«Die Initiative muss rasch umgesetzt werden»

Auch nach Annahme der Initiative sagt die SVP nicht, wie viele Einwanderer sie will. Dies sei im Gesetzgebungsprozess zu klären, betont der Berner SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Albert Rösti.

Jubel: Kampagnenleiter Albert Rösti (mitte) verfolgte den Abstimmungskrimi in Aarberg unter anderem mit Nadja Pieren (links), Andrea Geissbühler (rechts) und Luzi Stamm (rechts aussen).

Jubel: Kampagnenleiter Albert Rösti (mitte) verfolgte den Abstimmungskrimi in Aarberg unter anderem mit Nadja Pieren (links), Andrea Geissbühler (rechts) und Luzi Stamm (rechts aussen).

(Bild: Keystone)

Herr Rösti, wann hat es sich für Sie abgezeichnet, dass die Initiative angenommen wird? Albert Rösti: Gestern Nachmittag um etwa 14 Uhr. Da kam die erste Hochrechnung heraus, die besagte, dass es 50 zu 50 Prozent stehe. Von dem Moment an haben wir an einen Sieg geglaubt. Weil aber die Ergebnisse aus den Städten Bern und Zürich lange fehlten, war es dann doch noch eine ziemliche Zitterpartie.

Wie erklären Sie sich das knappe Resultat? Aufgrund der ersten Umfragen war nicht zu erwarten, dass wir die Abstimmung gewinnen. Später zeigte sich dann, dass etwa die Hälfte der Stimmbevölkerung die Zuwanderung wieder selber steuern wollte, die andere Hälfte fürchtete die Konsequenzen, die dieser Entscheid für das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU haben könnte. Die Gegenseite fuhr eine riesige Kampagne und gab dafür gemäss unseren Schätzungen einen Betrag in zweistelliger Millionenhöhe aus. Wir hatten dagegen die Fakten auf unserer Seite.

Welche? Unser wichtigstes Argument war, dass sich die jährliche Nettozuwanderung nicht auf 8000 Personen beschränkt, wie der Bundesrat ursprünglich sagte, sondern dass zehnmal mehr Personen, also 80000 netto, einwandern. Auch handelt es sich dabei nicht nur um hoch qualifizierte Fachkräfte, wie sie die Wirtschaft braucht. Wir konnten aufzeigen, dass nur ein paar Tausend der Zuwanderer hoch qualifiziert sind. Ich denke, diese Fakten haben schliesslich zur knappen Annahme der Initiative geführt.

Lässt die SVP nun die Katze aus dem Sack und nennt Zahlen dazu, wie viele Ausländer künftig noch einwandern dürfen? Nein, weil es keine Katze im Sack gibt. Der Souverän hat sich heute dafür ausgesprochen, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuert. Dies gestützt auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Integrationsfähigkeit der Leute. Das ist ein Prozess, der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens angegangen werden muss.

SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz hat einmal von 40'000 bis 45'000 Personen pro Jahr gesprochen. Wie gesagt, dieser Prozess läuft nun im Rahmen der Gesetzgebung. Deshalb wäre es falsch, jetzt Zahlen zu nennen. Wir erwarten aber von der Steuerung der Zuwanderung sicher eine deutliche Reduktion der Nettoeinwanderung. Wenn wir von den heute eingewanderten 80000 Personen jene abziehen, die nicht arbeitstätig sind, und jene, die mit dem Familiennachzug in die Schweiz kamen, dann reduziert sich die Zuwanderung bereits um ein Drittel.

Wie geht es nun weiter, und wie geht die SVP mit der Ecopop-Initiative sowie mit der geplanten Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien um? Der Bundesrat hat heute den klaren Auftrag erhalten, die Personenfreizügigkeit mit der EU neu auszuhandeln. Wie bei jeder Verfassungsabstimmung muss er dem Bundesparlament ein Gesetz zur Umsetzung der Initiative vorlegen. Die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Kroatien würde sicher noch einmal zu einer Zunahme der Einwanderung führen, das wollen wir nicht. Die Ecopop-Initiative will die jährliche Zuwanderung auf 0,2 Prozent der Schweizer Bevölkerung beschränken und ist damit viel enger gefasst als unsere Initiative. Sie steht für uns nicht im Vordergrund. Unsere Delegiertenversammlung wird zu gegebener Zeit die Parole dazu fassen.

Ihr Parteikollege Luzi Stamm kündigte vor wenigen Tagen an, die SVP werde nun eine weitere Zuwanderungsinitiative lancieren. Wann und mit welchem Inhalt?

Wir wollen keine weitere Zuwanderungsinitiative lancieren. Jetzt müssen die Kräfte auf eine rasche Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative konzentriert werden. Ich hoffe nicht, dass es wie bei der Ausschaffungsinitiative auch hier eine Durchsetzungsinitiative braucht.

Wie geht es nun weiter mit dem Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU? Zumal bald Verhandlungen zum Rahmenabkommen zur Lösung der institutionellen Frage hätten stattfinden sollen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Verhandlungsmandat mit der Schweiz noch nicht verabschiedet. Angesichts des Abstimmungsergebnisses wird dieser Entscheid nun seitens der EU allenfalls überdacht. Von Schweizer Seite ist es wichtig, dass man die Besorgnis der Schweizer Bevölkerung ernst nimmt und dies der EU erklärt. Dann gehe ich davon aus, dass die EU die direkte Demokratie und die Willensäusserung der Schweizerinnen und Schweizer respektiert – wie dies schon beim EWR-Nein der Fall war.

Nun werden Stimmen laut, die fordern, die SVP solle nun Verantwortung übernehmen. Etwa indem Christoph Blocher als Sonderstaatssekretär Verhandlungen mit der EU führt. Herr Blocher hat dazu schon Stellung genommen und erklärt, dass er dies tun würde, falls man ihn anfrage. Letztlich entscheidet der Bundesrat über die Delegation, die die Verhandlung in Brüssel führen soll.

Was ist nun die Rolle der SVP? Es ist am Bundesrat, zu sagen, wie er den Gesetzgebungsprozess führen will. Es ist durchaus möglich, dass er dasselbe Vorgehen wählt wie bei der Ausschaffungsinitiative und wieder einen Arbeitsgruppe einsetzt in der auch die SVP vertreten ist. Da würden wir selbstverständlich unsere Verantwortung wahrnehmen und mitmachen. Ansonsten wird unsere Rolle sein, darauf zu achten, dass die Initiative nicht verwässert wird.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...