«Der Efta-Gerichtshof wäre für die Schweiz die bessere Lösung»

Der Schweizer Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofes, erklärt im Interview, warum eigene Richter in einer Gerichtsbehörde für ein Land wichtig sind.

«Auch ohne die Schweiz eine breite Wertschätzung»: Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofs.

«Auch ohne die Schweiz eine breite Wertschätzung»: Carl Baudenbacher, Präsident des Efta-Gerichtshofs.

(Bild: zvg)

Hubert Mooser@bazonline

Herr Baudenbacher, die Schweiz will bei den offenen institutionellen Fragen mit der EU eine Lösung verhandeln, bei der der Europäische Gerichtshof (EuGH) faktisch das letzte Wort hat. Warum ist der Efta-Gerichtshof für die Schweiz nicht attraktiv?
Das müssen Sie den Schweizer Bundesrat fragen. Ich selber halte den Weg, den der Bundesrat einschlägt, für einen Fehler. Die klare Mehrheit der Europarechtsprofessoren im Land ist gleicher Meinung.

Sie sind Präsident des Efta-Gerichtshofes und haben sich öffentlich für ein Andocken der Schweiz an denselben stark gemacht...
Ich bin immer noch überzeugt, dass der Efta-Gerichtshof als Gerichtsinstanz für die Schweiz die bessere Lösung wäre. Aber ich will mich dazu nicht mehr äussern.

Sind Sie nicht bloss darum für den Efta-Gerichtshof, weil Sie sich durch ein Andocken der Schweiz eine Aufwertung dieser Gerichtsinstanz versprechen?
Natürlich würde ich mich als Schweizer Bürger über ein Andocken einer so wichtigen Volkswirtschaft freuen – zumal dann auch ein gewisses Gleichgewicht zwischen nordischen und alpinen Staaten gegeben wäre. Der Efta-Gerichtshof geniesst aber auch ohne Schweiz eine breite Wertschätzung. Und wir brauchen auch keine zusätzliche Arbeit, dies zeigt auch die Statistik aus dem letzten Jahr. Wir haben 27 Urteile verkündet, so viele wie noch nie. Und wir haben mit 30 Fällen eine Rekordzahl von Neueingängen verzeichnet.

Gibt es einen besonderen Grund, dass 2013 beim Efta-Gerichtshof so viele neue Fälle eingingen?
Der EWR hat sich inzwischen eingespielt, das brauchte eine bestimmte Anlaufzeit. Man konnte das auch in den Fünfzigerjahren beim Europäischen Gerichtshof beobachten.

Was unterscheidet den EuGH vom Efta-Gerichtshof?
Wir beurteilen das gleiche Material wie der EuGH, was den Binnenmarkt anbelangt– mit Ausnahme der Währung, des Aussenhandels, der Landwirtschaft, der Fischerei und der Steuerpolitik. Der Efta-Gerichtshof ist zudem ein kleines, effizientes Gremium. Er umfasst nur drei Richter, alles in allem arbeiten hier inklusive Praktikanten ungefähr 20 Personen. Beim EuGH sind es mit den Praktikanten etwa 2500 Mitarbeitende. Wir entscheiden in der Regel sehr schnell, in Vorabentscheidungsverfahren innerhalb von zirka acht Monaten. Und unsere Begründungen sind ausführlicher als beispielsweise jene des EuGH.

Das tönt nach «klein, aber fein». Welche Bedeutung kommt Ihren Entscheiden aber tatsächlich zu?
Sie haben zunächst Bedeutung für die drei EWR/Efta-Staaten. Im Übrigen haben Unionsgerichte und Generalanwälte in etwa 90 Fällen auf den Efta-Gerichtshof Bezug genommen.

Und was bedeutet das?
Es ist ein Zeichen der Wertschätzung, denn der EuGH ist in dieser Beziehung sonst sehr zurückhaltend. Das einzige Gericht, auf das der EuGH sonst noch Bezug nimmt, ist der Menschengerichtshof in Strassburg.

