Bundesrat ergreift Partei für AKW-Betreiber

Die Sicherheit des Atomkraftwerks Beznau ist umstritten und beschäftigt die Gerichte. Doch der Bundesrat will deren Urteil nicht abwarten.

Der Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks Beznau im Kanton Aargau. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Stefan Häne@stefan_haene

Das Vorhaben des Bundesrats tangiert einen sensiblen Bereich. Die Landesregierung bereitet eine Revision jener Verordnungen vor, die für die Sicherheit von Atomkraftwerken massgeblich sind. Das Paket befindet sich noch bis Mitte April in der Vernehmlassung. Betroffen von den geplanten Neuerungen ist unter anderem ein Rechtsstreit, der sich um das Atomkraftwerk Beznau dreht und – bedeutsam in diesem Zusammenhang – noch nicht entschieden ist.

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