Bundesanwalt will Super-Behörde für Finanzplatz

Nach dem Fiasko im Steuerstreit mit den USA müsse die Schweiz handeln, sagt Bundesanwalt Michael Lauber. Ihm schwebt ein neues Instrument zum Schutz des Finanzplatzes vor.

Will ein neues Kompetenzzentrum schaffen: Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einer Pressekonferenz. (Archivbild)

Will ein neues Kompetenzzentrum schaffen: Bundesanwalt Michael Lauber spricht an einer Pressekonferenz. (Archivbild)

(Bild: Keystone)

Die Lex USA ist versenkt, die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes ungewiss. Es brauche deshalb ein neues Instrument, um die Schweiz gegen Angriffe auf den Finanzplatz und Gefahren für die Wirtschaft zu schützen, sagt Bundesanwalt Michael Lauber in der «Sonntagszeitung».

Der oberste Ankläger der Schweiz will ein neues Kompetenzzentrum schaffen, das Informationen im Wirtschaftssektor sammelt sowie Analysen über Gefahren erstellt und weiterleitet – an den Bundesrat, das Parlament und Finanzinstitute. «Die Stelle sollte als Frühwarnsystem dienen», sagt Lauber im Interview mit der Zeitung. Sie müsse einflussreich und unabhängig sein.

Politiker stimmen Lauber zu

«Die Schweiz ist bezüglich Schutz des Finanzplatzes sehr schlecht aufgestellt», sagt auch Christophe Darbellay (CVP), Präsident der Wirtschaftskommission. Die Gefahren würden zu spät erkannt, doppelt SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen nach. Auch für Strafrechtsprofessor Mark Pieth müssen Risiken schneller erkannt werden: «Die heutige Situation macht deutlich, dass weder die Finanzmarktaufsicht noch die Geldwäschereimeldestelle dazu in der Lage sind.» Darbellay und Kiener Nellen wollen rasch handeln. Ein Expertenbericht soll klären, wie die Abwehr künftig funktionierten soll.

Die Lex USA, die den Steuerstreit mit den Amerikanern hätte lösen sollen, ist seit letzter Woche vom Tisch. Der Nationalrat lehnte das Gesetz zum zweiten Mal ab. Er setzt seine Hoffnung auf die Erklärung, die der Ständerat ins Spiel gebracht hat. Die Deklaration fordert den Bundesrat auf, das rechtlich Mögliche zu unternehmen, damit die Schweizer Banken mit den US-Behörden zusammenarbeiten können. Die Schweiz strebe eine rasche Lösung mit den USA an, wird weiter festgehalten.

fko

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