Das Bankgeheimnis fällt, aber die SP hat nichts davon

Analyse

Der internationale Druck bringt das Bankgeheimnis zum Einstürzen, ohne dass die Genossen davon politisch profitieren – dabei rennt die SP seit 30 Jahren dagegen an. Es ist wie bei den Grünen und dem Atomausstieg.

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Hubert Mooser@bazonline

Vergangene Woche stellte der Bundesrat eine neue Vorlage zur internationalen Amtshilfe bei Steuerdelikten vor. Die Schweiz soll auch dann Amtshilfe leisten, wenn das Gesuch auf gestohlenen Daten basiert. Und Steuersünder sollen nicht in jedem Fall vorgängig informiert werden, wenn ihre Daten an ausländische Behörden weitergegeben werden. Der Bundesrat will mit diesen Änderungen verhindern, dass die Eidgenossenschaft auf einer schwarzen Liste landet. Damit wird das Bankgeheimnis weiter aufgeweicht – ganz im Sinne der SP, die letzten Mittwoch als eine der wenigen Parteien die geplante Systemänderung begrüsste.

Spätestens seit Lancierung der Bankeninitiative 1979 haben die Genossen das Bankgeheimnis im Visier. Jetzt wird aber dieses helvetische Bollwerk fast im Halbjahresrhythmus aufgeweicht, ohne dass die Genossen daraus politisches Kapital schlagen können. Es ist wie beim Atomausstieg und den Grünen. Nach der Naturkatastrophe in Fukushima, die auch in der Schweiz zum Atomausstieg führte, verloren die Grünen eines ihrer Kernthemen über Nacht. Beim Bankgeheimnis haben die G-20, die OECD, die EU und die USA seit der Finanzkrise 2007 den Druck auf die Steueroasen erhöht und das Schweizer Bankgeheimnis damit zum Einsturz gebracht.

Die SP wurde von der Realität überholt

«Wir sind von der Realität teilweise überholt worden», sagt SP-Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini. «Ein Stück weit müssen wir uns deswegen aber selber an der Nase nehmen. Wir hätten in einem sehr frühen Stadium die Entwicklung antizipieren können.» Pardini meint damit einen Entscheid der SP-Bundeshausfraktion, als diese im Dezember 2012 noch Lösungen wie eine «Selbstdeklaration plus» für ausländische Bankkunden favorisierte, statt kompromisslos den automatischen Informationsaustausch (AIA) zu fordern. Wenige Woche später war es Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), die während eines Medienhintergrundgesprächs den AIA erstmals als mögliche Zukunftsoption thematisierte.

Die Finanzministerin beauftragte in der Folge eine Arbeitsgruppe unter Leitung des früheren Seco-Chefökonomen Aymon Brunetti mit der Ausarbeitung einer neuen Finanzplatzstrategie. Ein knappes halbes Jahr später legte diese in einem Bericht eine Änderung der Finanzplatzstrategie vor: weg von der Abgeltungssteuer und hin zum automatischen Informationsaustausch. Der Bundesrat stellte aufgrund des Brunetti-Berichtes die Weichen in Richtung AIA. Und die Genossen verloren damit eines ihrer schärfsten Druckmittel beim Ringen um einen sauberen Finanzplatz. Denn die SP-Spitze hatte stets ihre Zustimmung zu Doppelbesteuerungsabkommen, Abgeltungssteuer oder auch Lex USA vom Umschwenken auf den AIA abhängig gemacht.

Die Bürgerlichen haben es verpasst, Nägel mit Köpfen zu machen

SP-Präsident Christian Levrat sagt dazu: «Die Schweiz ist höchstens auf halbem Weg hin zu einem sauberen Finanzplatz, der Steuerhinterziehern und Schwarzgeldern endlich die Türe zuschlägt.» Auch wenn die SP seit über 30 Jahren eine Weissgeldstrategie für einen gesunden Finanzplatz einfordere und die internationale Entwicklung ihnen weit voraus sei, verpassten die Bürgerlichen bei jeder Gelegenheit, Nägel mit Köpfen zu machen. Sie riskierten damit, dass die Schweiz sich dem internationalen Druck ohne Mitbestimmung fügen müsse, und sie würden dadurch dem Finanzplatz und letztlich der ganzen Bevölkerung schaden.

