Die Kontrahenten von damals streiten immer noch engagiert

Zwanzig Jahre nach dem Volksnein zum EWR-Beitritt kreuzen SVP-Vordenker Christoph Blocher und der frühere FDP-Präsident Franz Steinegger erneut die Klingen.

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Bernhard Kislig@berrkii

Herr Steinegger, Sie haben sich 1992 als FDP-Präsident mit Verve für den EWR-Beitritt eingesetzt. Das Stimmvolk sagte aber Nein. Sind Sie heute mit dem Resultat trotzdem zufrieden?Franz Steinegger:1992 kursierten beängstigende Untergangsszenarien. Doch aus heutiger Sicht ist es gut herausgekommen. So haben wir nun mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt eine ähnliche Situation, wie wenn das Volk 1992 Ja gesagt hätte. Der Grund: Viele Elemente aus dem EWR sind in die heutigen bilateralen Verträge eingeflossen.

Herr Blocher, wie beurteilen Sie die Entwicklung seit dem EWR-Nein?Christoph Blocher:Der EWR hätte uns verpflichtet, das bisherige wie auch das zukünftige Recht der EU ohne Mitbestimmung zu übernehmen. Das wäre ein klassischer Kolonialvertrag gewesen. Der Bundesrat schrieb damals in der Botschaft, der EWR-Beitritt sei nur eine Etappe hin zum EU-Beitritt. Hätte das Schweizervolk 1992 Ja gesagt zum EWR-Beitritt, wären wir heute in der EU. Deshalb war dieser Abstimmungskampf derart wichtig. Und alle Parteien – auch die Freisinnigen – waren leider stets für den EU-Beitritt. Steinegger:Als Privatperson Steinegger war ich nie für den EU-Beitritt. Blocher, lachend: Aber die FDP war dafür. Dann hättest du eine eigene Partei gründen sollen – die Steinegger-Partei... Steinegger: Du musst jetzt nicht solchen Unsinn erzählen. Es war auch nicht ein Schreiben des Bundesrats ans Parlament, sondern es war eine Erklärung am 18.Mai 1992, als der Bundesrat beschlossen hatte, bei der EU das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einzureichen. Damit ist aus der EWR- eine EU-Diskussion entstanden.

Und was war letztlich der Grund für das Nein der Schweizerinnen und Schweizer?Steinegger: Im Vorfeld der EWR-Abstimmung fand landauf, landab nur noch eine EU-Beitritts-Debatte statt. Die Gegner wie die SVP haben das natürlich gefördert. Über den EWR wurde kaum noch diskutiert. Aber abgesehen davon war übrigens auch Christoph Blocher lange Zeit unsicher, wann er gegen den EU-Beitritt vorgehen könnte. Erst mit dem erwähnten Bundesratsentscheid öffnete sich für ihn ein Einfallstor.

Der EWR ist also nur gescheitert, weil darüber keine richtige Debatte geführt worden war?Steinegger: Ja, ohne EU-Beitritts-Gesuch hätte es für den EWR ein Volksmehr gegeben. Blocher: Der Bundesrat schrieb in der Gesetzesbotschaft: Der EWR sei keine selbstständige Institution, in der die Schweiz bleiben könne, sondern eine erste Etappe hin zum EU-Beitritt. Aber das Beitrittsgesuch – hier hat Franz Steinegger recht – hat diese Absicht transparent gemacht. EU und EWR lassen sich ohnehin nicht trennen. Der EWR-Vertrag wäre für die Schweiz sogar noch unwürdiger gewesen als ein EU-Beitritt. Im Gegensatz zum EWR könnte die Schweiz in der EU immerhin mitbestimmen oder sich querstellen – wobei dazu wohl der Mut fehlen würde. Steinegger: Die Hürde EU war für manche Länder zu hoch, deshalb halte ich im Gegensatz zu Christoph Blocher die Unterscheidung von EWR und EU für sinnvoll. Ich erinnere an Norwegen. Blocher: Alle Regierungen, die den EWR unterzeichneten, erklärten, der EU-Beitritt sei unvermeidlich... Steinegger: ...und haben in Volksabstimmungen verloren... Blocher: das gilt nur für ein einziges Land, nämlich Norwegen. In Norwegen beschloss die Regierung den EWR-Beitritt, ohne das Volk zu fragen. Den EU-Beitritt lehnte das Stimmvolk dann zweimal ab. Jetzt ist es im EWR gefangen. Alle anderen Regierungen setzten jedoch den EU-Beitritt durch, so wie es damals auch der Bundesrat beabsichtigt hatte. Die Schweiz steht heute so gut da, weil sie den EWR-Beitritt abgelehnt hat.

