«Das ist kein Freipass für Raubritter-Allüren»

Am Dienstag entscheidet der Nationalrat, ob Nehmerkantone wie Bern weniger Finanzausgleich erhalten. Ausgerechnet BDP-Nationalrat Urs Gasche – der Ex-Finanzdirektor des Kantons Bern – ist für die Kürzung.

Der Berner Nationalrat Urs Gasche steht dazu, dass er die Kürzung des Finanzausgleichs mitträgt, obwohl sie Bern 90 Millionen Franken kostet.

Der Berner Nationalrat Urs Gasche steht dazu, dass er die Kürzung des Finanzausgleichs mitträgt, obwohl sie Bern 90 Millionen Franken kostet.

(Bild: Keystone)

Fabian Schäfer@FabianSchaefer1

Warum wollen Sie den Finanzausgleich ab 2016 reduzieren, obwohl die Empfängerkantone – unter anderen Bern – dabei insgesamt 330 Millionen Franken im Jahr verlieren?Urs Gasche: Weil mich die Argumentation des Bundesrats restlos überzeugt. Der neue Finanzausgleich ist ein Jahrhundertwerk. Nach langen, harten Verhandlungen hat man sich 2004 auf ein paar Grundsätze geeinigt. Einer davon legt als Mindestziel fest, wie stark der finanzschwächste Kanton unterstützt werden soll. Nun wurde dieses Mindestziel viermal nacheinander übertroffen. Da ist es logisch, dass wir das Volumen des Ausgleichs für die nächsten vier Jahre entsprechend tiefer ansetzen müssen.

Die Berner Regierung kämpft heftig gegen die Kürzung, die den Kanton Bern 90 Millionen Franken pro Jahr kosten würde. Wurden Sie nicht «bearbeitet»? Doch, ich wurde kontaktiert. Auch andere Kantone haben mindestens so heftig interveniert wie Bern. Das ist ja auch logisch. Für Nehmer-, aber auch Geberkantone steht viel Geld auf dem Spiel. Ich kann die Haltung der Berner Regierung nachvollziehen. Trotzdem finde ich sie falsch.

Als früherer Finanzdirektor wissen Sie, was es heisst, wenn man 90 Millionen einsparen muss. Warum wollen Sie Ihrer Nachfolgerin das antun? Also bitte – ich will niemandem etwas antun, sondern einfach so abstimmen, wie ich es für richtig halte. Als nationaler Parlamentarier kann ich doch nicht nach der Devise handeln: «Gut ist, was meinem Kanton am meisten bringt.» Wenn man das Ganze im Blick hat, muss man dieser Reduktion des Finanzausgleichs zustimmen, so unerfreulich das für Kantone wie Bern ist. Wir müssen uns an Regelungen, die wir einmal eingegangen sind, halten. Gerade Kantone, die nicht auf der Sonnenseite stehen, müssen froh sein, dass es den Finanzausgleich gibt. Umso mehr ist es in ihrem Interesse, dass die Regeln eingehalten werden – und zwar auf beiden Seiten.

Die Nehmerkantone interpretieren das Mindestziel im Finanzausgleich anders: Da es eben ein Mindest- und kein Maximalziel sei, dürfe es auch überschritten werden. Diese Argumentation ist weder logisch noch redlich. Es war stets klar, dass die Geberkantone und der Bund weniger Geld einschiessen müssen, wenn der finanzschwächste Kanton das Mindestziel längere Zeit übertrifft. Darauf müssen sie sich verlassen können, sonst wird ihr Vertrauen missbraucht. Dasselbe gilt umgekehrt: Wenn das Mindestziel mehrmals verfehlt wird, müssen sich die Empfängerkantone darauf verlassen können, dass die Geber mehr einzahlen.

Warum sollten die Empfängerkantone nachgeben? Sie sind in der Mehrheit und können die Regeln diktieren. Das ist kein Freipass dafür, Raubritterallüren zu entwickeln. Die finanzschwachen Kantone sollten fair bleiben und die Solidarität nicht strapazieren.

Im Ständerat stimmten fast alle im Interesse ihrer Kantone. Wir sind in einem Wahljahr. Fürchten Sie keine Nachteile, wenn Sie sich offen gegen Berns Interessen stellen? Ich verbiege mich nicht, weil Wahlen bevorstehen. Natürlich würde es mich sehr schmerzen, nicht wiedergewählt zu werden. Aber wenn das der Preis dafür ist, dass ich zu meiner Überzeugung stehe, muss ich ihn bezahlen.

Gab es bisher schon negative Reaktionen? Im Gegenteil: Es gab vereinzelt Parlamentskollegen, die mir hinter vorgehaltener Hand sagten, dass ich eigentlich recht hätte, sie aber aus Rücksicht auf ihre Kantone trotzdem anders stimmten. Dazu bin ich nicht bereit.

Dafür werden Sie in Schwyz, Zug, Zürich und anderen Geberkantonen viele neue Freunde finden... ...das ist nicht mein Ziel. Sowieso haben mich gerade die Zuger und die Schwyzer in den letzten Monaten sehr geärgert. Sie jammern auf unglaublich hohem Niveau und merken nicht, dass es ihnen massiv besser geht als dem Rest der Schweiz. Die Zuger FDP fordert allen Ernstes, ihr Kanton dürfe maximal 2000 Franken pro Kopf einzahlen. Das ist eine Unverschämtheit. Wer immer reicher wird, muss eben auch immer mehr bezahlen. Auch Zug und Schwyz sollen sich bitte an die Regeln halten, ohne ständig zu lamentieren. Sie rennen dem Rest des Landes wirtschaftlich davon, sollten aber nicht vergessen, dass auch sie auf die anderen Kantone angewiesen sind.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...