Damit die Pressefreiheit respektiert wird

Tamedia-Journalisten verlangen vom Waadtländer Staatsrat Auskunft, welche Daten er über sie sammelt.

Eine Steueraffäre um seine Person war der Stein des Anstosses: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis.

Eine Steueraffäre um seine Person war der Stein des Anstosses: Der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis.

(Bild: Keystone Valentin Flauraud)

Philippe Reichen@PhilippeReichen

Geklärt ist nichts. Der Widerstand wächst und auch das Unbehagen. Diese Zeitung hat am Samstag Recherchen veröffentlicht, wonach die Waadtländer Regierungsräte entschieden, ihre Kontakte mit Journalisten offenzulegen. Aktuelle und vergangene Telefonrechnungen der Magistraten sollen auf Nummern bestimmter Journalisten hin untersucht werden. Mit diesem Vorgehen will das Gremium das Vertrauen wieder herstellen, weil in der Steueraffäre um Finanzdirektor Pascal Broulis Sitzungsgeheimnisse an die Öffentlichkeit gelangten.

Die Regierung dementiert die Fakten nicht. Sie will sie aber auch nicht bestätigen, ja insistiert, dass es in Medienberichten heisst, sie bestätige nichts. Die Regierung gibt zwar Massnahmen zu, betont aber, nicht der wegen seiner Steueraffäre unter Druck geratene Finanzdirektor Pascal Broulis habe sie beantragt, man habe sie einstimmig beschlossen.

Der Schaden ist da

Der im Château Saint-Maire tagende Waadtländer Staatsrat verbarrikadiert sich also hinter den dicken Mauern seines frisch renovierten Regierungssitzes. «Der Schaden ist angerichtet », stellte Medienkolumnist Roger Guignard in der Morgensendung «La Matinale» im Westschweizer Radio RTS fest. Der ehemalige Waadtländer FDP-Regierungsrat Claude Ruey äusserte im «Téléjournal» sein Befremden und betonte, Regierungsräte würden sich angesichts solcher Praktiken in ihren Gräbern umdrehen. Die Journalistengewerkschaft «Impressum» fordert die Regierung in einem offenen Brief auf, «die Pressefreiheit nicht zu verhöhnen».

«Das Vorgehen ist jenseits der in diesem Land und unseren Kantonen angewendeten Praktiken.»Edgar Bloch, Journalist und Gewerkschaftspräsident

Die Kontrolle von Telefonrechnungen zur Überwachung von Journalistenkontakten sei «jenseits der in diesem Land und unseren Kantonen angewendeten Praktiken», heisst es in dem von Edgar Bloch, langjähriger Bundeshausjournalist und Gewerkschaftspräsident, unterzeichneten Schreiben. Ein solches Vorgehen beschädige die Beziehung zwischen Journalisten, Regierung und dem Staat, so Bloch. Regierungspräsidentin Nuria Gorrite reagierte am Mittwochabend umgehend. Sie verkündete über den Kanal der Nachrichtenagentur SDA, die Pressefreiheit sei respektiert, die Regierung werde sich «so rasch wie möglich » erklären.

Zweifel an Rechtmässigkeit

Da mutmasslich auch Tamedia-Journalisten auf der Liste zu kontrollierender Journalisten stehen, hat diese Redaktion reagiert. Gemeinsam mit Journalisten anderer Redaktionen fordert sie die Waadtländer Regierung in einem Schreiben an Staatskanzler Vincent Grandjean auf, auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes über die Datenbestände zu informieren, die angelegt werden. Weiter geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen für deren Aufbau zu kennen, über die Nutzung informiert zu werden und wissen, wer zu den Daten Zugang hat. Es bestehen Zweifel, ob das Vorgehen der Regierung rechtlich zulässig ist.

Mit einer raschen Antwort ist kaum zu rechnen. Der Staatsrat hat derzeit andere Prioritäten. Er eröffnet gerade sein frisch renoviertes Château wieder, mit einem grossen Fest und mehreren Hundert geladenen Gästen.

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