Sie waren bei der Frage des EU-Beitritts lange Zeit unsicher, sagt Franz Steinegger.Blocher: Ich weiss nicht genau, was er damit meint. Ich habe im Parlament den EWR klar bekämpft. Natürlich war ich zeitweise unsicher, ob meine Prognosen richtig sind, weil die ganze Classe politique das Gegenteil behauptete und meinte, ohne EWR gehe die Schweiz unter. Steinegger: Die Sicherheit ist erst entstanden, nachdem der Bundesrat den EWR- und den EU-Beitritt verknüpft hat. Blocher:Nein, nein. Schon im Januar 1992 waren wir eine kleine Gruppe von wenigen Personen, die schon damals entschlossen war, den Kampf zu führen, selbst wenn wir die gesamte Presse gegen uns haben würden. Die Gruppe ist dann grösser geworden.

Herr Steinegger, ist der EWR nicht an den Grünen gescheitert, die damals unter ihrer Präsidentin Verena Diener die Nein-Parole fassten und so das linke Lager spalteten?Steinegger: Das mag eine Rolle gespielt haben. Der entscheidende Punkt war aber, dass EWR- und EU-Beitritt vermischt wurden, wie das auch Christoph Blocher jetzt bereits wieder gemacht hat. Das ist die seine Agitationsgrundlage. Blocher:Ich verbitte mir den Ausdruck «Agitation». Das trifft wenn schon auf die Befürworterseite zu – wobei ich Franz Steinegger davon ausnehme. Es ist ja unglaublich, was da gesagt worden ist. Der damalige schweizerische Chefunterhändler Franz Blankart meinte zum Beispiel, dass schon fünf Jahre nach einem EWR-Nein die Schweiz – völlig verarmt – die EU auf den Knien um einen Beitritt anflehen müsse. Das ist Agitation. Zudem gehe ich davon aus, dass wir nicht wegen, sondern eher trotz der Grünen die EWR-Abstimmung gewonnen haben.

EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas stellte im Interview mit dieser Zeitung fest, dass nebst seinem Heimatland Österreich auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten seit Jahren ein höheres Wirtschaftswachstum ausweisen als die Schweiz. Herr Blocher, hat die Schweiz eine Chance verpasst?Blocher:Diese halten das Wirtschaftswachstum für dringend nötig. Doch wie sieht es dort aus mit dem Wohlstand? Es gibt niemand, der sagt, es gehe irgendeinem anderen Land besser als der Schweiz. Als Österreich den EWR- und folgerichtig auch den EU-Beitritt beschloss, war das Land nicht international ausgerichtet wie die Schweiz. Zweitens profitiert Österreich stark vom Handel mit Ostländern.

Es geht nicht nur um Österreich.Blocher:Ich habe Mühe mit Wachstumsvergleichen. Bei Spanien ist das starke ungesunde Wachstum der 90er-Jahre die Ursache für die jetzige Krise. Es ist doch keine Kunst, mit faulen Krediten vorübergehend ein hohes Wachstum zu erzielen, oder mit zu tiefen Zinsen, die der wirtschaftlichen Realität nicht entsprechen. So erhielten die Staaten aber früher oder später die Quittung. Heute wollen alle in der Schweiz arbeiten, weil wir hier bessere Verhältnisse haben. Mit einem EWR/EU-Beitritt wäre die Schweiz jedoch geschwächt.

Tatsächlich?Steinegger: Wer heute behauptet, die Schweiz hätte gegenüber den europäischen Nachbarländern einen wirtschaftlichen Nachteil, der liegt falsch. Anfang der 90er-Jahre war die Schweiz aber mit fünf Prozent Arbeitslosigkeit in einer Rezession. Trotz EWR-Nein stieg die Arbeitslosigkeit bis 1997 weiter an. Erst ab 1998 setzte die Erholung ein. Der gute Zustand ist vor allem den bilateralen Verträgen zu verdanken. Damit konnten wir die wirtschaftlichen Beziehungen zu unserem grössten Wirtschaftspartner Deutschland auf solide Grundlagen stellen.

