stimmten offenbar Vertreter der SVP, die acht Kommissionsmitglieder stellt, sowie das Trio von Grünen, GLP und BDP. Die Enthaltungen dürften aus der SP stammen, in der manche finden, die Steuerausfälle seien zu gross.

Martullo ändert Meinung

Neu ist, dass die SVP nun offen gegen die Reform Stellung bezieht. Damit scheint sich Fraktionschef Thomas Aeschi durchgesetzt zu haben, der die Vorlage früh und klar kritisiert hatte. Jedenfalls hat sogar die mutmasslich einflussreichste Wirtschaftspolitikerin der Partei die Meinung geändert: Magdalena Martullo-Blocher erklärte gestern auf Anfrage, sie lehne die Vorlage ab, da sie sich zu stark an der Variante des Ständerats orientiere und alle Verbesserungsvorschläge der SVP abgelehnt worden seien. Im Juni hatte sie im «SonntagsBlick» gesagt, von der Vorlage des Ständerats hätten alle etwas. «Deshalb könnte ich mit einem solchen Paket leben.»

Doch nun planen Martullo, Aeschi und ihre Kommissionskollegen einen Rückweisungsantrag, über den die SVP-Fraktion am Dienstag entscheidet. Der Bundesrat soll rasch eine neue, «schlanke» Steuerreform ausarbeiten, die ohne soziale Kompensation in der AHV auskäme. Nach dem Rezept der SVP umfasst sie erstens die Abschaffung der heutigen, verpönten Steuerprivilegien mit siebenjähriger Übergangsphase. Zweitens könnten die Kantone neue Steuererleichterungen wie die Patentbox einführen, die auch mit der jetzigen Reform geplant sind. Drittens hätten sie Aussicht auf mehr Geld aus der Bundessteuer, wie dies die aktuelle Vorlage ebenfalls vorsieht.

Eine Vorlage mit diesen Eckwerten fände aus Sicht der SVP «breite Akzeptanz und Unterstützung» bei Parlament und Volk. SVP-Nationalrat Thomas Matter betont, eine solch schlanke Reform könne man den Leuten erklären, während der nun geplante «Kuhhandel» nicht nur von links und rechts torpediert werde, sondern auch vielen Bürgern sauer aufstosse. «Das grenzt an Erpressung, so etwas goutieren die Leute nicht.» Einen derart schlechten Kompromiss könne die SVP nicht unterstützen.

Absagen aus CVP und SP

CVP-Nationalrat Leo Müller ist auch nicht gerade ein glühender Fan des AHV-Deals. Er unterstützt ihn mangels besserer Alternativen, wie er sagt. «Der Vorschlag, den uns nun die SVP unterjubeln will, ist jedenfalls noch viel schlechter», sagt Müller. «Der Plan ist völlig utopisch.» 2017 habe man gegen die Linke bei der ersten Auflage der Steuerreform eine schwere Niederlage kassiert. «Da können wir jetzt doch nicht eine identische Vorlage bringen, die für die Linke eine reine Provokation ist.»

SP-Nationalrat Corrado Pardini findet, der SVP-Vorschlag sei eine «Frechheit». Das sei keine schlanke Vorlage, sondern ein «riesiges, fettes Steuergeschenk» an die Firmen. Bei einer solchen Vorlage seien das Referendum von links und die zweite Niederlage an der Urne «so sicher wie das Amen in der Kirche». Doch Pardini zeigt sich zuversichtlich, dass der Kompromiss hält.

Jedenfalls ist nicht anzunehmen, dass die SVP mit der Rückweisung im Nationalrat eine Mehrheit findet. Ungewiss ist, ob die Fraktion danach geschlossen gegen die Reform stimmt. Dann könnte es knapp werden. Hören die SVP-Nationalräte auf ihre Kommissionsvertreter um Thomas Aeschi, müssen sie Nein sagen: «Sämtliche roten Linien der SVP» seien verletzt, finden diese. Somit haben die Frauen und Männer der SVP die Wahl: die Steuerreform gefährden – oder sich um die Warnung des Fraktionschefs foutieren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.09.2018, 19:35 Uhr

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So soll die Steuer-AHV-Reform aussehen

Im Juni hat der Ständerat die umstrittene Steuer-AHV-Reform beschlossen. Der Steuerteil umfasst die Reform der Unter­nehmenssteuern, die das Volk im ersten Anlauf 2017 abgelehnt hat. Die Schweiz muss Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen abschaffen. Es drohen Verluste bei Steuern und Arbeitsplätzen. Um diese zu vermeiden, sieht die Reform primär neue, international akzeptierte Steuervergünstigungen vor. Zudem planen fast alle Kantone generelle Steuersenkungen für Firmen.

Der AHV-Teil umfasst eine reine Zusatzfinanzierung. Die Lohnbeiträge, die alle Erwerbs­tätigen und Arbeitgeber monatlich einzahlen, sollen steigen (8,7 statt 8,4 Prozent). Das ergibt 1,2 Milliarden Franken im Jahr. Zudem soll mehr Geld aus der Bundeskasse in die AHV fliessen, insgesamt 820 Millionen im Jahr. (fab)

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