Die SVP fordert Transparenz von Ueli Maurer

Politiker aller Parteien wollen wissen, ob die vom VBS engagierten Berater ihr Geld auch wert sind.

Im Kreuzfeuer der Kritik: VBS-Chef Ueli Maurer, hier bei einem Besuch in Finnland.

Im Kreuzfeuer der Kritik: VBS-Chef Ueli Maurer, hier bei einem Besuch in Finnland. Bild: Keystone

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«Wenn das VBS solch exorbitante Beraterhonorare zahlen kann, ist offenbar noch Sparpotenzial vorhanden», sagt die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen. Sie ist in der Finanzkommission für die Finanzen des Verteidigungsdepartements (VBS) zuständig und kündigt an, bei der nächsten Budgetberatung die Beraterhonorare unter die Lupe zu nehmen.

Keine Auskunft der VBS

Der TA hat gestern publik gemacht, dass Jens Alder als Leiter des Steuerungsausschusses der Taskforce Informatik 200'000 Franken Entschädigung erhält. Als die Taskforce letzten Herbst vorgestellt wurde, sagte das VBS, Alder werde ein bis zwei Tage pro Monat dafür aufwenden. Inzwischen schweigt es dazu, wie viele Tage der Ex-Swisscom-CEO tatsächlich arbeitet. William Angst, der die Taskforce leitet, erhält 500'000 Franken, und die Beraterfirma Boston Consulting Group (BCG) gar 1,28 Millionen für gut zwei Monate Arbeit.

Alle drei Aufträge wurden ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Laut VBS war das möglich, weil die Projekte sehr dringlich sind. «Bei der Informatik steht uns das Wasser nicht bloss bis zum Hals, sondern bis über die Nasenspitze», sagt VBS-Sprecher Sebastian Hueber. Deshalb sei rasches Handeln nötig.

«VBS-Sonderzug gescheitert»

Für Kiener Nellen ist es unzulässig, dass solche Aufträge ohne Ausschreibung erfolgen. Sie weist darauf hin, dass im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) entsprechendes Fachwissen vorhanden sei. Kiener Nellen fordert nun eine genaue Kosten-Nutzen-Analyse der Beratertätigkeit: «Wir wollen nach Abschluss des Auftrags wissen, was zum Beispiel die BCG gebracht hat.» Zudem erwartet sie, dass die seit neun Monaten arbeitende Taskforce Informatik einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegt.

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser schätzt die Situation bei der VBS-Informatik als dramatisch ein: «Ich gehe davon aus, dass wir erst die Spitze des Eisbergs sehen – und dass zur Problemlösung noch mehrere Millionen Franken notwendig sind.» Der Informatikunternehmer stört sich vor allem daran, dass das VBS seine SAP-Informatiksysteme selbst betreibt. Für den Rest der Verwaltung wird dies zentral vom Bundesamt für Informatik und Telekommunikation gesteuert. «Der Informatik-Sonderzug des VBS ist gescheitert. Das VBS sollte Teile seiner Informatik in das BIT integrieren», sagt Noser. Im Verteidigungsdepartement heisst es dazu, man betreibe ein eigenes SAP-System, weil dieses auch in einer Krisenlage jederzeit funktionieren müsse.

Empört ist derweil der Personalverband des Bundes. «Wie soll ich unsere Leute von Sparmassnahmen überzeugen, wenn gleichzeitig solche Beraterhonorare bezahlt werden?», fragt der stellvertretende Generalsekretär Fred Scholl. Die Frustration unter den VBS-Angestellten sei hoch, und es werde «immer schlimmer». Für Scholl ist klar, weshalb so viele Berater eingesetzt werden: «Man will Verantwortung abschieben. Wenn etwas missglückt, muss niemand dafür geradestehen.» Dabei wäre das Informatik-Fachwissen bundesintern vorhanden, sagt Scholl.

Auch SVP-Spitze ist erstaunt

Selbst aus der Partei von Verteidigungsminister Ueli Maurer wird Kritik laut. SVP-Präsident Toni Brunner sagt zu den Beraterhonoraren: «Die Beträge sind erstaunlich. Man muss jetzt transparent machen, wofür genau das bezahlt wird.» Wenn man die Honorare nicht begründen könne, müssten sie korrigiert werden. «Wenn ich die Höhe von Beraterhonoraren sehe, kann ich zum Teil nur den Kopf schütteln», sagt Brunner. Zur Kritik, dass der eigene Bundesrat die hohen Honorare bewilligt habe, sagt Brunner: «Ueli Maurer hat eine Herkulesaufgabe. Er hat begonnen aufzuräumen.»

Tatsächlich hat Maurer auf öffentlichen Druck hin in einzelnen Bereichen die Notbremse gezogen: Vorletzte Woche hat er die Überprüfung aller Beraterverträge angeordnet. Ursache war die öffentliche Empörung über Aufträge an ehemalige Armeekader. So hat Armeechef André Blattmann einen früheren Dienstkameraden engagiert. Der Informatiker erhielt 740 000 Franken für die Unterstützung in Sachen Führung und Informatik. Auch dieser Auftrag war nicht öffentlich ausgeschrieben worden, obwohl der VBS-Chefjurist dies als gesetzeswidrig bezeichnet hatte.

FDP verlangt Aufklärung

«Es muss geklärt werden, ob sich das VBS an das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hält. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft darf nicht im Raum stehen bleiben», sagt Nationalrat Peter Malama (FDP, BS) dazu. Der Sicherheitspolitiker und Unternehmer will zudem wissen, was das Engagement der Berater konkret bringt.

Dem wird nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats nachgehen. «Wir werden die Vergabepraxis des VBS bei den externen Berateraufträgen untersuchen», sagt GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi (SP, GE). Letztes Jahr hat das VBS insgesamt für 35 Millionen Franken externe Berater engagiert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.07.2010, 22:55 Uhr

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