Bundesrat sieht wegen Frankenschock keine schwere Krise

Die Landesregierung stärkt der Nationalbank den Rücken. Dennoch trifft sie Massnahmen, um die Unternehmen zu entlasten.

Keine schwere Krise in Sicht: SNB-Präsident Thomas Jordan und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)

Keine schwere Krise in Sicht: SNB-Präsident Thomas Jordan und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Der Schweiz droht wegen des starken Frankens vorerst keine schwere Krise. Zu dem Schluss kommt der Bundesrat nach einer Lageanalyse. Die Politik der Nationalbank unterstützt die Regierung.

«Die Nationalbank (SNB) trägt mit ihrer Geld- und Währungspolitik dazu bei, die Preise und die Konjunktur zu stabilisieren», heisst es in einer Mitteilung des Bundesrats. Die negativen Zinsen ermöglichten es, einer Aufwertung des Frankens entgegenzuwirken. Bei Bedarf könne die SNB auch wieder auf dem Devisenmarkt intervenieren.

Der Bundesrat sieht auch die Folgen der Aufhebung des Mindestkurses. Er spricht von einer «konjunkturellen Durststrecke» mit markant gedämpftem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit, die die Schweiz 2015 durchlaufe. Vor allem in Branchen, die der Frankenstärke besonders ausgesetzt seien – die Maschinenindustrie, der Tourismus oder der Detailhandel – drohten eine grössere Zahl von Arbeitsplätzen verloren zu gehen.

Ein Bündel von Massnahmen

Dem will der Bundesrat mit besseren Standortbedingungen begegnen. Als Beispiel nannte er in der Mitteilung die Anfang Juni verabschiedete Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III. Mit einem Bündel von Massnahmen, das noch vor der Herbstession vorliegen soll, will die Regierung die Unternehmen administrativ entlasten.

Und schliesslich stellt sie eine neue Wachstumspolitik in Aussicht. Ein konkretes Massnahmenpaket soll bis Ende 2015 aufgegleist werden. Prioritär bleibt für den Bundesrat auch ein flexibler Arbeitsmarkt und den Zugang zum Binnenmarkt der EU.

rar/sda

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