Die CVP und ihr Fahrplan für Europa

Die CVP-Spitze will in der Europafrage laut Medienberichten eine Führungsrolle übernehmen und die Partei auf EWR-Kurs bringen. Der Fahrplan für das Vorhaben stehe bereits.

Wittern ihre Chance, Europa-Vorreiter zu sein: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller und Parteipräsident Christophe Darbellay. (Archivbild)

Wittern ihre Chance, Europa-Vorreiter zu sein: CVP-Fraktionschef Urs Schwaller und Parteipräsident Christophe Darbellay. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Die EWR-Offensive von Christophe Darbellay ist laut der Zeitung «Der Sonntag» (Artikel online nicht verfügbar) kein unüberlegter Schnellschuss. Die Parteiführung wolle damit vielmehr eine bürgerliche Vorreiterrolle in der Europafrage übernehmen – und den EWR als Alternative zum bilateralen Weg ernsthaft in Betracht ziehen.

«Bis Frühjahr 2013 wollen wir die neue Auslegeordnung in der Fraktion abgeschlossen haben und entscheiden, ob und inwieweit der heutige bilaterale Weg zu ergänzen und der neuen politischen Wirklichkeit anzupassen ist», bestätigt Fraktionschef Urs Schwaller die CVP-Pläne gegenüber dem «Sonntag». «Unsere Position ist die Weiterführung des bilateralen Wegs. Aber es gibt keinen Grund, den EWR nicht als Alternative oder Ergänzung zu den Bilateralen zu diskutieren.»

«Keine verantwortungsvolle Politik»

CVP-Präsident Christophe Darbellay hatte vorletzte Woche wegen der Forderung nach einer neuen EWR-Abstimmung parteiintern heftige Kritik einstecken müssen. Gegenüber dem «Sonntag» bekräftigt Darbellay den eingeschlagenen Kurs: «Ich will die CVP als Partei positionieren, die Probleme antizipiert und nicht wartet, bis die Schweiz in der Sackgasse blockiert ist. Wir setzen nur eine Leitplanke: Die CVP will nicht in die EU.»

Fraktionschef Schwaller sekundiert den Präsidenten mit einem klaren Fahrplan: «Nächsten Dienstag ist das weitere Vorgehen in der Fraktion traktandiert. Im Januar werden wir an einer Retraite das Thema vertiefen.» Schwaller wittert für die CVP die Chance, eine Führungsrolle zu übernehmen: «Die SVP torpediert den bilateralen Weg, die FDP will keine Europadebatte. Beides ist keine verantwortungsvolle Politik», sagt Schwaller.

Leuthard gratulierte Darbellay per SMS

Unterstützt wird die CVP-Spitze laut dem «Sonntag» von Bundesrätin Doris Leuthard, die über Darbellays EWR-Offensive informiert war und ihm per SMS für seinen Mut gratulierte. Wiederholt hat Leuthard gegenüber der Parteiführung klargemacht, dass eine Einigung mit der EU im Strommarktdossier ohne EWR kaum möglich sein wird. Wolle die Schweiz in Europa die Rolle als Stromdrehscheibe übernehmen, reiche der bilaterale Weg nicht mehr, so die Bundesrätin. Mit dem Hinweis, dass die EU bereits Pläne in der Schublade habe, die Stromnetze der Zukunft um die Schweiz herum zu bauen, unterstreicht sie in Gesprächen die Dringlichkeit der Debatte.

Weniger gut kommt der eingeschlagene Kurs bei Innerschweizer CVP-Sektionen an. Die CVP Kanton Schwyz erteilte der Forderung von Darbellay letzte Woche in einem offenen Brief eine unmissverständliche Absage. Auch aus Nidwalden kündigt sich Widerstand an. «In der Zentralschweiz wird die Selbstbestimmung sehr hoch gewichtet», sagt Othmar Filliger, Präsident der CVP Nidwalden, gegenüber dem «Sonntag». Er spricht von einer «Kluft» zwischen Parteiführung und Basis. «Die Forderung nach einer neuen EWR-Abstimmung hat keine Chance.»

fko

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