«Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt nicht absolut»

Der Islamwissenschaftler Frank Peter plädiert für Mässigung in diffamierender Kritik am Islam. Meinungsfreiheit sei nie absolut. Muslime hält er nicht für weniger kritikfähig als Angehörige anderer Religionen.

Muslime beten am 11. Februar 2006 auf dem Berner Bundesplatz während einer friedlichen Demonstration gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen.

Muslime beten am 11. Februar 2006 auf dem Berner Bundesplatz während einer friedlichen Demonstration gegen die dänischen Mohammed-Karikaturen.

(Bild: Keystone)

Christoph Aebischer@cab1ane

2006 hielt der damalige Präsident des Schweizer Presserats, Peter Studer, die Publikation der dänischen Mohammed-Karikaturen für zulässig. Frank Peter, wie sehen Sie das?
Frank Peter: Es ist wichtig, nicht nur zu fragen, ob man solche Karikaturen publizieren darf. Das entscheiden Gerichte aufgrund von Gesetzen, die sich von Land zu Land unterscheiden. Man muss auch fragen, ob solche Karikaturen eine sinnvolle Debatte auslösen. Eine der dänischen Karikaturen zeigt Mohammed mit einer Bombe als Turban. Diese Darstellung suggeriert eine direkte Verbindung zwischen Islam und Terrorismus. Das halte ich für sehr problematisch; im Übrigen hielten dies auch Gerichte so fest.

Wir pflegen in Europa eine offene Debattierkultur. Es dürfen Dinge gesagt werden, die nicht von gutem Geschmack zeugen. Sind Muslime humorlos?
Das glaube ich nicht. Es gibt aber viele Witze, bei denen den Betroffenen das Lachen schwerfällt. Genau solche Witze werden oft als Karikaturen verbreitet.

Tut sich der Islam schwer mit Kritik?
Nicht generell. Doch das Spektrum der Kritik reicht von differenzierten Debatten bis hin zu kurzen, verunglimpfenden Videos. Je nachdem fällt auch die Reaktion der Muslime unterschiedlich aus.

Längst nicht nur Karikaturen führen zu Drohungen. Sie treffen auch Personen, die fundiert Kritik üben.
Das ist richtig und besorgniserregend. Daraus ergibt sich ein Sicherheitsproblem. Es gibt sicher Muslime, die sich schwertun mit bestimmten Formen der Kritik. Es geht hier um zwei Dinge: Erstens müssen Muslime häufig diffamierende Kritik über sich ergehen lassen. Verständlicherweise halten Muslime diese Form der Kritik für masslos und sind es leid, damit konfrontiert zu werden. Zweitens muss man sich fragen, was die wenigen, die Gewalt anwenden, mit den anderen, die sich auf ordentlichem Weg wehren, zu tun haben.

Seit wann reagieren Muslime so empfindlich auf Kritik?
Ich würde das nicht als Empfindlichkeit bezeichnen. Aber tatsächlich gibt es ein neues öffentliches Bewusstsein dafür – und zwar nicht nur unter Muslimen –, dass pauschalisierende negative Darstellungen des Islam zunehmen. Dies führt teilweise zu heftigen Reaktionen.

Wird von islamischer Seite Kritik nicht zu schnell in die islamophobe Ecke gestellt?
Islamophobie bezeichnet Redeweisen über den Islam und Muslime, die nicht zwischen verschiedenen Formen des Islam unterscheiden. Es geht nicht um Sprechverbote, sondern um Präzision in der Kritik. Das ist unterstützenswert.

Wäre es nicht höchste Zeit für eine Kulturkritik am Islam?
In einem freiheitlichen Staat kann die Frage nach der Notwendigkeit einer Kulturkritik letztlich nur durch die Muslime selber beantwortet werden.

Ist der Islam im Mittelalter stecken geblieben?
Wir müssen akzeptieren, dass Geschichte nicht immer mit denselben Perioden gedacht wird. Das kann mitunter auch zu unterschiedlichen Vorstellungen führen. Die Einwanderung des Islam verlangt von uns die Einsicht, dass jede Religion eine unterschiedliche Geschichte mit sich bringt.

Wir haben damit zu leben, dass auf Beleidigungen mit Gewalt reagiert wird?
Die Reaktionen auf die Karikaturen und auf beleidigende Darstellungen sind ja vielfältig. Meiner Meinung nach lassen sie sich vergleichen mit den Reaktionen anderer religiöser Gruppen: Man übt öffentliche Kritik und zieht vor Gericht. Nur wenige wenden Gewalt an. Kann man daraus auf das Mittelalter schliessen?

Auch Katholiken und Juden wehren sich in Europa gegen Blasphemie. Zu Gewalt greifen sie nicht mehr.
Das ist richtig. Muslimische Vereine haben ebenfalls gegen «Charlie Hebdo» prozessiert, jedoch erfolglos. Heute können wir allerdings noch nicht abschätzen, welchen Zusammenhang es zwischen den Tätern und der vom muslimischen Mainstream geübten Kritik an der Zeitschrift gibt.

