«Die Eingriffe in die Privatsphäre reichen schon sehr tief»

Der neue Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger wehrt sich gegen den Verdacht, er werde als Ex-Polizeimitarbeiter gegenüber seinen früheren Kollegen zu zahm auftreten.

Datenschutzbeauftragter Adrian Lobsiger (55): «Freiheit und Selbstbestimmung haben Vorrang vor der Sicherheit.»

Datenschutzbeauftragter Adrian Lobsiger (55): «Freiheit und Selbstbestimmung haben Vorrang vor der Sicherheit.»

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Sie wurden im Vorfeld der Wahl als «Datenfresser» betitelt, der nun zum Datenschützer mutieren wolle. Verstehen Sie die Skepsis, die Ihnen entgegenschlägt?
Ich verstehe, dass es Fragen gibt, und ich versuche, ihnen mit meinen Vorstellungen von intelligenter Polizeiarbeit zu begegnen. Das Ziel von Strafverfolgungsbehörden darf eben nicht sein, präventiv möglichst viele Daten über die Bürger zu sammeln. Gefragt sind stattdessen möglichst wertvolle Daten, die effiziente Polizeiarbeit ermöglichen. Angelsächsische Polizeikulturen neigen zur Sammelwut. Es werden viele dicke Berichte mit Tausenden von Seiten produziert – und gerichtlich verwertbar ist nur ein sehr kleiner Teil. Das läuft in der Schweiz besser.

Trotzdem: Viele bezweifeln, dass jemand die Privatsphäre der Bürger gegenüber einer Behörde verteidigen kann, wenn er jahrelang für eine solche Behörde gearbeitet hat.
Ich war beim Bundesamt für Polizei zuständig für den Datenschutz. Wir bearbeiteten jährlich circa 500 Gesuche von Leuten aus dem ganzen Schengen-Raum, die uns um Auskunft zu ihren Daten in den Karteien der Strafverfolger ersuchten. Wenn wir solche Fälle behandelten, waren wir uns mit den Kollegen aus den operativen Behörden häufig nicht einig. Natürlich gab es sachlich eine gewisse Nähe zwischen uns und ihnen. Aber wir vollzogen das Datenschutzgesetz.

«Der Staat hat nicht mehr das Datenmonopol wie noch vor wenigen Jahren.»

Polizisten und Staatsanwälte ärgern sich oft über den Datenschutz: Er erschwere es, Sicherheit zu gewährleisten. Wo stehen Sie in diesem Spannungsfeld?
Für mich ist die Priorität klar. Freiheit und Selbstbestimmung sind Grundrechte. Im Zweifelsfall haben sie Vorrang vor der Sicherheit, die kein Grundrecht ist. Absolute Sicherheit kann es gar nicht geben. Der Preis, den wir dafür zu zahlen hätten, wäre Grabesruhe à la Nordkorea.

Ihr Vorgänger Hanspeter Thür war ein national bekannter Politiker. Über Sie weiss man fast nichts. Was wollen Sie anders machen als er?
Ich möchte Kontinuität wahren. Der Unterschied zur Ära Thür wird vor allem in den Herausforderungen liegen. Das Ausmass der Digitalisierung wird nur schon 2016 gewaltiger sein als noch 2014 oder 2015.

Wie beurteilen Sie angesichts dieser Herausforderungen die Schweizer Datenschutzbestimmungen – zu leger, zu streng, genau richtig?
Die Eingriffe in die Privatsphäre, die sich die Bürger gefallen lassen müssen, reichen in der Tendenz schon sehr tief. Nehmen wir die Banken als Beispiel. Sie sind, was Daten anbelangt, längst zu Erfüllungsgehilfen des Staates geworden. Alles wird dokumentiert und analysiert, bei jedem Kunden. Und beim Verdacht auf eine illegale Handlung werden die Behörden informiert. In bin darum unbedingt der Meinung, dass Bargeldtransaktionen möglich bleiben müssen. Ich lege generell Wert darauf, dass Alternativen zum elektronischen und automatisierten Geschäftsverkehr zugänglich bleiben, wenn Minderheiten sie aus schutzwürdigen Gründen weiter beanspruchen oder auf sie angewiesen bleiben, etwa betagte Menschen ohne Computer.

Sie haben als Beispiel die finanzielle Privatsphäre gewählt. Spricht da der Bürgerliche, der Sie als FDP-Mitglied ja sind?
Der Datenschutzbeauftragte muss seine Aufgabe apolitisch wahrnehmen.

