Der Schwarzmaler

Analyse

SP-Bundesrat Alain Berset begründet seine AHV-Reform mit drohenden Fehlbeträgen bei diesem Sozialwerk. Damit lagen schon seine freisinnigen Vorgänger falsch.

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Hubert Mooser@bazonline

«Ohne Zusatzfinanzierung haben wir um 2030 in der AHV ein Loch von 8 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr», warnte Alain Berset, als er letzten Freitag die Eckwerte seiner globalen Reform der Altersvorsorge – AHV und 2. Säule – vorstellte. Dabei fiel Alt-Nationalrat André Daguet (SP, BE) etwas auf: Berset bediene sich «der gleichen Angstmacher-Argumente» wie seine freisinnigen Vorgänger Pascal Couchepin und Didier Burkhalter, sagt der langjährige Gewerkschafter.

Daguet hat mehrfach miterlebt, wie die Prognosen des Bundesrats zur AHV von der Wirklichkeit widerlegt wurden. So zum Beispiel bei der 11. AHV-Revision, mit der Couchepin 2004 und 2010 zweimal scheiterte. «Die vom Bundesrat verbreiteten düsteren Szenarien hatten mit der Realität rein gar nichts zu tun», sagt Daguet.

Um 17 Milliarden Franken verschätzt

So ging Couchepin in der ersten Version der 11. AHV-Revision davon aus, dass dieses Sozialwerk ab 2000 Jahr für Jahr Defizite in Milliardenhöhe schreiben würde. Demnach hätte die AHV 2001 mit einem Fehlbetrag von rund 800 Millionen Franken abschliessen müssen, 2009 wäre das Defizit gemäss EDI-Prognosen sogar auf 4,5 Milliarden Franken angewachsen.

Die Stimmbürger blieben unbeeindruckt – und lehnten die Revision im Mai 2004 ab. Ein Jahr später legte Couchepin eine neue Variante auf, mit geschätzten Verlusten in der Höhe von einer Milliarde ab 2009. Diese Revision wurde 2010 im Parlament versenkt. Tatsächlich verzeichnete die AHV von 2000 bis 2010 nicht hohe Verluste, sondern sogar Rekordüberschüsse – mit Ausnahme von 2008, als die Finanzkrise wütete.

«Nimmt man diese bundesrätlichen Prognosen und vergleicht sie mit der Wirklichkeit, hätten der Bundesrat und der jeweilige EDI-Vorsteher in den letzten zehn Jahren mit ihrer Einschätzung um 15 bis 17 Milliarden Franken danebengelegen», sagt Daguet. «Statt eines Lochs wies die AHV-Kasse einen kumulierten Überschuss von 15 bis 17 Milliarden aus.» Die einzig seriösen Prognosen in den letzten Jahren stammten vom Gewerkschaftsbund, so Daguet. «Der SGB nannte Zahlen, welche der tatsächlichen Situation entsprachen.» Dies weil er bei seinen Berechnungen die Entwicklung der Löhne und der Beschäftigung korrekt vorausgesehen habe.

Bevölkerungs- und Lohnentwicklung unterschätzt

Dass man in der Vergangenheit ein zu düsteres Bild der Situation gemalt habe, musste 2011 auch Didier Burkhalter, Couchepins Nachfolger im EDI, zugeben. Man habe mit zu vorsichtigen Szenarien gearbeitet, meinte Burkhalter damals. Die Experten seines Departementes gingen davon aus, dass jährlich 15'000 neue Arbeitskräfte in die Schweiz kämen. Allein zwischen 2000 und 2009 kamen jedoch durchschnittlich 52'000 dazu. Unterschätzt wurde aber auch den Strukturwandel in der Schweizer Wirtschaft. «In den letzten Jahren entstanden viele neue und besser bezahlte Jobs. Davon profitierte auch die AHV», sagt Daguet.

Die Lohnentwicklung der letzten Jahre hat auch ein weiteres, von sämtlichen EDI-Vorstehern inklusive Berset vorgebrachtes Angstmacher-Argument entkräftet: dass nämlich aufgrund der demografischen Entwicklung immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssten und dies die AHV in Bedrängnis bringe. «Vor 60 Jahren haben viereinhalb Erwerbstätige einen AHV-Rentner finanziert», sagt Daguet. «Heute finanzieren noch zweieinhalb Erwerbstätige einen Rentner, und die AHV erwirtschaftet trotzdem Rekordüberschüsse.» Berset denke in der Logik der bürgerlicher Politiker, wenn er seine Reform ebenfalls mit künftigen Defiziten bereits ab 2020 dramatisiere.

Bund will Versicherte stärker zur Kasse bitten

Daguet findet zwar, eine Gesamtsicht zur Altersvorsorge könne nicht schaden. Letztendlich werde Berset mit seiner Reform aber scheitern, weil sie eben «auch ein Schwindel» sei. Es sei positiv, wenn der Bundesrat vorgibt, die Leistungen der Altersvorsorge nicht zu senken. Wenn die Reform aber gleichzeitig auf Kosten der mittleren und kleinen Einkommen gehe, bedeute das genauso Sozialabbau, wie das die Bürgerlichen und die Wirtschaftsverbände schon immer gefordert hatten.

Daguet nennt hierfür ein Beispiel: Unter anderem wolle man den Bundesbeitrag an die AHV halbieren und gleichzeitig die Versicherten mittels Mehrwertsteuererhöhung zur Kasse bitten. Dazu kommt die Erhöhung des Frauenrentenalters. «Das ist kein soziales Projekt, sondern trifft die Leute mit tieferen Löhnen. Das geht nicht», so der Alt-Nationalrat. Daguet geht davon aus, dass die bürgerlichen Parteien Bersets Reformpaket sowieso wieder aufspalten und nur die einschneidenden Teile der Reform schnell vorantreiben würden. «Und das werden die Gewerkschaften mit dem Referendumsrecht mit Sicherheit stoppen.»

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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