Das Alkoholverbot für Raststätten wankt

Anfang der 1980er-Jahre wurde auf der Raststätte Yvorne für kurze Zeit Alkohol ausgeschenkt – bis das Bundesgericht es wieder untersagte. Diese Woche befindet der Ständerat als Zweitrat erneut darüber.

Alkoholausschank auf Autobahnraststätten: Suchtfachorganisationen hoffen nun auf den Ständerat.

Alkoholausschank auf Autobahnraststätten: Suchtfachorganisationen hoffen nun auf den Ständerat. Bild: Beat Mathys

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Seit über fünfzig Jahren gilt das Verbot, in Autobahnraststätten Alkohol auszuschenken. Bisher hatten Sicherheitsbedenken das Parlament davon abgehalten, dieses Verbot aufzuheben. Für eine Mehrheit des Nationalrats wiegt nun aber die Gewerbefreiheit schwerer – die grosse Kammer hat das Verbot am Dienstag gekippt. Nach Ansicht der Ratsmehrheit werden Autobahnraststätten diskriminiert, da auch in Restaurants an Autobahnauffahrten Alkohol angeboten wird. Der Vorstoss geht nun noch an den Ständerat.

Es gehe um gleich lange Spiesse für alle Gastronomiebetriebe, sagte Kommissionssprecherin Nadja Pieren (SVP, BE) im Nationalrat. Auch die Tankstellenshops erlitten ­­N­ach­teile, da sie nicht ein vollständiges Sortiment anbieten könnten. Leidtragende seien zudem Restaurantbesucher, die sich zum Essen kein Glas genehmigen könnten, sagte Pieren. Viele von ihnen würden sich nicht selber ans Steuer setzen, sondern seien Carpassagiere oder Beifahrer.

«Zwängerei mit Risiken für alle Verkehrsteilnehmenden»

Dem widersprach Philipp Hadorn (SP, SO) mit dem Hinweis, dass jedes Auto im Durchschnitt mit nur 1,2 Passagieren besetzt sei. Für ihn sei die Motion eine «Zwängerei mit Risiken für alle Verkehrsteilnehmenden». Bei ­jedem achten tödlichen Unfall sei mutmasslich Alkohol die Ursache, sagte Hadorn. Er verwies auch auf eine Umfrage der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BfU). Diese hatte ergeben, dass 82 Prozent der ­Befragten gegen den Ausschank von Alkohol auf Raststätten ist. «Das Volk will das Verbot nicht aufheben», sagte Hadorn.

Der Bundesrat unterstützte die Motion. Die meisten Unfälle würden nicht auf Autobahnen passieren, sondern innerorts, wo Alkohol leicht verfügbar sei, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard. Auf der Autobahn sei meist überhöhte Geschwindigkeit Unfallursache. Die BfU hingegen warnt vor einer Aufhebung des Verbots. Dank diesem seien Autobahnen heute relativ sicher. Die Sucht­organisationen rufen das Parlament ebenfalls dazu auf, am Verbot festzuhalten. Ihrer Ansicht nach ist die eingeschränkte Verfügbarkeit eine der wirksamsten Präventionsmassnahmen.

Vor vier Jahren wurde eine Motion abgelehnt

Schon 2012 hatte SVP-Nationalrätin Nadja Pieren mit einer Motion verlangt, den Alkoholausschank zuzulassen. Im Juni 2014 hatte der Nationalrat ihren Vorstoss noch mit 100 zu 83 Stimmen abgelehnt.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 11.09.2017, 09:51 Uhr

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