Nur ist es SP-Chef Levrat selber auch nie gelungen, seine Partei ohne Wenn und Aber auf den AIA festzulegen. Die SP machte zwar Dampf für eine schärfere Gangart, präsentierte kreative Vorschläge – häufig aber mit dem automatischen Informationsaustausch als Fernziel und nicht als ultimative Forderung. Ein Beispiel: Im Mai 2012 wollte Levrat die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich bekämpfen. Die Schweiz solle stattdessen proaktiv der EU den automatischen Informationsaustausch anbieten. Ein Drittel der SP-Fraktion verhalf jedoch diesem Abkommen im Parlament zum Durchbruch.

SP erlitt 1984 mit Bankeninitiative eine Niederlage

Dass die Abgeltungssteuer eigentlich zur Rettung des Bankgeheimnisses lanciert wurde, blendeten diese SP-Kreise aus. Dessen Abschaffung ist aber seit den 70er-Jahren eine zentrale Forderung der SP, wie dies auch Historiker Peter Hug in einer Studie zum Bankgeheimnis aufzeigt. Nach einer kirchlichen Konferenz Schweiz - Dritte Welt im Jahre 1970 reichten demnach die SP-Nationalräte Jean Ziegler und Helmut Hubacher viel beachtete Vorstösse gegen dieses ein. «Wegbereitend waren in diesem Zusammenhang der Algerien-Krieg und die öffentliche Debatte über Genf als Drehscheibe für Finanz- und Waffentransfers», schreibt Hug dazu. 1979 reichte die SP dann ihre Bankeninitiative ein, die 1984 jedoch an der Urne verworfen wurde.

Das Bankgeheimnis bröckelte erstmals richtig bei der Suche nach den nachrichtenlosen Vermögen gegen Ende der 90er-Jahre. Die Aushändigung von Kunden- und Mitarbeiterdaten durch die UBS an die US-Steuerbehörden stellte knapp ein Jahrzehnt später dann so etwas wie einen Dammbruch dar. 2009 musste die Schweiz auf Druck der OECD-Länder erstmals die Amtshilferegeln bei Steuerdelikten ausweiten. Dann kam das Fatca-Abkommen mit den USA, das faktisch einem Informationsaustausch gleichkommt. Aber auch im Inland kam das Bankgeheimnis unter Druck. Die Steuerverwaltungen sollen künftig auch bei blossem Verdacht auf Steuerhinterziehung Bankauskünfte verlangen können. Und im Juli 2012 beschlossen die G-20-Staaten, bis 2014 einen globalen Standard für den AIA zu definieren.

Mit zwei Initiativen wieder ins Rennen finden

«Wir können stolz sein, dass wir diese Entwicklung vorausgesehen und geprägt haben. Und sie geht, wie gesagt, weiter», sagt Levrat. Das Bankgeheimnis werde aber die Schweiz leider noch lange beschäftigen, glaubt der SP-Parteichef. Und: «Die SP will eben gerade nicht auf den Druck des Auslands warten, sondern vorher agieren. Wir würden uns jetzt in einer gemütlicheren Lage befinden und nicht über schwarze Listen sprechen», sagt er. «Zuversichtlich stimmt mich jedoch, dass nun auch ausgewiesene Finanzexperten der Schweiz empfehlen, offensiver zu agieren. Wenn die Bürgerlichen endlich weniger Antireflexe und mehr Weitsicht an den Tag legen, können wir das Ende des Bankgeheimnisses herbeiführen und viel mehr noch endlich einen weissen Finanzplatz – bevor uns noch die letzten Felle davonschwimmen», so Levrat.

Die Partei prüfe zwei Initiativen im Bankenbereich: die Finanztransaktionssteuer, welche die Steuerbefreiung für den Finanzsektor beenden soll, sowie das Trennbankensystem, damit das Risiko für die Steuerzahlenden gesenkt werden könne. Mit diesen beiden Volksbegehren will die SP zurück ins Rennen. Corrado Pardini sieht in der von ihm mitgestalteten Initiative für ein Trennbankensystem jedenfalls die Chance, das Heft wieder in die Hand zu bekommen und der internationalen Entwicklung zuvorzukommen. Er hoffe, sagt Pardini, dass die Parteigremien dies früher oder später auch so sähen und diesem Volksbegehren zustimmen würden.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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