Die Bedrohungslage bleibt «erhöht»

Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt beschäftigt auch die Schweizer Behörden. Das Bundesamt für Polizei erklärt, weshalb ein solcher Fall die Bedrohungslage für die Schweiz nicht verändert.

Nach dem Anschlag in Berlin sind bewaffnete Polizisten an Weihnachtsmärkten auch in anderen deutschen Städten (im Bild Hildesheim) Normalität geworden. In der Schweiz ist es höchstens eine punktuelle Massnahme.

Nach dem Anschlag in Berlin sind bewaffnete Polizisten an Weihnachtsmärkten auch in anderen deutschen Städten (im Bild Hildesheim) Normalität geworden. In der Schweiz ist es höchstens eine punktuelle Massnahme.

(Bild: Keystone)

Die Tat von Berlin schockiert weit über die Grenzen Deutschlands hinaus. Auch die Sicherheitsbehörden von Bund und Kantonen beschäftigen sich mit den möglichen Konsequenzen. Wie Lulzana Musliu, Sprecherin der Bundespolizei (Fedpol), sagt, steht die Schweizer Vertretung in Berlin in Kontakt mit den lokalen Behörden. «Zurzeit (Dienstagabend, die Red.) liegen jedoch keine Informationen über Schweizer Opfer vor, weitere Abklärungen dazu sind im Gang.»

Auch prüfe das Fedpol mit den deutschen Behörden, ob ein Bezug der Tat oder der Täterschaft zur Schweiz bestehe. Aktuell sei dies jedoch nicht der Fall, so Musliu. Die Ermittlungen in Berlin laufen weiter.

Laut dem Fedpol analysiert auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) fortlaufend die Lage. «Nach bisherigen Erkenntnissen ändert sich die Bedrohungslage laut dem NDB für die Schweiz nicht», so Musliu. Die Ereignisse in Berlin bestätigten die Beurteilung des NDB.

«Angesichts der terroristischen Anschläge in Europa seit 2015 und der andauernden terroristischen Aktivitäten jihadistischer Gruppierungen und Organisationen bleibt die terroristische Bedrohung für viele europäische Länder erhöht oder hoch.» Mit weiteren Anschlägen dieser Art müsse in Europa gerechnet werden. Das Spektrum reiche dabei von einfachen Anschlägen durch Einzeltäter und Kleingruppen bis zu komplexen Einsätzen beispielsweise durch den Islamischen Staat.

«Bedrohung bleibt erhöht»

Nach Einschätzung des Nachrichtendienstes steht die Schweiz zwar nicht im Fokus der Terroristen. Die Bedrohung bleibe aber auch hier erhöht, gehöre die Schweiz doch zur westlichen, von Jihadisten als islamfeindlich eingestuften Welt und stelle damit ein mögliches Anschlagsziel dar. Als Täter kämen hauptsächlich in der Schweiz radikalisierte Personen oder Rückkehrer aus Jihadgebieten infrage.

Basierend auf der Bedrohungslage des NDB, nähmen die zuständigen Polizeikorps laufend Lagebeurteilungen vor und entschieden über Sicherheitsmassnahmen, so Musliu. «Dies auch im Hinblick auf die anstehenden Festtage.»

Die zuständigen Polizeikorps stützen sich laut dem Fedpol bei ihrer Lagebeurteilung vor Ort auf eigene Erkenntnisse und auf die Einschätzung der Bundesbehörden. «Die ergriffenen Dispositive werden laufend überprüft, und wo nötig werden allfällige zusätzliche Massnahmen wie beispielsweise eine Erhöhung der Präsenz umgesetzt», sagt Musliu.

Zudem stehen die Korps mit den kommunalen Stellen in Kontakt, und teilweise werden bauliche Massnahmen eingeleitet, etwa um Weihnachtsmärkte zu schützen. Musliu: «Die Polizeikorps tun ­alles in ihrer Macht Stehende, um die Sicherheit der Bevölkerung und gleichzeitig deren persön­liche Freiheit bestmöglich zu gewährleisten.»

Gegen die Radikalisierung

Diese Bemühungen erfahren jedoch Grenzen: In den letzten ­Monaten mussten als gefährlich eingestufte IS-Sympathisanten aus dem Gefängnis entlassen werden, weil gegen sie keine Haftgründe mehr vorlagen. In einem Fall kann der Mann nicht in sein Heimatland, den Irak, ausgeschafft werden, weil ihm dort als IS-Sympathisant Folter drohen soll.

Wie Fedpol-Sprecherin Musliu sagt, arbeiten die Si­cherheits­behörden hier eng zusammen. Seit 2014 vereine die Taskforce zur Bekämpfung des jihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz Tetra alle Sicherheits­behörden des Landes. «Den ­Behörden stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, mit denen sie dem Radikalisierungsprozess entgegenwirken können.»

Neu soll Meldepflicht gelten

Ausserhalb eines Strafverfahrens seien die Möglichkeiten hingegen begrenzt. Der Bundesrat habe daher im Juni entschieden, die präventiv-polizeilichen Massnahmen auszubauen und eine Meldepflicht oder die Sperrung von Reisedokumenten einzuführen. Musliu: «Die entsprechende Vernehmlassungsvorlage wird voraussichtlich bis Ende 2017 vor­liegen.»

Berner Zeitung

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