Sie wollen sich nicht verstärkt politisch einbringen, wie das die Linke vom Datenschützer erwartet?
Es ist unsere Aufgabe, den Regulator zu beraten, das schon. Die Frage, wer wie viele Daten horten darf, ist eine Machtfrage. Und Macht ist per se politisch. Aber wir vollziehen die Gesetze, wir machen sie nicht.

Von wem geht Ihrer Meinung nach die Hauptbedrohung für die Privatsphäre aus: vom Staat oder von Konzernen?
Über die sensibelsten Daten verfügt noch immer der Staat. Im Prinzip kann er sich per Gesetz und richterliche Anordnung auf jeden Datenvorrat Zugriff verschaffen. Aber er hat nicht mehr das Datenmonopol wie noch vor wenigen Jahren. Mit den grossen, internationalen IT-Konzernen stehen wir als Nutzer des Internets in permanentem Austausch und hinterlassen dort unsere elektronischen Spuren. Ich finde es wichtig, dass der Nutzer, wenn er das will, die Verwendung seiner Daten auf technisch einfache Weise beschränken kann. Und dass nicht das nächste Update alle datenschutzfreundlichen Einstellungen wieder zunichtemacht. Das neue Windows-Betriebssystem wird jetzt beispielsweise darauf geprüft.

«Ich bin der Auffassung, dass auch eine Firma ihre Daten schützen und frei verschlüsseln können muss, genauso wie eine Privatperson.»

Gegen US-Grosskonzerne wie Google oder Microsoft dürfte der Schweizer Datenschutzbeauftragte freilich recht ohnmächtig dastehen.
Wir können für Anbieter in der Schweiz durchaus Standards setzen. Der Datenschützer erzielt seine Wirkung nicht primär mit juristischen Mitteln. Wir sensibilisieren, indem wir Probleme öffentlich machen. Keine Firma kann es ignorieren, wenn sie mit Negativschlagzeilen in der Zeitung steht. Und als letztmögliche Option haben wir gewisse Sanktionen im Repertoire. Das schiere Wissen darum hilft, Druck aufzubauen.

Gegen mehr Macht, beispielsweise zur Beschlagnahmung von Akten, hätten Sie aber nichts einzuwenden? Beim neuen Datenschutzgesetz wird das ja diskutiert.
Ich bin grundsätzlich bereit, jede zusätzliche Befugnis zu nutzen. Allerdings bräuchten wir dafür auch zusätzliche Ressourcen. Ich arbeite lieber mit weniger Instrumenten, kann diese dafür mit ausreichend Ressourcen glaubhaft einsetzen.

Zum Schluss einige Stichworte: Edward Snowden – ein Held oder ein Verräter?
(Lacht zuerst, zögert dann.) Aus der Optik des Datenschützers ist er ein Held. Und aus der Optik der Strafverfolger nicht zwangsläufig ein Verräter. Im Bundesamt für Polizei haben wir auch um unsere Daten gefürchtet, als Snowdens Aufdeckungen bekannt wurden.

Stichwort Apple: Die Computerfirma verweigert US-Ermittlern die Herausgabe verschlüsselter Nachrichten. Wer ist im Recht?
Ich bin dezidiert der Auffassung, dass auch eine Firma ihre Daten schützen und frei verschlüsseln können muss, genauso wie eine Privatperson.

Stichwort Öffentlichkeitsprinzip: Viele Ämter erheben exorbitante Gebühren, wenn Medien oder ­Bürger Akten einsehen wollen. Teilen Sie die Ansicht, dass diese Abschreckungspraxis stossend ist?
Tatsächlich wird heute teilweise zu kleinlich abgerechnet. Umgekehrt existieren aber auch Fälle, wo es fast einer wissenschaftlichen Arbeit gleichkommt, eine gewünschte Dokumentation zusammenzustellen. Eine gute Lösung wäre wahrscheinlich, den Freibetrag zu erhöhen.

Stichwort Facebook und Twitter: Nutzen Sie diese Kanäle?
Nein. Ich arbeite ja schon jetzt in einer exponierten Funktion, wo jeder Schritt beobachtet wird. Da muss man sehr darauf achten, was man von sich preisgibt. Und ein Vorbild sein.

Ihren Kindern haben Sie Facebook aber erlaubt?
Meine zwei Töchter, die inzwischen erwachsen sind, nutzen Facebook, ja. Aber wir hatten in der Familie natürlich die Diskussion, was man online bekannt machen sollte und was nicht. Es kann bei Teenagern Gruppendruck entstehen, etwa für freizügige Fotos in den sozialen Medien. Zum Glück nimmt dieser Druck ab, wenn die Jugendlichen älter werden.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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