«Krim-Referendum ist illegal»

Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter fordert von allen Akteuren in der Krim-Krise, sich an die verfassungsmässigen Regeln zu halten. Er sagt, was es für ein Unabhängigkeits-Referendum bräuchte.

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Didier Burkhalter, der die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) präsidiert, hält das für Sonntag geplante Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim für illegal. Nach seiner Einschätzung sind auch die verfassungsmässigen Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission der Abstimmung nicht gegeben.

Ein legitimes Referendum müsste die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht respektieren, erklärte Burkhalter heute in einem Communiqué der OSZE. Er rief alle Akteure auf, von nicht verfassungsmässigen Aktivitäten abzusehen. Als Voraussetzung für eine Beobachtung des Referendums müsste der OSZE zudem eine Einladung des betroffenen Staats, also der Ukraine, vorliegen.

Entwicklung von Gesprächsstrukturen

Internationale Erfahrungen, darunter der Schweiz, hätten gezeigt, dass Änderungen der verfassungsmässigen Ordnung und Verhandlungen über ein regionale Autonomie Zeit brauchen, betonte Burkhalter. Für eine nachhaltige Lösung müssten Gesprächsstrukturen geschaffen werden, die alle Parteien umfassten.

Er bekräftigte zudem die Bereitschaft, eine internationale Kontaktgruppe für Gespräche mit allen Seiten zu schaffen, um Wege aus der Krise zu finden.

Verfassung verbietet regionales Referendum

Am Sonntag sollen die Menschen auf der Krim entscheiden, ob sich die Halbinsel von der Ukraine abspaltet und Teil der russischen Föderation wird. Da die überwiegende Mehrheit der Bewohner der Krim russische Wurzeln hat, wird mit einer Befürwortung der Trennung von der Ukraine gerechnet. Auch die USA und die Europäische Union werten das geplante Referendum als völkerrechtswidrig.

Laut ukrainischer Verfassung dürfen einzelne Gebiete keine Volksabstimmungen beschliessen. Das prorussische Parlament der Krim erklärte die Halbinsel am Dienstag daher formell für unabhängig von der Ukraine.

sda

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