Bund bremst Berner Drogen-Experiment

Schiffbruch für ein rot-grünes Prestigeprojekt: Das Bundesamt für Gesundheit versagt dem wissenschaftlichen Versuch von Stadt und Universität Bern, an Probanden kontrolliert Cannabis abzugeben, die Bewilligung.

Die Universität Bern darf keine Studie zum legalen Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken durchführen. Eine solche Studie erlaube das geltende Gesetz nicht, kommt das Bundesamt für Gesundheit zum Schluss.

Die Universität Bern darf keine Studie zum legalen Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken durchführen. Eine solche Studie erlaube das geltende Gesetz nicht, kommt das Bundesamt für Gesundheit zum Schluss. Bild: Keystone

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Alles sah gut aus. Stadt und Universität Bern hätten Anfang 2018 ihren Versuch, von Apotheken kontrolliert Cannabis an einige Hundert ausgewählte Kiffer abzugeben, starten können. Es gibt Apotheker in Bern, die bereit wären, Cannabis zu verkaufen. Die Städte Biel und Luzern sind auf das Projekt bereits aufgesprungen, Genf, Basel und Zürich höchst interessierte Zuschauer.

Die Stadtberner Sozialdirektorin Franziska Teuscher (GB) konnte sich auf zwei Gutachten stützen: Diese beurteilen einen wissenschaftlich angelegten Versuch einer Cannabisabgabe als kompatibel mit dem Betäubungsmittelgesetz, das Cannabis grundsätzlich verbietet.

Der Schweizerische Nationalfonds stellte Mittel von 720'000 Franken in Aussicht. Die kantonale Ethikkommission beurteilt den Versuch positiv, und Bundesrat Alain Berset (SP) hatte in ­öffentlichen Stellungnahmen mehrmals betont, er begrüsse es, wenn in der Cannabisfrage «neue Wege und Modelle» ausprobiert würden.

Das Schweizervolk habe zwar 2008 die Hanfinitiative ­abgelehnt, aber auch das Betäubungsmittelgesetz angenommen, in dem Ausnahmebewilligungen etwa für «wissenschaft­liche Forschungsprojekte» möglich seien.

Keine Bewilligung des BAG

Aber gestern hat ausgerechnet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) aus dem Departement von Innenminister Berset deutsch und deutlich Nein gesagt. Das Gesuch des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin und des klinischen Studienzentrums der Universität Bern für die Durchführung einer wissenschaftlichen Studie zum legalen Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken sei «nicht bewilligungsfähig».

Zwar könne der Bund für wissenschaftliche Projekte durchaus eine Ausnahme machen, nicht aber, wenn es um den Cannabiskonsum zu Genusszwecken geht, wie das Bundesamt für Gesundheit in einer Mitteilung schreibt.

Paradoxerweise anerkennt das gleiche Amt das gesundheitspolitische Anliegen, mit Studien neue Formen des gesellschaftlichen Umgangs mit Cannabis zu erforschen. Es wäre sogar «grundsätzlich zu begrüssen», neue Regulierungsmodelle wissenschaftlich auszuwerten.

Das ist wohl der Grund, warum das BAG der Berner Pionierstudie, an der sich die Stadt mit 100'000 Franken beteiligen würde, die Türe nicht ganz zuschlägt. Die Juristen des Bundesamts empfehlen, zur Durchführung solcher Studien das Betäubungsmittelgesetz um einen «Experimentierartikel» zu ergänzen. Damit könnte das Verbot von ­Cannabis zu Genusszwecken während einer bestimmten Zeit und beschränkt auf gewisse Orte und Adressatenkreise für wissenschaftliche Studien ausser Kraft gesetzt werden.

Franziska Teuscher enttäuscht

Die Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher suchte gestern nicht lange nach Nebensätzen: «Ich halte diesen Entscheid für falsch», kommentierte sie, «ich bin aus heutiger Sicht dafür, dass wir alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen», um in der der Cannabisfrage einen innovativen Schritt weiterzukommen.

In der Schweiz gibt es zwischen 200'000 und 300'000 regelmässige Kiffer, und man könnte nach dem BAG-Entscheid sagen: Das Genussmittel Cannabis ist offiziell verboten, de facto toleriert, und die Problemzonen sind praktisch unerforscht.

Dämpfer für Rot-Grün

Politisch ist die Absage des BAG ein Dämpfer für die rot-grüne Strategie in der Drogenpolitik. Bürgerliche und Konservative applaudieren hingegen. Bernhard Eicher, FDP-Fraktionspräsident im Berner Stadtrat, hält auf Anfrage fest, der juristisch glasklare und deshalb wohl vor­aussehbare Entscheid des BAG zeige, dass Franziska Teuscher in diesem Bereich die Ressourcen falsch eingesetzt habe.

Er finde es nicht korrekt, so Eicher, wenn Teuscher die Cannabisliberalisierung durch die Hintertür eines Pilotversuchs erwirken wolle. Wenn schon, müsse sie eine Liberalisierungsdebatte auf nationaler Ebene vom Zaun reissen.

In Teuschers Direktion will man das Projekt nicht aufgeben. Die Universität kann innert 30 Tagen gegen den BAG-Entscheid rekurrieren, was von Teuscher wohl begrüsst würde. Die am Cannabispilotversuch interessierten Städte werden zudem über die nationale Politik Druck aufs BAG auszuüben versuchen.

Das Gesetz um einen Experimentierartikel zu ergänzen, wie vom BAG vorgeschlagen, würde drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. Bis dann hätte man längst Resultate aus dem Pilotprojekt, das nicht stattfinden darf. (jsz/sda)

Erstellt: 14.11.2017, 11:41 Uhr

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