«Der politische Islam ist für die Schweiz eine Bedrohung»

Sie will in den Bundesrat: Die 46-jährige St. Galler FDP-Regierungsrätin Karin Keller-Sutter lobt die Aussenpolitik des heutigen Bundesrats – und sich selbst.

«Ich würde mich selber als bodenständig und zugleich offen charakterisieren»: Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter.

«Ich würde mich selber als bodenständig und zugleich offen charakterisieren»: Bundesratskandidatin Karin Keller-Sutter. Bild: Martin Ruetschi/Keystone

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Frau Keller-Sutter, auf Ihrer Homepage bezeichnen Sie sich als «natürlich», «herzlich» und «gewinnend». Wahrgenommen werden Sie aber als berechnend, kühl und hart. Können Sie sich so schlecht einschätzen?
Keineswegs. Wer mich wirklich kennt, würde das nicht unterschreiben. Ich würde mich selber als bodenständig und zugleich offen charakterisieren. Als eine Person, die auf alle Menschen zugehen kann. Und als gradlinig.

Dann hätten alle unrecht, die Sie als Hardlinerin und eiserne Lady wahrnehmen?
Ich sehe mich nicht so. Das Etikett wurde mir von linker Seite angehängt. Und die Medien haben es dankbar übernommen. Es hat wohl auch damit zu tun, dass ich Justiz- und Polizeidirektorin bin. Wäre ich Sozial- oder Bildungsdirektorin, hätte ich wohl ein sanfteres Image.

Ob eisern oder nicht: Weil Sie eine Frau sind, werden Sie wahrscheinlich nicht gewählt.
Das muss im Fall einer Nomination die Bundesversammlung entscheiden.

Aber Sie sind sich des Handicaps der «fünften Frau» bewusst?
Ich bin gerne eine Frau und empfand das noch nie im Leben als Handicap. Eine Bundesratskandidatur ist ohnehin immer ein Risiko.

Ein Negativetikett, das sich ebenfalls hartnäckig hält, ist jenes der Einzelkämpferin. Im Bundesrat sind aber mehr denn je Teamqualitäten gefragt.
Dieses Etikett ist absurd. Dazu nur so viel: Als Regierungsrätin bin ich seit über zehn Jahren Mitglied einer Kollegialbehörde, und ich schätze die Teamarbeit sehr – auch in meinem Departement. Das nimmt offenbar auch das Volk so wahr. Es hat mich zweimal wiedergewählt – jeweils mit über 75 Prozent der Stimmen.

Sehen Sie den heutigen Bundesrat eher als Team oder als eine Gruppierung von Einzelkämpfern?
Eine Kollegialbehörde ist nicht per se ein Team. Es sind ja nicht Leute, die es sich ausgesucht haben, zusammenzuarbeiten. Eine Vertrauenskultur wächst jedoch über die Zusammenarbeit. Schlecht finde ich es, wenn Bundesräte via Sonntagsmedien publik machen, was sie in der nächsten Mittwochsitzung vorlegen. Entscheide sollten erst dann kommuniziert werden, wenn sie gefallen sind.

Was halten Sie vom Sololauf von Bundesrat Merz in der Libyenaffäre?
Es liegt nicht an mir, dies als Bundesratskandidatin zu beurteilen.

In der Bankenkrise hat derBundesrat zu spät reagiert. Hat er ein Imageproblem?
Im Gegenteil. Er hat die Krise letztlich gut bewältigt. Im Vergleich zu anderen Staaten in Europa steht die Schweiz wirtschaftlich sehr gut da.

Hat er auch im Fall UBS rechtzeitig gehandelt?
Wer führt, macht auch Fehleinschätzungen. Wichtig ist das Ergebnis: Die Schweiz hat eine tiefe Verschuldung und eine tiefe Arbeitslosigkeit. Gemäss OECD-Rating sind wir das wettbewerbsfähigste Land. Und die UBS wurde gerettet.

Sie sind für eine Fortführung der bilateralen Verträge mit der EU. Aber droht diesem Weg nicht bald ein Ende?
Als Alternative zu den Bilateralen gibt es nur den Beitritt. Der ist derzeit nicht mehrheitsfähig, weil die Menschen in der Schweiz sehen, dass es uns besser geht als unseren europäischen Nachbarn. Einen Beitritt zum EWR sehe ich nicht, weil er keinerlei Mitsprache bringt.

Unter welchen Umständen wären Sie für einen EU-Beitritt?
Entscheidend ist, dass wir unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen wahren können. Solange wir nicht EU-Mitglied sind, sind wir in der Aussenhandels- und Fiskalpolitik viel freier. Darauf gründet unsere Standortattraktivität.

Welches Departement im Bundesrat hätten Sie gerne?
Wenn man in ein solches Rennen steigt, muss man bereit sein, jedes Departement zu übernehmen. Bei meiner Wahl zur Regierungsrätin hätte ich die Bildungs- oder die Volkswirtschaftsdirektion bevorzugt. Obwohl ich nicht Juristin bin, konnte ich mich aber im Justiz- und Polizeidepartement rasch einarbeiten.