Warum ist es für die Efta-Staaten wichtig, einen eigenen Gerichtshof zu haben? Sie könnten sich doch auch dem EuGH unterstellen.
Die Tatsache, dass man ein eigenes Gericht hat und eigene Richter stellen kann, darf man nicht unterschätzen. Es geht nicht darum, dass dieser Richter parteiisch für sein Land entscheidet. Aber es ist wichtig, eine Persönlichkeit in einem Gericht zu haben, welche die rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenheiten des Landes einbringen kann. So dass der Efta-Gerichtshof «en connaissance de cause» entscheidet. Ohne eigenen Richter ist dies nicht der Fall. Kommt hinzu, dass nicht nur Richter an der Rechtsprechung beteiligt sind, sondern auch das juristische Personal. Hier können die Efta-Staaten ebenfalls eigene Leute stellen. Schliesslich darf man auch nicht übersehen, dass die Rechtsprechung keine exakte Wissenschaft ist.

In der Schweiz gibt es jedoch Ängste, dass EWR/Efta-Länder wie Norwegen bei einem Andocken die Schweiz ständig vor den Gerichtshof zerren würden, weil sie gewisse Sonderlösungen der bilateralen Verträge nicht goutieren.
Ob ein EWR/Efta-Staat ein solches Klagerecht erhalten sollte, wäre Verhandlungssache. Solche Aussagen entbehren jeder empirischen Grundlage. Kein EWR/Efta-Land hat das andere je vor den Efta-Gerichtshof gezogen. Das sind meines Erachtens Stammtischargumente.

Es gibt aber auch noch andere Befürchtungen: Zum Beispiel, dass die EU nach einem für sie negativen Entscheid vor dem Efta-Gerichtshof ein politisches Streitbeilegungsverfahren gegen die Schweiz einleiten würde. Deshalb sei es besser, sich direkt dem EuGH zu unterstellen.
Ich kann das nicht nachvollziehen. Wir haben im verflossenen Jahr ein ganz wichtiges Urteil im Fall Icesave gefällt. Die Efta-Überwachungsbehörde hat mit Unterstützung der EU-Kommission Island verklagt und geltend gemacht, die Regierung sei dafür haftbar, dass der isländische Einlagensicherungsfonds ungenügend ausgestattet war, so dass Einleger in Grossbritannien und in Holland nicht abgefunden werden konnten. Wir haben die Klage abgewiesen, und unser Urteil war endgültig, und zwar auch für die EU. Niemand hat deswegen ein Streitbeilegungsverfahren vom Zaun gerissen.

Im kommenden Jahr feiert der Efta-Gerichtshof sein 20-jähriges Jubiläum. Sie selber gehören seit 18 Jahren dieser Behörde an. Was hat sich in dieser Zeit verändert?
Der Efta-Gerichtshof hat sich positiver entwickelt, als man ursprünglich angenommen hat. Man ist in der Anfangszeit davon ausgegangen, dass wir vor allem die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes übernehmen würden. Das tun wir auch. In der Realität haben wir es aber in der Mehrzahl aller Fälle mit neuen Rechtsfragen zu tun. Wir hatten in vielen dieser Fälle den «first mover advantage», also den Vorteil des Ersthandelnden. Wer den hat, der kann gewisse Entwicklungen beeinflussen. Das ist auch unter Gesichtspunkten der Souveränität wichtig.

In welchen konkreten Fällen konnte der Efta-Gerichtshof die Entwicklung der Rechtsprechung in der EU beeinflussen?
Ich kann hier nur ein paar Beispiele geben. Die betreffen etwa die Betriebsübernahme, das Fernsehen ohne Grenzen, den Parallelimport von Pharmazeutika, die Vermarktung von Lebensmitteln, welche künstlich angereichert wurden, die rechtliche Behandlung einer Website, die Besteuerung von Dividenden oder das Kartellverfahrensrecht. Auch im Recht der Automobilhaftpflichtversicherung haben wir grossen Einfluss auf die Rechtsprechung des EuGH.

Und wie feiert der Efta-Gerichtshof das Jubiläum?
Im Juni wird in Luxemburg eine grosse Konferenz mit Referenten aus Efta und EU stattfinden. Und im Herbst wird eine Festschrift erscheinen. Dabei schreiben auch Schweizer Autorinnen und Autoren mit.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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