Bundesrat prüft die Schaffung eines Staatsfonds

Die hohen Devisenreserven und die tiefen Zinsen wecken Begehrlichkeiten der Politiker.

Wollen an ihrem geldpolitischen Kurs festhalten: Die Spitzen der Nationalbank gestern in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Wollen an ihrem geldpolitischen Kurs festhalten: Die Spitzen der Nationalbank gestern in Bern. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Der Zeitpunkt war zufällig, doch er gab der Debatte ein zusätzliches Gewicht: Just nachdem Nationalbankpräsident Thomas Jordan verkündet hatte, am geldpolitischen Kurs festzuhalten, debattierte der Ständerat über die Auswirkungen ebendieser Politik. Über die Negativzinsen als zentrales Instrument der Notenbank nach der Aufgabe des Mindestkurses im Januar und die Folgen für die Pensionskassen. Über den Einkaufstourismus und überhaupt die Sorgen der Grenzregionen, die unter dem starken Franken besonders leiden. Über die Angst vor dem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen und der Gefahr der Deindustrialisierung.

Nur einer versuchte der Situation auch etwas Positives abzugewinnen: «Die Situation mit starkem Franken und Negativzinsen bietet der Schweiz auch Möglichkeiten und Opportunitäten, um einen engagierten Schritt in die Zukunft zu machen», sagte Konrad Graber (CVP, LU). Der Bundesrat solle in einem Bericht Möglichkeiten dazu prüfen. Im Zentrum steht die Idee eines Staatsfonds. Die Frage ist, mit welchen Mitteln dieser gespeist werden soll. Dazu wurden bereits verschiedene Vorschläge lanciert.

Vorbild Singapur

UBS-Chefökonom Andreas Höfert propagiert, dass mit einem Teil der Devisenreserven der Nationalbank ein Staatsfonds gegründet werden könnte. Als Vorbild dazu dient Singapur. Der Zufluss an Kapital wird durch den Staatsfonds zum Teil wieder aus dem Land geschleust und in unternehmerischen Beteiligungen und Aktien angelegt. Das hat den Vorteil, dass der Druck auf die Währung gemildert wird. Innerhalb der SP ist diese Idee populär: Politiker und Bevölkerung hätten noch nicht begriffen, dass die Nationalbank mit dem Drucken von Geld inflationsfrei Geld verdient habe, heisst es in einem Positionspapier der Bundeshaus-Fraktion. Mit einem Staatsfonds könnte der ökologische und soziale Umbau der Schweiz vorangetrieben werden.

Die SP brachte gestern aber auch noch einen anderen Vorschlag ins Spiel: die Äufnung des Staatsfonds mittels Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Diese Idee habe den Vorteil, dass die Unabhängigkeit der Nationalbank gewahrt bleibe, sagt Susanne Leutenegger Oberholzer (SP, BL). Denn Jordan hat sich in der Vergangenheit kritisch zur Schaffung eines Staatsfonds geäussert. Die Nationalbank müsse ihre Reserven jederzeit veräussern können.

Konrad Graber schliesslich schlägt die Schaffung eines Staatsfonds durch die Ausgabe langfristiger Staatsanleihen mit extrem tiefer oder gar negativer ­Verzinsung vor. Damit könnte in der Schweiz beispielsweise in Generatio­nen-Infrastrukturprojekte oder in die Forschung investiert werden.

«Unsinnige Massnahme»

Der Ständerat überwies Grabers Postulat diskussionslos. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versprach, die Schaffung eines Staatsfonds in aller Offenheit zu prüfen. Leutenegger Oberholzer begrüsste den Entscheid, kritisch äusserten sich FDP und SVP. Nationalrat Ruedi Noser (FDP, ZH) befürchtet, dass ein solcher Staatsfonds zu einem «Selbstbedienungsladen» würde. Norwegen beispielsweise lebe wegen des Staatsfonds über seinen Verhältnissen. Thomas Aeschi (SVP, ZG) warnt davor, sich wegen der tiefen oder gar negativen Zinsen stark zu verschulden oder die Handlungsfähigkeit der Nationalbank einzuschränken.

Der Ständerat verlangte vom Bundesrat zudem einen Bericht zur Funktion des Frankens und zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Negativzinsen. Zwar gaben sich die Bürgerlichen Mühe, die Unabhängigkeit der Nationalbank zu betonen. Kritik gab es dennoch – auch von unerwarteter Seite. Georges Theiler (FDP, LU) nannte Negativzinsen «ökonomisch etwas völlig Absurdes». Er hoffe, dass man möglichst rasch wieder von dieser «unsinnigen Massnahme» wegkomme.

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner (SP, SG) nutzte die Möglichkeit, grundsätzliche Kritik an der Aufgabe des Mindestkurses zu üben: «Die Unabhängigkeit der Nationalbank entbindet die politischen Verantwortlichen nicht, sich eine Meinung zu den Dingen zu bilden.» Der Gewerkschaftsbund und die SP erneuerten die Forderung nach der Wiedereinführung einer Kursuntergrenze.

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