Die Gegner stehen bereit

Im Parlament hat der Steuer-AHV-Deal gute Chancen. Aber danach?

Ja zum Kuhhandel: Der Ständerat stimmte gestern der Steuervorlage 17 nach emotional geführter Debatte mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Foto: Keystone

Ja zum Kuhhandel: Der Ständerat stimmte gestern der Steuervorlage 17 nach emotional geführter Debatte mit 34 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Foto: Keystone

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Bisher läuft alles nach Drehbuch. Der Ständerat stellte sich gestern klar hinter die umstrittene Doppelvorlage zu den Firmensteuern und der AHV. Doch die Gegner stehen bereit. Nicht nur die Jungparteien der Grünen und der GLP drohen mit dem Referendum, auch die kampferprobten Genfer Gewerkschafter sind im Alarmmodus. Die Rede ist von der CGAS, der Communauté Genevoise d’Action Syndicale. Vorstandsmitglied Paolo Gilardi erklärt, es gebe zwar noch keinen formellen Beschluss, aber wahrscheinlich werde auch in diesem Fall ein Referendum nötig sein. Man sei schon in Kontakt mit Mitstreitern in anderen Regionen. Gilardis Argumentation gibt einen Vorgeschmack auf den Abstimmungskampf: Die Firmen erhielten riesige «Steuergeschenke» – und die Arbeitnehmer müssten dafür höhere Lohnbeiträge an die AHV bezahlen.

Die CGAS erlangte 2017 landesweite Bekanntheit, als sie erfolgreich das Referendum gegen die Rentenreform ergriff. Sie hat die Abstimmung gewonnen, gegen die SP und die nationalen Dachverbände der Gewerkschaften. Der Abstimmungskampf war speziell, da die Reform von links und rechts angegriffen wurde. Dahinter standen primär SP, CVP und Bundesrat Alain Berset.

Ein Fall für Minder?

Wird sich die Geschichte wiederholen? Jedenfalls zeichnet sich ein unberechenbarer Abstimmungskampf ab. Können zum Beispiel SP und FDP ihre Basis vom Deal überzeugen? Beide Parteien wollen Zugeständnisse machen, die man bisher für unmöglich hielt. Die SP muss ihrer Basis Steuerausfälle von 2 Milliarden Franken verkaufen, die FDP höhere Lohnbeiträge für die AHV. Gestern hat sich zudem der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder als glühender Gegner des Deals profiliert. Er hat schon 2013 bei seiner Abzockerinitiative demons­triert, dass er in der Lage ist, wirkungsvolle Abstimmungskämpfe zu führen. Offen ist auch, wie sich der finanziell potente Arbeitgeberverband verhält, der den AHV-Einbezug ablehnt.

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GLP-Präsident Jürg Grossen warnt die Konkurrenz bereits vor diesem Abstimmungskampf. «Ich kann mir gut vorstellen, dass die grossen Parteien diesen Deal im Parlament jetzt so durchziehen. Aber das wird sich spätestens in der Volksabstimmung rächen.» FDP und SP hätten grossen Erklärungsbedarf. Grossen hofft, dass es noch möglich ist, im Nationalrat eine andere Lösung zu beschliessen: ohne AHV-Verknüpfung oder mit Frauenrentenalter 65. Allerdings lässt er durchblicken, dass ihm auch noch unklar sei, mit welchen Parteien dies gelingen könnte.

Mit der FDP ist nicht zu rechnen. Hier gibt die Parteispitze mittlerweile recht unmissverständlich die Devise aus, man solle am Konstrukt des Ständerats nichts Wesentliches mehr ändern. Präsidentin Petra Gössi sagte gestern der «Aargauer Zeitung» sogar, der Nationalrat werde kein anderes Konzept beschliessen. Auf Nachfrage bestätigt sie, das Wichtigste sei, dass das Parlament rasch Rechtssicherheit für die Firmen schaffe und die Steuerreform im September bereinige. Fraktionschef Beat Walti sieht es gleich: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im Nationalrat eine ganz andere Vorlage beschliessen werden.» Sonst könne man den Fahrplan unmöglich einhalten.

«Ein Etikettenschwindel»

Hingegen scheint eine andere Änderung mehrheitsfähig: Gössi, Walti und SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi fordern eine Aufteilung der Vorlage. Im Unterschied zum Ständerat wollen sie zwei separate Reformen für Steuern und AHV beschliessen, diese aber rechtlich verknüpfen. Die eine könnte nicht ohne die andere in Kraft treten. So könnten die Stimmbürger ihren Willen gezielt ausdrücken, findet Walti. GLP-Chef Grossen widerspricht: «Das ist ein reiner Etikettenschwindel, die Leute hätten trotzdem keine freie Wahl.» Das weist Walti zurück: «Die Freiheit ist gegeben, alle können stimmen, wie sie wollen.»

Schwierig vorherzusehen ist das Verhalten der SVP. Wichtig sind hier unter anderem Magdalena Martullo-Blocher und Jean-François Rime, der die Vorlage als Präsident der Wirtschaftskommission ohnehin prägen kann. Andere Parlamentarier sagen hinter vorgehaltener Hand, beide SVP-Exponenten würden den Plan des Ständerats unterstützen. Von Martullo war gestern keine Stellungnahme erhältlich. Rime sagt, als Kommissionspräsident lege er sich nicht öffentlich fest. So viel lässt er sich entlocken: «Wir brauchen dringend eine Steuervorlage, und die AHV braucht dringend Geld. In beiden Fällen hat eine rein bürgerliche Vorlage gegen die SP an der Urne wohl keine Chance.» Dies sei seine persönliche Meinung.

Bald weiss man mehr. Die Debatte in der Kommission beginnt Ende Juni. Spannend wirds in der Herbstsession im September. Zuerst entscheidet der Nationalrat, danach wollen die beiden Kammern sämtliche Differenzen noch in der gleichen Session ausräumen.

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