Hintergrund

Das neue Feilschen um renitente Asylbewerber

HintergrundKantone und Gemeinden haben nichts gegen neue Bundeszentren für Asylbewerber. Im Gegenteil: Die Flüchtlinge werden zur begehrten Tauschware in einem neuen «Kompensationsreglement».

Und wer will die Problemlosen? Eine Unterkunft im Toggenburg, in der seit Juni 2012 Familien untergebracht sind.

Und wer will die Problemlosen? Eine Unterkunft im Toggenburg, in der seit Juni 2012 Familien untergebracht sind. Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Der Schweizer Föderalismus hat ein neues Verhandlungsobjekt. Neben Milchkontingenten, Bauprojekten oder Finanzausgleichszahlungen dürfen die Kantone nun um Bundesasylzentren feilschen. Und wer bei der Formulierung der entsprechenden Pläne noch von Widerstand der Kantone ausging, muss die Prognose wohl revidieren: Die Kantone zeigen sich geradezu begeistert von den neuen Plänen des Justizdepartements.

Hauptgrund ist natürlich die Tatsache, dass der Bund künftig 60 Prozent der Asylsuchenden in eigenen Bundeszentren unterbringt. Doch diese Zentren müssen ja in den Kantonen stehen. Und es werden mehr. Bisher verfügt der Bund über Standorte in Basel, Kreuzlingen (TG), Altstätten (SG), Vallorbe (VD) und Chiasso. Nun sollen bis zu 20 neue entstehen. Zusätzlich mindestens eines für sogenannt renitente Asylbewerber und ein Versuchszentrum für verkürzte Verfahren. Zu vergeben sind zudem neue Ausschaffungszentren sowie insgesamt 500 bis 700 Administrativhaftplätze.

Begehrte renitente Asylbewerber

Renitente Asylbewerber? Ein Ladenhüter der eidgenössischen Flüchtlingsbürokratie – sollte man meinen. Dabei gibt es heute, am Morgen nach der Präsentation des Schlussberichts durch Bundesrätin Simonetta Sommaruga, bereits mindestens zwei Interessenten. Der Kanton Genf und womöglich auch der Kanton Bern würden ein Renitentenzentrum übernehmen. Bern bietet sich auch als Standort für ein Testzentrum an.

Freundeidgenössische Solidarität ist das natürlich nicht. «Wir erwarten ein Kompensationsreglement», erklärt Berns Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP), der die Konferenz der Polizei- und Justizdirektoren präsidiert, «und zwar bis etwa Herbst 2013.» Kompensiert werden sollen die Standortkantone mit Konzessionen und Geld. Genf gibt den Tarif schon einmal vor: Staatsrat und Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) bietet 300, sogar mehr Plätze an. «Es ist an der Zeit, dass jemand den ersten Schritt macht», sagt er grosszügig.

Aber Maudet will Konzessionen, nämlich insgesamt weniger Asylbewerber für seinen Kanton. Für den Berner Käser könnte das ein Modell für die Zukunft werden: «Es wird Kantone geben, die härtere Jungs aufnehmen, dafür insgesamt weniger Asylbewerber. Es wird aber auch Kantone geben, die sich auf betont problemlose Fälle konzentrieren wollen, dafür mehr davon.»

Dafür lieber keine friedlichen Asylbewerber

Auch Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn, Nationalrat und ebenfalls Freisinniger, hat Sinn für die neue Tauschwirtschaft: «Es geht nicht darum, beckmesserisch und auf die Person genau Buch zu führen. Es macht es uns, auch den Gemeinden, nun möglich, für eine Weile Ruhe im Quartier zu haben.» Was Fluri konkret meint: Solothurn, das in den letzten eineinhalb Jahren etwa 50 Asylbewerber beherbergt hatte, habe dem Kanton soeben für die nächsten eineinhalb Jahre den Standort gekündigt, erklärt der Stadtpräsident.

Denn das könnte zum grossen Problem werden: Renitente Asylbewerber sind schnell definiert, problemlose dagegen weniger. Fluri spricht von Familien. Käser spricht von Dublin-Fällen – also von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen Staat unter dem Dublin-Abkommen einen Antrag gestellt haben und darum theoretisch ohne Verfahren abgelehnt werden dürfen. «Die sind eigentlich unproblematisch», sagt Regierungsrat Käser, «es sei denn, sie tauchen unter.» Oder es sei denn, ihre Heimatstaaten kooperieren nicht. «Das war ja die grosse Illusion der letzten Jahre», erinnert sich Stadtpräsident Fluri, «dass abgelehnte Asylbewerber automatisch ausgewiesen werden können. Aber das funktioniert so nicht, wenn sie zurückgenommen werden.»

Aus für lästige Einsprachepflicht

Damit entsteht die paradoxe Situation, dass die Kantone sich wohl zuerst über die schwierigen Fälle einig werden und erst dann über die anderen, wenn überhaupt. Erstaunlicherweise sind alle froh, dass der Bund künftig über ihre Köpfe verfügen darf. Gemäss der Asylrevision, die nächstens zur Abstimmung kommt, muss Bern nämlich Kantone und Gemeinden nicht mehr konsultieren bei der Verteilung von Asylbewerbern. Ein Affront? Mitnichten. Die Pflicht für oft fruchtlose Pro-forma-Proteste zuhanden des Publikums sind vor allem die Gemeindevertreter gerne los. «Insgeheim sind wir froh, dass wir diese Verantwortung nicht mehr haben», gibt der Solothurner Fluri zu. (Bernerzeitung.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.01.2013, 17:29 Uhr

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