«Das Märchen vom wild gewordenen Kundenberater»

Der Ständerat will fehlbare Bankkader mit einem Berufsverbot belegen. Wen es treffen könnte und wer dazu härter vorgehen muss, sagt Bankenexpertin Monika Roth.

Haben die Berater von US-Kunden mit unversteuerten Geldern in Eigenregie gehandelt oder nicht? Ein Manager wühlt in seinem Aktenkoffer.

Haben die Berater von US-Kunden mit unversteuerten Geldern in Eigenregie gehandelt oder nicht? Ein Manager wühlt in seinem Aktenkoffer. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frau Roth, das Parlament debattiert darüber, fehlbare Bankmanager zur Rechenschaft zu ziehen. Auf welcher Grundlage wäre das möglich?
Das Bankengesetz verpflichtet leitende Bankmitarbeiter zu einwandfreier Geschäftsführung und persönlicher Integrität. Bereits 2000 hat die Eidgenössische Bankenkommission festgehalten, dass das Beachten von ausländischem Recht für die Gewähr der einwandfreien Geschäftsführung notwendig sei. Im September 2003 hielt sie in einem Brief an die Bankiervereinigung erneut fest, dass ausländisches Recht nicht verletzt werden dürfe. Die Bankiervereinigung informierte die einzelnen Institute über diese Intervention der Aufsichtsbehörde.

Die Banken waren also gewarnt.
Auf jeden Fall. Und zwar schon bevor die Finanzmarktaufsicht Finma im Oktober 2010 ihr Positionspapier zu den Risiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgesetz veröffentlicht hat.

Hat ein Bankmanager also doch gegen Schweizer Recht verstossen, wenn er wissentlich undeklariertes ausländisches Geld angeworben hat?
Er hat nicht gegen Schweizer Strafrecht verstossen. Steuerhinterziehung ist hierzulande nicht strafbar. Aber durch das Missachten von ausländischem Recht kann eine Führungskraft die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung verletzt haben. Das ist ein Verstoss gegen Schweizer Aufsichtsrecht.

Dann braucht es gar keine neuen Gesetzesvorschriften, um gegen fehlbare Bankmanager vorzugehen?
Genau, es braucht keine neue Vorschriften. Die Finma muss lediglich ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und die Regeln durchsetzen.

Ist die Finma zu zahm?
Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wann die Finma eingreift. Verwaltungsrechtliche Verfahren sind im Gegensatz zu strafrechtlichen nicht öffentlich. Während der Parlamentsdebatte zur Lex USA wurde bekannt, dass die Finma 15 Untersuchungen eingeleitet, 9 Enforcement-Verfahren gestartet und gegen 6 Banken Massnahmen ergriffen hat. Ich nehme an, dass gewisse Kader nicht mehr in ihren angestammten Positionen sind.

Wie viel wusste denn das Kader von der Tätigkeit der Kundenberater?
Die Märchen von ein paar isolierten, wild gewordenen Kundenberatern darf man nicht ernst nehmen. Es stellt sich vielmehr die Frage, wer aus der operativen Führung entschieden hat, US-Steuerpflichtige mit unversteuerten Geldern aufzunehmen - und die Rechts- und Reputationsrisiken völlig falsch eingeschätzt hat. Wer hat den Kundenberatern solche Zielsetzungen vorgegeben?

Sie sehen die obersten Bankspitzen in der Verantwortung?
Verwaltungsrat und Geschäftsleitung haben eine gemeinsame Verantwortung. Wer als Organ entweder offen befürwortet hat, 2008 und 2009 US-Steuerhinterzieher aufzunehmen, oder zu entsprechenden Praktiken in seinem Institut schwieg, müsste spätestens jetzt gehen. Er hat dazu beigetragen, dass aus der Causa UBS ein Fall Schweiz wurde.

Im Parlament hiess es mit Bezug auf die Finma, Geschäfte zur Annahme undeklarierter Gelder seien sogar auf Stufe Geschäftsleitung abgesegnet worden.
Das kann ich bestätigen, das ist auch mein Wissensstand.

Bei welchen Banken traf das zu?
Ich möchte keine Namen nennen. Ich weiss aber, dass sich heute Bankkader öffentlich für die Lex USA einsetzen, die bankintern ihre Zustimmung zur Annahme unversteuerter US-Gelder gegeben haben.

Glauben Sie, dass leitende Kader zur Rechenschaft gezogen werden?
Ich könnte es nicht verstehen, wenn das nicht geschähe. Zudem bin ich der Ansicht, dass die Finma Politik und Öffentlichkeit über ihre Verfahren informieren sollte. Das kann sie laut Finanzmarktgesetz tun. Die Schweiz ist in einer Art Geiselhaft von Banken, die sich nicht richtig verhalten haben. Da will man wissen, wer sich wie verhalten hat. Es wurden strategische Entscheide getroffen. Dafür sollen die verantwortlichen Bankkader geradestehen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.06.2013, 10:48 Uhr

«Ich nehme an, dass gewisse Kader nicht mehr in ihren angestammten Positionen sind:» Monika Roth, Professorin für Finanzmarktrecht in Zug.

Bildstrecke

Die Lex USA

Die Lex USA Der Steuerstreit mit den USA dominiert die Sommersession der Räte.

Artikel zum Thema

Bankchefs sollen nicht ungeschoren davonkommen

Hintergrund Der Ständerat will die für den Steuerstreit verantwortlichen Bankmanager zur Rechenschaft ziehen. Vor allzu scharfen Massnahmen schreckte er jedoch zurück. Mehr...

«Das US-Steuerrecht ist doch ziemlich einzigartig»

Interview Der Bankratspräsident der Basler KB, Andreas Albrecht, sagt, wie sein Institut auf eine Eskalation des Steuerstreits mit den USA vorbereitet ist – und wie viel Millionen an US-Geldern je bei der BKB lagen. Mehr...

«Enorm schwergefallen»

Hintergrund Vier SP-Politiker verhalfen dem US-Steuerdeal im Ständerat zum Erfolg. Die beiden Abweichler Pascale Bruderer und Roberto Zanetti über Risikoabschätzungen und die mögliche Signalwirkung für den Nationalrat. Mehr...

Blog

Abo

Die ganze Region. Im Digital-Light Abo.

Die BZ Berner Zeitung digital im Web oder auf dem Smartphone nutzen. Für nur CHF 17.- pro Monat.
Jetzt abonnieren!

Blogs

Mamablog Die Diktatur der Frühaufsteher

Von Kopf bis Fuss Die Mär von der Low-Carb-Ernährung

Die Welt in Bildern

Unter Pausbacken: Eine Verkäuferin bietet an ihrem Stand im spanischen Sevilla Puppen feil. (13. November 2018)
(Bild: Marcelo del Pozo ) Mehr...