Sie betonen stets, Sie kämen im Unterschied zu Bundesrat Merz nicht aus der Finanzbranche. Wie positionieren Sie sich in der Abzockerdebatte?
Die Minder-Initiative lehne ich ab, weil sie insgesamt unternehmensfeindlich ist und übers Ziel hinausschiesst. In der Finanzbranche gab es aber ohne Zweifel Exzesse, die problematisch sind. Sie strapazieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ihre Partei, die FDP, hat dazu zu lange geschwiegen.
Man hätte sicher früher darauf hinweisen dürfen, dass solche Entwicklungen problematisch sind. Eine freiheitliche Wirtschaftsordnung ist für mich zentral. Sie ist aber gepaart mit Verantwortung.

Wird in diesem Land zu wenig Verantwortung übernommen?
Es gibt eine Tendenz in Wirtschaft und Politik, dass Probleme teilweise nicht angepackt und Lösungen nicht umgesetzt werden. Andererseits gibt es sehr viele Menschen, die oft ehrenamtlich Verantwortung übernehmen – von der Sterbebegleitung bis zur Betreuung einer Notstation für Igel. Da ist der Verdruss gross über die Gier und Unanständigkeit von jenen, die sich selber bedient haben.

Wie lange soll Steuerhinterziehung in der Schweiz ein Gentleman-Delikt bleiben?
Diese Wahrnehmung ist falsch. Der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung liegt bei den strafprozessualen Mitteln. Wer Steuern hinterzieht, bezahlt Strafsteuern plus eine Busse. Am Schluss ist der Betrag sehr oft höher als bei einem Steuerbetrüger, der bloss eine bedingte Geldstrafe erhält. Sicher müssen schwere Hinterziehungen schärfer bestraft werden. Aber nicht Leute, die 500 Franken aus Achtlosigkeit nicht angeben.

Wann haben Sie letztmals 500 Franken hinterzogen?
Nie (lacht). Das würde ich mich als Regierungsrätin nicht getrauen.

Frei wird im Bundesrat das Uvek von Moritz Leuenberger. Sind Sie für eine zweite Gotthardröhre?
Ich habe einmal Ja gestimmt.

Befürworten Sie einen Ausbau der A 1 auf sechs Spuren?
Wir werden nicht umhinkommen, darüber ernsthaft zu diskutieren. Ich bin insgesamt für einen Ausbau der Infrastruktur – inklusive öffentlichen Verkehrs. Das trägt wie der Finanzplatz oder die Bildung zur Standortattraktivität der Schweiz bei.

Sind Sie für Umweltzonen in den Städten – inklusive Verbot für«dreckige» Autos?
Solche Zwangsmethoden lehne ich generell ab. Auch in der Umweltpolitik bevorzuge ich positive Anreize – zum Beispiel die Steuerbefreiung für saubere Autos.

Lehnen Sie auch Rauchverbote ab?
Nein. Als ehemalige Raucherin bin ich dafür.

Zur Ausländerdebatte: Braucht es strengere Strafen für kriminelle Ausländer?
Diese Koppelung ist falsch. Ob Ausländer oder Schweizer: Strafen müssen dem Verschulden angemessen sein. Nicht angemessen ist, wenn man heute für Vergewaltigung oder Körperverletzung bloss eine Geldstrafe erhält.

Stellt der Islam für die Schweiz eine Bedrohung dar?
Der Islam als Religion nicht. Der politische Islam ist für die Schweiz aber durchaus eine Bedrohung – wie jede andere reaktionäre und totalitäre Ideologie.

Befürworten Sie das Kopftuchverbot in den St. Galler Schulen?
Dazu äussere ich mich nicht. Das war kein Entscheid der St. Galler Regierung, sondern des Erziehungsrats, dem mein Kollege Stefan Kölliker vorsteht.

Und wenn es das Verbot in einem anderen Kanton gäbe?
Kein Kommentar.

Wie lange kann sich die Schweiz den Sozialstaat in der heutigen Ausprägung noch leisten?
Solange wir bereit sind, dafür zu zahlen. Es ist aber klar, dass es wegen des demografischen Wandels immer schwieriger wird, die Sozialwerke zu finanzieren. Die Sanierung der Sozialwerke erfordert einen Massnahmenmix. Ich bin etwa für ein flexibles Rentenalter, das bis 67 gehen darf.

Wie lange würden Sie Bundesrätin bleiben wollen?
Höchstens 12 Jahre. Zwei bis drei Amtsperioden genügen. Erneuerungen in einem Exekutivgremium sind immer auch eine Chance. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.09.2010, 21:44 Uhr

Das politische Profil von Karin Keller-Sutter

Die 46-jährige St. Galler FDP-Regierungsrätin positioniert sich selber «Mitte-rechts». Der Smartspider, der aufgrund der Regierungswahlen 2008 erstellt wurde, bestätigt diese Einschätzung. Innerhalb der FDP-Fraktion im Bundeshaus positioniert sich Keller-Sutter etwa in der Mitte. Ihr Profil sei mit jenem von Fraktionschefin Gabi Huber «praktisch deckungsgleich», betont sie. Keller-Sutters Hauptkonkurrent bei den Bundesratswahlen – der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann – steht auf der Links-rechts-Achse geringfügig rechts von Keller-Sutter.

Damit bestätigt sich für die Justiz- und Polizeidirektorin, dass der Vorwurf der Hardlinerin falsch sei. Das Etikett erhielt die Vizepräsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz aufgrund ihrer Ausländerpolitik und wegen ihres Kampfs gegen Hooligans. Sie führte in St. Gallen landesweit erstmals Schnellgerichte gegen Fussballrowdys ein. Und 2006 kämpfte sie an der Seite des damaligen Jusizministers Christoph Blocher für die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts. (ac)

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