Derzeit erhöht die EU bei den bilateralen Verträgen den Druck wegen institutioneller Probleme. Glauben Sie, dass der bilaterale Weg bald einmal am Ende ist?Steinegger: Ich bin der Meinung, dass wir aufgrund mehrerer Volksabstimmungen einen klaren Auftrag haben. Ich spreche nicht nur vom EWR-Beitritt von 1992, sondern auch von den Folgeabstimmungen wie zum Beispiel der Erweiterung auf die EU8, bei denen sich das Stimmvolk stets gegen die SVP ausgesprochen hat. Ich glaube, es ist zu früh, das Ende der Bilateralen herbeizureden. Am lautesten tun dies die Euroturbos, die den bilateralen Weg aufgeben wollen, um der EU beitreten zu können. So wie ich informiert bin, gibt es durchaus Spielräume, die Probleme bei den Bilateralen zu lösen. Blocher:Es gibt keinen bilateralen Vertrag, der für uns der Tod gewesen wäre, wenn wir ihn nicht abgeschlossen hätten. Und mit dem für die EU wichtigen Verkehrsvertrag haben wir heute sogar ein Pfand in der Hand. Franz Steinegger kommt aus dem Kanton Uri. Dort ist der Gotthard, der für die EU lebenswichtig ist. Das habe ich auch erst 1989 begriffen, als Oberitalien nach einem Unwetter in Uri Versorgungsschwierigkeiten hatte. Diesen Trumpf müssen wir behalten.

Könnte die Schweiz auch auf die Personenfreizügigkeit verzichten, Herr Blocher?Blocher:Die Schweiz hat immer alle Leute bekommen, die sie benötigte. Auch ohne Personenfreizügigkeit kämen die Leute zu uns. Nur die Zuwanderung ins Sozialsystem wäre kleiner. Ich sage nicht, die Schweiz müsse keine Rücksicht auf die EU nehmen. Also muss man eine Lösung suchen – ohne Euphorie. Davon bin ich heute noch überzeugter als 1992.

In der EWR-Abstimmungs-Kampagne warnte die SVP 1992 vor tieferen Löhnen und mehr Arbeitslosigkeit. Hat sich diese Befürchtung mit der Personenfreizügigkeit bewahrheitet?Blocher: Der freie Personenverkehr führt zu einer Nivellierung der Löhne, das ist unbestritten. Derzeit geht es der Wirtschaft gut. Wenn es ihr wieder schlechter geht, werden wir eine stark erhöhte Arbeitslosigkeit haben.

Herr Steinegger, überwiegen die Vorteile der Personenfreizügigkeit?Steinegger: Ich bin überzeugt, dass sie eindeutig überwiegen. Das stellt jeder fest, der sich unter Spezialisten, im Tourismus oder im mittleren Management umsieht. Besonders in technisch hochstehenden Bereichen wäre es nicht möglich gewesen, ohne ausländische Arbeitskräfte die hohen Schweizer Standards zu halten. Blocher: Die hätten wir auch ohne Personenfreizügigkeit halten können, jedoch ohne zusätzliche Belastung unserer Sozialsystems.

Laut Christoph Blocher hat die die Schweiz zumindest einen wichtigen Trumpf in der Hand. Wer ist stärker auf den anderen angewiesen, Herr Steinegger, die Schweiz oder die EU?Steinegger: Es geht nicht darum, wer am längeren Hebel ist, sondern es geht um Interessen. Ich neige zur Auffassung, dass sich die gegenseitigen Interessen die Waage halten. Die EU hat aber das Problem, dass sie in einigen Ländern sehr stark infrage gestellt wird und dort ähnliche Probleme wie mit der Schweiz bekommen könnte. Ein Beispiel dafür ist Österreich. Deshalb agiert die EU gegenüber der Schweiz zurückhaltend.

Herr Blocher, wie beurteilen Sie die Rolle des freisinnigen Aussenministers Didier Burkhalter? Was ist seine Strategie?Blocher: Die Strategie des Bundesrats hat sich nicht verändert: Vordergründig setzt er sich für die bilateralen Verträge ein, aber sein Ziel ist der EU-Beitritt. Angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung versucht man das EU-Beitritts-Ziel zu verschweigen. Auch in der Bundesverwaltung. Es ist unglaublich, was für ein Druck hier aufgebaut wird, damit wir durch die Hintertür der EU beitreten. Das gilt auch für Didier Burkhalter. Steinegger:Das muss man ein wenig realistischer sehen. Heute weiss jedermann, dass es für einen EU-Beitritt keine Volksmehrheit gibt. Deshalb wäre es fahrlässig, eine Strategie zu fahren, mit der man innenpolitisch an die Wand fährt. So schlau ist der Bundesrat, dass er nicht mit einer versteckten Agenda in Brüssel verhandelt.

