«Der Ständerat verweigert den Auftrag des Volkes»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist vom Ständeratsentscheid enttäuscht. Mit dem Einfügen einer Härtefallklausel weigere sich die kleine Kammer , den Volksentscheid umzusetzen. Die SVP hält an der Durchsetzungsinitiative fest.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz.

(Bild: Keystone)

Herr Amstutz, sind Sie mit dem Ständeratsentscheid zufrieden?Adrian Amstutz: Nein. Der Ständerat verweigert den Auftrag von Volk und Ständen, indem er in seinen Umsetzungsvorschlag eine sogenannte Härtefallklausel einbaut. Damit zieht er dem Gesetz die entscheidenden Zähne und führt den heutigen, unhaltbaren Zustand weiter. Das Stimmvolk hat die Initiative aber angenommen, damit rechtskräftig verurteilte kriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft werden.

Dass die kleine Kammer so entscheiden wird, hat sich abgezeichnet. Dennoch enttäuscht mich die Weigerung des Ständerates, den Volksauftrag umzusetzen. Man kann politisch unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dass man eine Partei abstrafen will, indem man die Umsetzung des Volkswillens verweigert, ist neu. Ich weiss nicht, ob dem Ständerat bewusst ist, dass er mit dieser Haltung die Volksmehrheit abstraft.

Nach eigenem Bekunden verschärft der Ständerat in seiner Umsetzungsversion die Ausschaffungspraxis. Das glaubt im Ständerat niemand ernsthaft. Er hat die sogenannte Härtefallklausel im Wissen darum eingefügt , dass diese das gleiche Resultat bringt wie die Verhältnismässigkeitsklausel, die ja auch Bestandteil des damaligen Gegenvorschlags zur Initiative war. Volk und Stände haben diesen Gegenvorschlag im Jahr 2010 aber abgelehnt. Nun will der Ständerat also durch die Hintertür die abgelehnte Variante umsetzen und spielt der Justiz damit einen Freipass in die Hand. Die Richter werden dies nützen und rechtskräftig verurteilte ausländische Kriminelle wie heute in der Regel eben nicht ausschaffen.

Das Geschäft geht nun noch einmal in den Nationalrat – hält die SVP an ihrer Durchsetzungsinitiative fest? Ja. Wenn der Nationalrat auf die verwässerte Variante des Ständerats einschwenkt, dann wird unsere Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung gebracht. Damit kann das Volk seinen damaligen Entscheid noch einmal bestätigen und diesem Verweigerungsunfug ein Ende setzen. Ich bin davon überzeugt, dass die Volksmehrheit diesen Aushebelungsversuch nicht tolerieren wird.

Wann würde die Bevölkerung über die Durchsetzungsinitiative abstimmen? Wohl kaum nächstes Jahr, zumal die letzte Abstimmung vor den Wahlen im Juni sein wird. Diese Verzögerungstaktik ist auch der Grund für das Hin und Her zwischen National- und Ständerat.

Wie meinen Sie das? Damit die SVP vor den Wahlen keinen weiteren Erfolg verbuchen kann, spielt man auf Zeit und verzögert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und die Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative.

Die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative wird für Ihre Partei nächstes Jahr dennoch ein willkommenes Wahlkampfthema sein. Wir wollen jetzt eine Lösung und kein zusätzliches Wahlkampfthema. Das Volk hat die Ausschaffungsinitiative angenommen, nun muss das Parlament nach vier Jahren endlich Nägel mit Köpfen machen. Interview: as

Berner Zeitung

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