Das Image der Strahlefrau bröckelt

Analyse

Nach der Zweitwohnungsinitiative droht Bundesrätin Doris Leuthard bei der bevorstehenden Abstimmung über die 100-Franken-Vignette eine weitere Niederlage. Verpufft der Leuthard-Effekt?

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Hubert Mooser@bazonline

Donnerstagabend in Altdorf. Die Befürworter einer zweiten Gotthardröhre haben zu einem Event geladen, um die widerspenstigen Urner vom Nutzen eines neuen Tunnels zu überzeugen. Bundesrätin Doris Leuthard reist aus Bern an, auch der frühere FDP-Präsident und Alt-Nationalrat Franz Steinegger nimmt am Anlass teil. Und natürlich der Tessiner Ständeratspräsident Filippo Lombardi, der in Bern so lange für einen neuen Tunnel missioniert hatte, bis die Verkehrsministerin und der Gesamtbundesrat in die Knie gingen.

Die zweite Gotthardröhre ist derzeit allerdings nicht unbedingte die Baustelle, welche Leuthards besondere Aufmerksamkeit braucht. Am 24. November wird über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken entschieden. Die letzten Trendanalysen zeigen, dass die Gegner Terrain gut machen, besonders in der Romandie. Im Tessin scheint die Abstimmung für Leuthard bereits verloren, so dass Ständeherr Lombardi mehr auf Auslandreisen als im Abstimmungskampf unterwegs war.

Es geht um den Leuthard-Effekt

Für Leuthard wird es sehr eng. «Wir geben jetzt noch einmal Gas», betonte die Verkehrsministerin gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung». Und: «Wir liegen bei den Umfragen immer noch vorne.» Eine Niederlage könnte Leuthard jedoch teurer zu stehen kommen, als sie und ihre Entourage das zurzeit wohl annehmen. Es wäre nach der Zweitwohnungsinitiative im März 2012 der zweite Schaden für Leuthards Image als siegreiche Strahlefrau, den sogenannten Leuthard-Effekt. Und würde ihren Stand bei künftigen verkehrspolitischen Schlachten erschweren.

Zum Beispiel wenn die sogenannte Milchkuh-Initiative zur Debatte steht. Die Strassenlobby verlangt mit dieser Vorlage, dass die Benzingelder vollumfänglich in Bau und Unterhalt von Strassen investiert werden. Die Verkehrsministerin will aber auch den Benzinzollzuschlag in den kommenden Jahren erhöhen, das ist einfacher gesagt als getan. Ist der Leuthard-Effekt weg, dann wird es für die Bundesrätin auch erheblich schwieriger, andere dornige Dossiers wie die Energieperspektiven 2050 heil über die Runden zu bringen. Auch hier sind die Gegner längst in Stellung.

Ärger im Wallis trotz aufwendiger Imagepflege

Die Auswirkungen der Niederlage zur Zweitwohnungsinitiative hat man im Departement bis heute brutal unterschätzt. Vor allem mit ihrer Aussage am Abstimmungssonntag, die Initiative gelte ab sofort, hat Leuthard viele Fans im Wallis verärgert. Bei ehemaligen CVP-Grössen aus verschiedenen Walliser Seitentälern und Feriendestinationen ist Leuthard heute noch unbeliebter als Wolf und Luchs. Ist das der Grund, dass der Kanton Wallis in den letzten Wochen bei der Kampagne für eine Erhöhung des Vignettenpreises mit angezogener Handbremse fuhr – obwohl das Wallis genau zu jenen Kantonen gehört, welche von den Mehreinnahmen bei der Vignette direkt profitieren würde.

Dass die Uvek-Chefin den Image-Verlust in einem ihrer Standlanden ignoriert, erstaunt. Keine andere Bundesrätin ist mehr um ihr eigenes Image besorgt als Leuthard. Der «Tages-Anzeiger» berichtete kürzlich, gestützt auf einen Bericht der Verwaltung, dass ihr Departement für acht Millionen Franken Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen bei verwaltungsexternen Firmen einkaufte. Das Uvek protestierte, im Bericht externe Beratungsmandate seien dem Uvek unter der Rubrik «Öffentlichkeitsarbeit» Zahlen zugeordnet worden, die nicht in diese Rubrik gehörten. Dieser Fehler habe man erst nach Veröffentlichung des Berichts entdeckt. Bereinigt um diesen Fehler betragen die Ausgaben 2012 des Uvek für externe Mandate im Bereich Öffentlichkeitsarbeit aber immer noch satte 4 044 631 Franken.

Der Ausfall in der «Arena»

Statt in PR hätte sie besser in die eigene Weiterbildung investiert. In der «Arena» des Schweizer Fernsehens behauptete sie nämlich steif und fest, Lastwagen bräuchten ebenfalls eine Vignette. Ihre Gegner zeigten sich in der Debatte galant, übergingen den Patzer, obwohl sie sich nach eigenen Angaben fremdschämten für Leuthard. Die Medien waren weniger zurückhaltend: «Leuthard blamierte sich in der Arena», titelte der «Blick». Und die «Aargauer Zeitung» schrieb, die sonst so souveräne Bundesrätin, die sich mit flotten Sprüchen gegen Kontrahenten und hartnäckige Journalisten zu wehren wisse, habe sich in der Diskussionsrunde vertan.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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