Der Gripen oder gleich die ganze Armee?

Satte 62 Prozent wollen laut Umfrage keinen neuen Kampfjet. VBS-Chef Ueli Maurer lächelt das schlechte Ergebnis weg. Was ihn so sicher macht.

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Philipp Loser@philipploser

Der Ort historisch, die Abstimmung nordkoreanisch: An ihrer Delegiertenversammlung in Murten fasste die Schweizerische Offiziersgesellschaft am Samstag einstimmig die Ja-Parole zur Gripen-Abstimmung vom 18. Mai. Beobachtet wurde die Abstimmung von Verteidigungsminister Ueli Maurer und seiner Amtskollegin aus Schweden, Karin Enström, die für zwei Tage zu Besuch in der Schweiz war. Maurer präsentierte Enström unter anderem neun Soldaten in historischer Uniform, die den Sieg der alten Eidgenossen gegen Karl den Kühnen von 1476 nachspielten. Und genau da, zwischen historischer Erhabenheit und einstimmiger Offiziersparole, erreichte Maurer die schlechte Kunde: Bei einer repräsentativen Umfrage des «SonntagsBlicks» lehnen 62 Prozent der Befragten den Gripen ab. Besonders bei SP-Wählern, Frauen und jungen Menschen kommt das neue Flugzeug ganz schlecht weg.

Maurer lächelte das schlechte Ergebnis weg. Es sei wie damals bei der Schlacht von Murten, sagte er dem «SonntagsBlick»: «Mit der richtigen Überzeugung, Einstellung, Taktik und Kampfgeist kann man gewinnen.»

Sinn und Zweck einer Armee

Maurer reagiert nicht ohne Grund so entspannt: Er hat noch nie eine Abstimmung in sicherheitspolitischen Fragen verloren. Die Taktik ist dabei immer die gleiche: Die Abstimmung wird zu einer über die Existenzberechtigung der Armee hochstilisiert. So war es bei der Waffenschutzinitiative im Jahr 2011, so war es bei der Wehrpflichtinitiative im vergangenen Jahr, und so soll es auch bei der Gripen-Abstimmung sein. «Das ist ganz eindeutig eine Abstimmung für oder gegen die Armee. Es geht nicht einfach nur um den Gripen», sagt denn auch Jakob Büchler, CVP-Nationalrat und Co-Präsident des überparteilichen Komitees für den Gripen. Eine Armee ohne Luftwaffe sei keine Armee – das müsse nun die Hauptbotschaft sein. Die negative Umfrage sei ein nötiger Weckruf: «Jetzt müssen wir der Bevölkerung sagen, was Sache ist.»

Eine entscheidende Rolle in diesem Prozess wird Hans-Peter Wüthrich spielen. Der ehemalige Brigadier ist heute professioneller Kampagnenleiter. Er hat die Stimmung bei der Waffenschutzinitiative gedreht, die zu Beginn auch noch positive Umfragewerte hatte, und er will nun das Gleiche beim Gripen schaffen. «Das Resultat ist ein Steilpass für unsere Kampagne», sagt Wüthrich und gibt sich sonst ziemlich zugeknöpft. Es sei noch nicht entschieden, ob man die Gripen-Frage zu einer grundsätzlichen Frage für oder gegen die Armee machen wolle, sagt Wüthrich. Aber das werde sicher eine Schiene sein, die man verfolgen werde. Eine Hilfestellung dabei wird sicher die Krise auf der Krim sein – auch Ueli Maurer hat am Wochenende bereits darauf hingewiesen, dass solche Situationen auch im restlichen Europa vorkommen könnten und man darum auf eine funktionierende Armee angewiesen sei.

Finanzpolitische Argumente

Auf der Gegenseite versucht man derweil alles, um die Abstimmung über die 3,1 Milliarden teuren Flugzeuge eben nicht zu einer Abstimmung über den Sinn der Armee zu machen. «Wir stellen die finanzpolitischen Überlegungen in den Vordergrund», sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. Eine wichtige Rolle wird dabei das liberale Komitee gegen den Gripen spielen, das hauptsächlich von Nationalräten der Grünliberalen bestückt wird. «Wir befürworten die Armee ausdrücklich», sagt Roland Fischer, GLP-Nationalrat aus Luzern, «aber mit dem Gripen werden die Prioritäten falsch gesetzt.» Die 24-Stunden-Bereitschaft sei immer noch nicht umgesetzt, die Truppen immer noch mangelhaft ausgerüstet, das Fliegerabwehrsystem veraltet. «Es ist falsch, wenn man neue Flugzeuge kauft, bevor man diskutiert hat, wie die Armee sich weiterentwickeln soll.» Dass sich die Armee weiterentwickeln soll, steht für Fischer ausser Frage. Der Nationalrat hat ungezählte Diensttage als Hauptmann hinter sich. Und das ausgerechnet bei der Flugabwehr.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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