Analyse

Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Analyse Bundesrat Schneider-Ammann pflegte sein Image als Unternehmer und Politiker mit hoher Ethik. Die Steuerspargeschichte steht daher nicht nur schräg in der Landschaft, sie kommt auch zum ungünstigsten Zeitpunkt.

Trat stets als Saubermann auf, der für die Schweiz kämpfte: Johann Schneider-Ammann.

Trat stets als Saubermann auf, der für die Schweiz kämpfte: Johann Schneider-Ammann. Bild: EPA, Keystone

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Darüber sind sich alle einig: Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) strahlt eine sympathische Authentizität aus. Und schon vor seiner Wahl in den Bundesrat eilte ihm der Ruf eines Schweizer Patrons mit hoher Ethik voraus. Er hat dieses Image auch nach seiner Wahl intensiv weitergepflegt. Ob bei der Debatte über die Frankenstärke, Abzocker in den Chefetagen oder Personenfreizügigkeit mit der EU, stets trat Schneider-Ammann als der über alle Zweifel erhabene Saubermann auf, der für Jobs und Vollbeschäftigung im Land kämpfte, die Manager zu mehr Bescheidenheit aufrief und Lohndumping anprangerte.

Dieses Saubermann-Image hat am Mittwochabend Schaden genommen, nachdem die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens aufdeckte, dass die Ammann-Gruppe 2008 auf der Insel Jersey Geld parkierte. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann war von 1989 bis 2010 Chef und Verwaltungsratspräsident des erfolgreichen Langenthaler Maschinenbauers. Die «Rundschau» wirft ihm nun vor, im Ausland «mehrere Millionen Franken» an Steuern auf Kosten der Schweiz gespart zu haben.

Von ihm erwartet man andere Massstäbe

Streng rechtlich gesehen kann man der Ammann-Gruppe und Schneider-Ammann selber aufgrund der bisherigen Erkenntnisse keinen Strick daraus drehen. Solche Steueroptimierungen sind gang und gäbe und obendrein offenbar auch noch legal. Von einem Unternehmer und Politiker, der sich als Patron mit hoher Ethik feiern lässt und seine Saubermann-Fassade pflegt, erwartet man jedoch, dass er bei sich selber und seinen Geschäften in jeder Beziehungen einen entsprechend höheren Massstab anlegt. Die Gründung einer Briefkastenfirma, um erwirtschaftete Firmenerträge am Steueramt vorbeizuschleusen, ist nicht unbedingt die Art, mit der man den eigenen hohen moralischen Vorstellungen gerecht wird. Zumal jeder Lehrling der Ammann-Gruppe seinen kargen Lohn bis auf den letzten Rappen versteuern muss.

Für seine vielen Fans, insbesondere in der Ringier-Presse, die den Langenthaler zeitweilig sogar als Glücksfall für den Bundesrat anpries, dürften die Recherchen der «Rundschau» eine Ernüchterung bedeuten. Der Glücksfall wird plötzlich zum Unfall. Nur war der Langenthaler eben nie jener Segen, als den ihn sein Umfeld vor und nach seiner Wahl in die Landesregierung hochstilisierte.

Um das zu sehen, musste man nur genauer hinhören, was und wie er etwas sagte. Vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit 2004 antwortete Schneider-Ammann zum Beispiel in der «Arena» des Schweizer Fernsehens (damals noch als FDP-Nationalrat und Swissmem-Präsident) auf die Frage des Moderators, ob die Löhne sinken würden: «Wir haben in allererster Linie ein Interesse, dass die Unternehmungen in diesem Land konkurrenzfähig bleiben. Selbstverständlich sind die Produktkosten massgeblich. Und in diese Produktkosten sind selbstverständlich zu einem guten Stück Personalkosten hineingerechnet. Wir wissen, dass der Lohnkostenunterschied zwischen hier und einem Standort in Tschechien im Verhältnis 1 zu 6 ist. Ich will in diesem Land bleiben.»

PR-Schlacht mit Aussenminister Burkhalter

Schneider-Ammann erwartete also vom Personenfreizügigkeitsabkommen, dass die Löhne sinken würden. Das fiel aber niemandem auf. Und der Berner konnte sich ein paar Jahre später als Retter des Werkplatzes Schweiz und als der gute Mensch von Langenthal in den Bundesrat wählen lassen. Dabei hat er mit seiner Art eigentlich nur das vorgelebt, was in der protestantischen Ethik tief verwurzelt ist. Man führt Reichtum nicht spazieren, man baut sich keine protzigen Tempel und lebt diskret. Und vor allem: Reichtum bedeutet nicht Konsum, sondern Reinvestition. Es erstaunt darum nicht, dass die Ammann-Gruppe zur Rechtfertigung ihres Tuns sofort einwandte, dieses Manöver habe nicht zur persönlichen Bereicherung gedient, sondern dem guten Gedeihen der Firma.

Die Geschichte kommt für den heutigen Wirtschaftsminister trotzdem zu einem denkbar ungünstigen Moment. Es ist nicht gesagt, dass die FDP ihre beiden Sitze im Bundesrat auch nach den Wahlen 2015 noch wird halten können. Vor diesem Hintergrund hat man schon seit einiger Zeit den Eindruck, dass sich Johann Schneider-Ammann und Aussenminister Didier Burkhalter in der Öffentlichkeit eine PR-Schlacht liefern. Hier der Wirtschaftsminister, der jeden Freihandelsvertrag als persönlichen Sieg feiert. Da der Aussenminister, der sich mit den Guten Diensten der Öffentlichkeit in Erinnerung ruft. Die jüngsten Enthüllungen über die Steueroptimierungspraktiken der Ammann-Gruppe müssen vielleicht auch vor diesem Hintergrund gesehen werden.

Erstellt: 30.01.2014, 15:47 Uhr

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