Bundesrat bootete Cablecom eigenhändig aus

Der Bundesrat hat in ein Beschaffungsverfahren eingegriffen und die Cablecom eigenhändig aus dem Wettbewerb ausgeschlossen. Weil die Cablecom ein Einfallstor für Spione darstelle, begünstigte der Bundesrat die Swisscom.

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Der Bundesrat legt eine gewaltige Abneigung gegen die gröss-te Kabelnetzbetreiberin der Schweiz an den Tag. Die Abneigung ist so gross, dass er sich selber in ein laufendes Verfahren einmischte, um die Cablecom vom Wettbewerb um Bundesaufträge auszuschliessen. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung. Durch die Ausschaltung der Cablecom macht der Bundesrat die Swisscom zur Monopolistin für die Netzwerkanschlüsse in Gebäuden der Bundesverwaltung in der ganzen Schweiz. Es geht um mehrere Teilaufträge von weit über einer Viertelmilliarde Franken.

Cablecom als Gefahr?

Was bislang bekannt war: Der Bundesrat hat am 29.Januar 2014 beschlossen, dass die Verwaltung keine heiklen Informatikaufträge mehr an ausländische Firmen vergeben darf. Es bestehe die Gefahr, dass diese von Geheimdiensten zur Spionage missbraucht würden. Der Bundesrat reagierte so auf die von Whistleblower Edward Snowden enthüllten Methoden des US-Geheimdienstes NSA 2013.

Zu diesem Zeitpunkt lief bereits das Beschaffungsverfahren für Netzwerkanschlüsse beim Bund. Beworben hatten sich Swisscom und Cablecom. Die Ausschreibung sah explizit mehrere Zuschlagsempfänger vor. Eine Woche nach dem Bundesratsbeschluss wurde der Cablecom aber beschieden, dass sie von diesem und künftigen Millionenaufträgen ausgeschlossen sei.

Sie sei zwar eine Schweizer GmbH, gehöre aber dem britischen Konzern Liberty Global. Sie stelle somit wie ausländische Firmen «ein potenzielles Einfallstor für ausländische Geheimdienste dar». Die Swisscom bekam gleichentags die erste Tranche des Grossauftrages. Volumen: 230 Millionen Franken. Nach dem bislang Bekannten musste man annehmen, dass der Ausschluss der grössten Schweizer Kabelnetzbetreiberin der übereifrige Entscheid der zuständigen Beamten war.

Gesetz ausgehebelt

Nun beweist eine Passage in einem bislang nicht publik gewordenen Zwischenurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.Mai, dass es ganz anders war: Nicht Beamte, sondern der Bundesrat selber hat in das laufende Beschaffungsverfahren eingegriffen. Gemäss Urteil hat die Regierung unter Ziffer 6 des Beschlusses vom 29.Januar das Finanzdepartement angewiesen, ausländische Firmen «vom laufenden Beschaffungsverfahren für Datentransportleistungen auszuschliessen».

Damit zielte die Regierung direkt gegen die Cablecom, weil sich neben der Swisscom keine weitere Firma beworben hatte. Vor Gericht halten die Anwälte des Bundes sogar ausdrücklich fest, Inhalt des Bundesratsentscheides sei der «Ausschluss der Beschwerdeführerin vom Projekt (1342) 609 Datentransport». Mit Beschwerdeführerin ist die Cablecom gemeint.

Bei Auftragsvolumen von mehreren Hundert Millionen Franken stellt der eigenmächtige Regierungsakt einen massiven Eingriff in den Wettbewerb zwischen Cablecom und Swisscom dar. Objektive Gründe, weshalb die Swisscom anfälliger auf Spionage sein sollte, gibt es nicht. Die Swisscom ist ebenso abhängig von Konzernen im Ausland (siehe Infobox).

Noch hat die Cablecom die Schlacht gegen die Regierung nicht verloren: Sie hat Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Die Cablecom-Anwälte machen geltend, dass sich der Bund respektive der Bundesrat über «grundlegendste Bestimmungen des WTO-Abkommens und des Verfassungsrechts hinwegsetze». Das Gericht muss nun entscheiden, ob der Bundesrat seine Macht missbraucht hat. Die Richter haben in einem Zwischenentscheid im Oktober bereits angetönt, dass sie sich nicht scheuen würden, den Bund gegebenenfalls in die Schranken zu weisen. Das Urteil steht noch aus.

Tricks der Verwaltung

Beim Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.Mai geht es an sich um einen Nebenschauplatz. Doch dieser zeigt, welch zweifelhafte Methoden dem Bund recht sind, um die Cablecom aus dem Spiel zu halten. Mit einem juristischen Trick sollte verhindert werden, dass die Cablecom überhaupt gerichtlich um ihr Recht kämpfen kann: Als klar wurde, dass sie sich gegen den Ausschluss wehrt, erliess der Bund schnell eine sogenannte Abbruchverfügung zur bereits angefochtenen Ausschreibung.

Wäre die Verfügung rechtskräftig geworden, wäre die Beschwerde der Cablecom gegen ihren Ausschluss ins Leere gelaufen. Die Cablecom hätte jeglicher Rechtsmittel beraubt die gesamten Aufträge kampflos der Swisscom überlassen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber die Strategie des Bundes durchschaut und die Abbruchverfügung nun für ungültig erklärt. Die Cablecom kann nun weiter für ihr Recht kämpfen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.06.2015, 07:34 Uhr

Swisscom als Gefahr

Dass die Swisscom für Lauschangriffe von Geheimdiensten weniger anfällig sein soll als Cablecom, ist unter Experten höchst umstritten: So schreibt der auf Rechtsfragen zu Informatik, Netzwerken und Beschaffungen spezialisierte Zürcher Anwalt Martin Steiger in seinem Blog: Auch bei Swisscom sei angloamerikanische Hard- und Software im Einsatz, unter anderem von Cisco. Fragen werfe laut Steiger bei Swisscom aber vor allem die seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft mit Verizon auf.Es sei bekannt, dass Verizon mit angloamerikanischen Überwachern zusammenarbeite. Bei der chinesischen Huawei, ebenfalls Partnerin von Swisscom, gebe es ebenfalls Fragezeichen. ma

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