Bund bewilligt fast alle Waffenexporte

Unzensierter Bericht zeigt: Nur gerade rund ein Prozent aller Gesuche zur Ausfuhr von Kriegsmaterial wird abgelehnt.

Katarische Streitkräfte auf Radschützenpanzern des Schweizer Herstellers Mowag. (Bild: milinme.files.wordpress.com)

Katarische Streitkräfte auf Radschützenpanzern des Schweizer Herstellers Mowag. (Bild: milinme.files.wordpress.com)

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In einem vertraulichen Waffenexportbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK findet sich eine Statistik zu Ausfuhrgesuchen von Waffen. Daraus wird klar, dass die Bundesverwaltung bei fast allen Gesuchen grünes Licht erteilt.

2016 wurden 2395 Anträge mit einem Volumen von 2195 Millionen Franken bewilligt, lediglich 29 Gesuche mit einem Wert von 17 Millionen Franken wurden abgelehnt. Dies berichtet die «Rundschau» von SRF 1.

Seit 2012 führt das Seco Kontrollen zu den exportierten Rüstungsgütern durch, die so genannten «Post Shipment Verification». Die Kontrollen in den kritischen Ländern zeigen allerdings nur mässigen Erfolg, wie der ungeschwärzte Bericht dokumentiert. So konnten beispielsweise in Brasilien 2014 konnten nur 11 von 26 Piranha-Panzer verifiziert werden, in der Ukraine nur 25 Prozent aller Gewehre. In Mexiko 2015 nur 113 von 500 Gewehren.

Seco weist Bericht zurück

Das Seco schreibt zum Fall Mexiko: «Anhand von physischen Kontrollen, ergänzt durch fotographische Belege, hat das Seco gemeinsam mit Vertretern der Botschaft und aus dem VBS die Ausfuhr von Sturmgewehren in Mexiko umfassend kontrolliert, ohne dass sich dabei irgendwelche Hinweise ergaben, dass sich die Waffen nicht mehr beim Endempfänger befinden.»

Das Seco weist den Bericht der EFK auch grundsätzlich zurück. Er sei «eher einseitig, wenig differenzierend und einzelne Feststellungen erscheinen arbiträr».

Der Bericht war bereits am Montag veröffentlicht worden. Darin waren allerdings ganze Abschnitte geschwärzt, einmal sogar eine ganze Seite. Die Schwärzungen betrafen zum Teil Grundsatzentscheide des Bundesrats, die gemäss EFK zugunsten der Rüstungsindustrie ausfielen.

Minenwerfer via Finnland nach Katar

Der ungeschwärzte Bericht zeigt ein bisher unbekanntes geplantes Umgehungsgeschäft der Ruag. Das Schweizer Rüstungsunternehmen wollte Minenwerfer vom Typ «Cobra» via Finnland nach Katar exportieren. Exporte direkt nach Katar sind allerdings wegen des Jemenkriegs nicht erlaubt. Geplant war eine Zusammenarbeit mit der Firma «Patria», welche die Minenwerfer in finnische Panzer montiert hätten.

Das Geschäft wäre legal, weil der Bundesrat in einem geheimen Entscheid vom 25. Oktober 2000 eine so genannte 50-Prozent-Regel eingeführt hat. Ein Geschäft kann grundsätzlich bewilligt werden, wenn die Waffen bis zu 50% des Endprodukts ausmachen. Kurz vor der Sendung gab die Ruag auf Anfrage der Rundschau bekannt, sie habe das Projekt gestoppt und die Voranfrage für den Export beim Seco zurückgezogen.

Finanzkontrolle verurteilt Weitergabe des Berichts

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am Mittwochabend verurteilt, dass die «Rundschau» in den Besitz des unzensierten EFK-Berichts über die Bewilligungspraxis von Waffenexporten gelangt ist.

Die EFK hatte ihren Bericht auf Verlangen des Seco und des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit eingeschwärzten Stellen publiziert.

Dass die «Rundschau» das Dokument vollständig und nicht eingeschwärzt erhalten habe, sei bedauerlich, teilte EFK-Direktor Michel Huissoud der Agentur Keystone-SDA mit. Die Weitergabe des vertraulichen Berichts sei strafbar und könne von den zuständigen Behörden verfolgt werden. (TA/NN)

Erstellt: 05.09.2018, 19:53 Uhr

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