Der Bundesrat stoppt das Ausgabenwachstum

2016 wird der Bundeshaushalt um 1,3 Milliarden Franken entlastet. Die Korrekturen reichen jedoch nicht aus. Der Bundesrat ringt um ein neues Sparpaket von einer Milliarde.

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Nur ein Jahr ist vergangen seit der Präsentation des Finanzplanes 2016 bis 2018. Doch der Plan wirkt wie aus einer anderen Epoche. Der Franken war dank dem Mindestkurs der Nationalbank stabil, die Wachstumsaussichten solid und entsprechend die Hoffnungen auf steigende Steuereinnahmen gross. Mit Einnahmen von 71,5 Milliarden Franken für das nächste Jahr rechnete der Bund damals. Gestern legte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf nun die grosse Korrektur vor: Im Budget 2016 rechnet der Bundesrat noch mit Einnahmen von 66,6 Milliarden Franken. Verantwortlich für die Differenz sind hauptsächlich die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer und die Auswirkungen des starken Frankens. Die Abschwächung der Konjunktur hinterlässt merkliche Spuren in den Finanzen des Bundes.

Entsprechend passt der Bund die Ausgabenpolitik an: Der Bundesrat hat einen Stopp des Ausgabenwachstums verordnet. Gegenüber dem im letzten Jahr erstellten Finanzplan spart der Bund 2016 nun 4 Milliarden Franken ein. Die Ausgaben liegen mit 66,9 Milliarden Franken gar leicht unter dem Budget des laufenden Jahres. 4 Milliarden Franken klingt nach sehr viel. Ein Teil davon ergibt sich aber etwa alleine daraus, dass mit den sinkenden Bundeseinnahmen auch die fixen Anteile der Kantone oder Sozialversicherungen daran zurückgehen.

Wachstum beim Verkehr

Die effektiven Kürzungsmassnahmen liegen bei rund 1,3 Milliarden Franken. Sie setzen sich zusammen aus der Anpassung der Ausgaben an die negative Teuerung und Massnahmen beim Personal und den externen Beratern. Zwar rechnet der Bund auch noch im nächsten Jahr mit einem Wachstum der Personalkosten um 0,7 Prozent auf 5,598 Milliarden Franken. Ein Teil davon geht darauf zurück, dass externe Mitarbeiter in die Verwaltung integriert werden. Absehbar ist allerdings, dass dem Personal in Zukunft härtere Zeiten drohen: Bereits entschieden hat der Bundesrat, dass beim Personal 2017 gespart wird. Die Kosten sollen dann auf 5,53 Milliarden Franken sinken.

Gegenüber dem Budget 2015 gehen die Ausgaben um 0,3 Prozent zurück. Nicht alle Bereiche kosten aber weniger. So wird etwa im nächsten Jahr 8 Prozent mehr für den Verkehr ausgegeben. Verantwortlich dafür ist die Schaffung des Bahninfrastrukturfonds. Die Ausgaben des Bundes erhöhen sich um 750 Millionen Franken, wobei der Anteil der Kantone um 500 Millionen miteinberechnet ist. Ebenfalls ein positives Wachstum verzeichnet die Armee. Sie wird im nächsten Jahr 4,7 Milliarden Franken zur Verfügung haben – oder 0,7 Prozent mehr. Aufgrund der letzten Spardebatten ist bereits absehbar, worüber sich das Parlament auch in diesem Winter wieder zanken wird. Die Ausgaben bei der Landwirtschaft sollen um 2 Prozent gekürzt werden, bei der Entwicklungshilfe um 2,2 Prozent. Eveline Widmer-Schlumpf betonte, dass der Rückgang in der Landwirtschaft dem Strukturwandel entspreche. Die Ausgaben pro Betrieb würden nicht zurückgehen. Alles in allem rechnet der Bund für das nächste Jahr mit einem Defizit von 380 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wird damit eingehalten.

Obschon der Haushalt 2016 um 1,3 Milliarden Franken entlastet wird, reichen die Korrekturen nicht aus. Für die Jahre 2017 bis 2019 steht das nächste Sparpaket an. Der Bundesrat will eine weitere Milliarde Franken einsparen – sprich die Ausgaben weniger stark wachsen lassen als im Finanzplan vorgesehen. Die Ausgaben sollen 2019 bei 75,1 Milliarden Franken liegen. Die Spar­aufträge hat der Bundesrat nach intensiven Diskussionen an die einzelnen Departemente verteilt. Sie haben nun bis im Herbst Zeit, um zu sagen, wo sie wie viel sparen wollen. Über die Details schwieg sich Widmer-Schlumpf aus.

Bekannt ist nur, dass 20 Prozent der Einsparungen bei den stark gebundenen Ausgaben erfolgen sollen, also dort, wo Zweckbindungen oder fixe Beiträge gesetzlich verankert sind. Dabei geht es vor allem um die Sozialwerke, die Finanzen, aber auch um den Verkehr. 80 Prozent sollen bei den schwach gebundenen Ausgaben gespart werden. Das sind die Landwirtschaft, die Armee, Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit und der Regionalverkehr.

Die Departemente sind aufgefordert, Sparpotenzial zu suchen, das über den eigentlichen Sparauftrag hinausgeht. Damit soll es dem Bundesrat möglich sein, Prioritäten zu setzen. Zudem will man sich mit dem Puffer gegen mögliche Mehrbelastungen wappnen, welche das Parlament beschliessen könnte. So ist etwa im Finanzplan die Weiterführung des tieferen Mehrwertsteuer-Sonder­satzes für die Hotellerie ab 2018 noch nicht berücksichtigt. Dass das Parlament die Sonderregelungen nicht weiterführen wird, ist nicht vorstellbar. Eingerechnet sind dafür die Kosten für die Unternehmenssteuerreform.

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