Die Frau, die es allen zeigen will

Simonetta Sommaruga stellt den Zuwanderungsartikel über alles und nervt damit ihre SP.

Setzt auf eine buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Setzt auf eine buchstabengetreue Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

(Bild: Dieter Seeger)

Hubert Mooser@bazonline

Bundesrätin Simonetta Sommaruga riskiert eine Konfrontation mit ihrer Partei: Bei der Debatte zur Masseneinwanderungs-Initiative konzentriert sie ihre Bemühungen fast ausschliesslich auf eine buchstabengetreue Umsetzung – zum Leidwesen der eigenen Leute. Dies zeigte sich zuletzt bei der Sitzung der Wirtschaftskommission des National­rates (WAK) am 19. August.

Die Justizministerin kündigte an, sie werde bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf präsentieren mit Höchstzahlen, Kontingenten und Inländervorrang, wie es die SVP-Initiative verlangt. Die SP fährt inzwischen allerdings einen anderen Kurs. «Es braucht ein Umsetzungsgesetz, das auf Kontingente und Inländervorrang verzichtet», sagte Parteichef Christian Levrat (FR) der Sonntagszeitung.

Für die Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini (SP, BE) und Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL) fährt Sommaruga zu stark auf der migrationspolitischen Schiene. Sie verlangen eine Debatte über wirtschaftliche Aspekte des Zuwanderungsartikels.

Killerargument: Verfassung

So wie es aussieht, interessiert sich die SP-Magistratin nicht vordringlich für Parteitaktik – in bester Bundesrats-Tradition. Nicht erfreut sind die Genossen darüber, dass sie den neuen Zuwanderungsartikel in der Verfassung fast über alles stellt: Was immer ihr auch aus den eigenen Reihen vorgeschlagen wird, beantwortet sie stets mit demselben Killer-Argument: «Ich werde ihnen als Justizministerin immer sagen: Die Verfassung gilt.»

Mit ihren Ausführungen vor der WAK erweckt sie jedoch den Anschein, als wolle sie es allen zeigen, die am 9. Februar für die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP stimmten. Zum Beispiel, nachdem Pardini und Leutenegger Oberholzer während der Sitzung moniert hatten, man habe vom Umsetzungskonzept genug gehört. Es brauche eine Auslegeordnung für den Fall, dass die EU nicht verhandeln wolle. Man müsse auch aufzeigen, was eine Kündigung der bilateralen Verträge für die Schweiz bedeute.

Gemäss verlässlichen Quellen hat Sommaruga darauf geantwortet: «Die wirtschaftlichen Aspekte sind zentral, aber wir haben diese schon vor der Abstimmung intensiv diskutiert.» Die Bevölkerung habe haargenau gewusst, dass diese Abstimmung für die Volkswirtschaft des Landes von zentraler Bedeutung sei. Man habe im Abstimmungskampf wiederholt darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme der Initiative die Bilateralen I gekündigt werden müssten, wenn man das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht neu verhandeln könne. «Ich habe viele Male und an allen möglichen Orten gesagt, die Bilateralen I würden dann insgesamt und ausnahmslos dahinfallen», so Sommaruga weiter. Die Ausgangslage sei bekannt gewesen, auch wenn dies nicht alle beim Ausfüllen des Stimmzettels berücksichtigt hätten.

Niederlage noch nicht verdaut?

Kein anderer Bundesrat absolvierte während der Abstimmungskampagne so viele Auftritte wie Sommaruga. Der Blick sprach von einer «Tour de Schiss». Es muss für die erfolgsverwöhnte Bernerin, die beim Publikum eine hohe Glaubwürdigkeit geniesst, schmerz­voll gewesen sein, dass ihr eine Mehrheit der Stimmbürger bei der Masseneinwanderungs-Initiative die Gefolgschaft verweigerte. Hat Sommaruga die Abstimmungsniederlage bis heute nicht verdaut?

Ein anderer Grund, weshalb die Justizministerin auf einer exakten Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beharrt, dürfte das politische Hickhack um die Ausschaffungs-Initiative sein. Die SVP war mit den von Sommaruga präsentierten Vorschlägen unzufrieden und lancierte die Durchsetzungs-Initiative. Der Nationalrat will die Ausschaffungs-Initiative nun im Sinne der SVP umsetzen – trotz Bedenken von Sommaruga. Im Ständerat ist ein Entscheid offen.

Bei der Masseneinwanderungs-Initiative möchte Sommaruga das gleiche Spiel nicht wiederholen – zumal die SVP in diesem Fall mit einer weiteren Durchsetzungs-Initiative droht. Deshalb nimmt die Justizministerin einen Streit mit ihrer Partei in Kauf.

Basler Zeitung

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