Die Tat hat also nichts mit der offiziellen Kritik zu tun?
Nur insofern, dass die Kontroverse um die Karikaturen die Zeitschrift ins öffentliche Bewusstsein gerückt hat: Sie wird gleichgesetzt mit dem Kampf für absolute Meinungsfreiheit und mit einer Kritik am Islam.

Das machte sie zum potenziellen Ziel für fanatische Islamisten?
Ja. Dazu hat nicht zuletzt «Charlie Hebdo» selber beigetragen. Damit will ich nichts zu Verantwortlichkeiten sagen. Aber die Zeitschrift wurde zu einem Symbol für die Kontroverse, die 2006 in Dänemark begann.

Haben die Klagen gegen die Verletzung religiöser Gefühle, selbst wenn sie oft abgewiesen werden, Auswirkungen auf den Umgang mit diesem Problem?
In England wurde 2006 ein Gesetz verabschiedet, das den Aufruf zu religiös oder rassisch motiviertem Hass und Aufruhr verbietet, wenn die Absicht klar erkennbar ist. In vielen anderen Ländern kam es bis jetzt nicht zu neuen Gesetzen, aber es entbrannte ein Streit darüber, wie man mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung umgehen soll. Die einen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Recht, die anderen wollen im Hinblick auf den Islam eine Beschränkung verhindern.

Ist es denn Zufall, dass in dieser Debatte Frankreich und Dänemark im Zentrum stehen?
Nein. Seit 1989 wird in Frankreich immer wieder heftig über den Islam diskutiert. Die meisten Prozesse gegen beleidigende oder diskriminierende Darstellungen wurden dort übrigens nicht von muslimischer Seite, sondern von katholischer Seite angestrengt.

Und Dänemark?
Da beginnt mit der Publikation der Karikaturen in der «Jyllands Posten» ein neuer Abschnitt in der Debatte über den Islam. Hier fehlt eine Vorgeschichte, die mit jener Frankreichs vergleichbar wäre.Ich denke dabei an die lange Geschichte der Immigration und an die wichtigen Konflikte um das Kopftuch.

Plädieren Sie dafür, die Meinungsäusserungsfreiheit zu relativieren?
Meinungsfreiheit wird bereits heute aus verschiedensten Gründen begrenzt und relativiert. Die Frage, wann dieses Recht begrenzt werden darf, sollte aber nicht abstrakt diskutiert werden. Und man sollte sich immer selbst prüfen, wie man von dem Recht Gebrauch macht.

Es ist ein Unterschied, ob ich mich freiwillig zurückhalte oder der Staat mir dies vorgibt.
In Frankreich existiert seit 1881 ein Gesetz, dass Beleidigung oder den Aufruf zu Hass und Gewalt sowie Diskriminierung von Menschen verbietet, die einer Religion angehören oder zugerechnet werden. Dieses Gesetz können Katholiken, Juden, Muslime oder andere Gruppen nutzen, um gegen solche Publikationen vorzugehen. Ich finde es eine gute Sache, wenn zum Beispiel gegen beleidigende Papstdarstellungen geklagt werden kann und Gerichte dann entscheiden. Auch in der Schweiz gibt es ein ähnliches Gesetz.

Die getöteten Karikaturisten wurden als Märtyrer für die Meinungsfreiheit bezeichnet.
Zu dem sind sie nun geworden. Doch es gab davor durchaus auch die Kritik an «Charlie Hebdo», das Satiremagazin würde mit seinem Vorgehen andere Franzosen gefährden.

Auf dieses Ziel wirken die Attentäter doch hin: Dass man sich nicht mehr getraut.
Wie man sich im Streit um die Grenzen der Meinungsfreiheit positioniert, sollte nicht als Antwort auf die Tat von Terroristen verstanden werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit gilt so oder so nicht absolut. Die dänische Zeitung «Jyllands Posten» lehnte einige Jahre vor den Mohammed-Karikaturen die Publikation von Karikaturen über das Christentum ab, weil sie den Lesern nicht gefallen würden. Da wurde Selbstzensur aus marktwirtschaftlichen Gründen geübt. Oder ein anderes Beispiel: Würden Sie die Leugnung des Holocausts auch mit dem Recht auf Meinungsfreiheit begründen wollen?

Dabei geht es jedoch um die Leugnung eines geschichtlichen Fakts und nicht um Werte: Anpassen müssen sich aber schon die Einwanderer und nicht jene, die schon da sind.
Dieser Anpassungsprozess läuft auch. Aber Integration ist wechselseitig. Gegenseitige Achtung und Toleranz ist auch nach Schweizer Recht Grundlage für Integration.

Das Verhältnis zwischen dem Islam und der westlichen Welt eskaliert. Wohin führt das?
Das ist von vielen Faktoren in der islamischen Welt, aber auch in Europa und nicht zuletzt von der Entwicklung des hiesigen Islam abhängig.

Gibt es ermutigende Zeichen?
Durchaus. Doch die Normalität muslimischen Lebens in Europa gerät bei den schrecklichen Ereignissen wie in Paris oder im Nahen Osten aus dem Blick. In Frankreich gibt es seit einiger Zeit Stimmen, die öffentlich spekulieren, dass es zu Bürgerkrieg oder einer Deportation von Muslimen kommen könnte. Das ist sehr besorgniserregend.

Berner Zeitung

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