Vertreten Sie eine unrealistische Sichtweise, Herr Blocher?Blocher: Nein. Ich teile die Auffassung von Franz Steinegger: So dumm ist der Bundesrat tatsächlich nicht. Aber er versucht einen Weg über die Hintertür zu finden. Er schliesst mit der EU so viele Verträge mit institutioneller Bindung ab, bis es klüger ist, der EU ganz beizutreten, weil wir sonst dasselbe haben – nur ohne Mitbestimmungsrecht. Das ist die grosse Gefahr. Das EU-Beitritts-Gesuch liegt nun seit zwanzig Jahren in Brüssel. Steinegger:Ein Assoziationsgesuch modert seit vierzig Jahren in einer Brüsseler Schublade. Dem würde ich nun wirklich nicht viel Gewicht beimessen.

Herr Steinegger, Sie sind also nicht der Meinung, dass Bundesrat und Verwaltung heimlich auf einen EU-Beitritt hinarbeiten?Steinegger: Es war tatsächlich so, dass Bundesrat und Verwaltung den Volksentscheid von 1992 lange Zeit nicht wahrhaben wollten. Trotz Volksnein versuchten sie jahrelang doch noch einen EU-Beitritt durchzuboxen. Aber heute ist das nicht mehr der Fall. Blocher:Da liegt immer noch dieses verflixte Gesuch für einen EU-Beitritt in Brüssel. Das signalisiert doch, dass die Schweiz an der EU interessiert ist. Es wäre wichtig, dass der Bundesrat das Gesuch zurückzieht und der EU deutlich sagt, dass wir über alles diskutieren können, nur nicht über die Preisgabe der Souveränität der Schweiz. Das heisst, weder EWR- noch EU-Beitritt kommen infrage.

Würden Sie mit der EU auch über fremde Richter diskutieren, die bei institutionellen Problemen zwischen der Schweiz und der EU entscheiden könnten?Blocher: Mit einem Schiedsgericht für technische Verträge könnte ich sogar gut leben. Wenn dieses zum Beispiel aus je zwei Richtern aus der Schweiz und der EU bestehen würde, die gemeinsam einen Präsidenten wählen. Für sektorielle technische Fragen – namentlich für kündbare Verträge – wäre dies durchaus ein gangbarer Weg. Aber wir wollen und können nicht Institutionen und Gerichtsbarkeit prinzipiell übernehmen.

Herr Steinegger, wäre die SVP heute ohne EWR-Abstimmung ebenso stark?Steinegger: Das war die Basis für das Erstarken der SVP. Seit 1992 führen wir eine EU-Diskussion. Wenn 50 Prozent oder mehr Stimmbürger gegen einen EU-Beitritt sind, so ist das ein wichtiges Segment, das Parteien bearbeiten können. Die anderen Parteien haben es nicht bewirtschaftet, weil sie formell oder halbwegs der EU beitreten wollten. Dieses Reservoir hat sich die SVP gut erschlossen. Blocher: Bis in die 80er-Jahre trat das bürgerlich-konservative Lager sehr geschlossen auf. Nach dem Fall der Berliner Mauer kam eine neue Mentalität auf – Grenzen sollten keine Rolle mehr spielen, niemand rechnete mehr mit Krieg. Die Classe politique machte die Schweiz schlecht. Heute ist man wieder etwas bescheidener. Das Bewusstsein für das Kriegsrisiko hat ebenso zugenommen wie das Bewusstsein für die Souveränität.

Es scheint, als ob die FDP bei diesem Thema nie richtig Tritt fassen konnte.Steinegger:Das ist schon richtig. 1995 beschloss die FDP-Delegiertenversammlung mithilfe der Westschweizer und der Jungfreisinnigen den EU-Beitritt. Das war problematisch, weil der Entscheid gegen Geschäftsleitung und Fraktion ging.

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Berner Zeitung

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