Buhrufe von der Basis

SP-Bundesrat Alain Berset lässt wichtige Anliegen seiner Partei links liegen.

Nah an der Basis sieht anders aus: Alain Berset geht immer öfter auf Konfrontation zu seiner Partei.

Nah an der Basis sieht anders aus: Alain Berset geht immer öfter auf Konfrontation zu seiner Partei.

(Bild: Keystone Peter Klaunzer)

Hubert Mooser@bazonline

Volksnah wollte er sich geben. Für einmal trug Alain Berset die Krawatte in der Hosentasche und nicht um den Hals – so versuchte der SP-Bundesrat, am Kongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) auch eine äusserliche Nähe zur Basis herzustellen. Schaut her, ich bin einer von euch, dies wohl die visuelle Botschaft Bersets. Die Proletarier-Pose nützte aber wenig. Beim Auftritt am Freitag gab es Pfiffe und Buhrufe für die geplante Reform der Altersvorsorge.

Besonders die Frauen, die Berset normalerweise sexy finden, attackierten den SP-Bundesrat – weil er das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöhen will. SP-Nationalrat Corrado Pardini zeigt Verständnis für Berset: Die Protestaktion sei eine gute und kurze Geschichte gewesen. Berset habe danach eine sehr gute Rede gehalten. Es gäbe bei der Berset-Reform ein paar grössere Probleme, die gelöst werden müssten, sagt der Berner Politiker.

Denn der Sozialminister hat in seine AHV-Pläne aus linker Sicht einige unverdauliche Brocken eingebaut, wie die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent. «Das ist für uns ein No-go», sagt Pardini. «Wir sind mit unserer Initiative AHVplus gut aufgestellt.» Die Initiative verlangt die Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent. Das ist etwas völlig anderes als das, was der SP-Bundesrat eigentlich will.

Den Protest nicht verstanden

Pardini stört das nicht: Berset habe als Bundesrat eine andere Rolle als die Gewerkschaften und die Partei. Und diese schauen über die leeren Versprechungen des Sozialministers vorläufig grosszügig hinweg. Als Berset vor zwei Jahren vor der Gewerkschaft Unia auftrat, damals noch mit Krawatte, musste er schon einmal ein Trillerpfeifen-Konzert aushalten. «Ich habe die Botschaft gehört», sagt er damals am Schluss der Rede. Seine Vorlage zur Altersreform 2020, die er dem Bundesrat wahrscheinlich am 19. November vorlegen wird, sieht aber nicht unbedingt so aus, als habe er den Protest verstanden.

Bundesrat Berset, im April ist der Freiburger 42 Jahre alt geworden, ist der Hoffnungsträger der Schweizer Sozialdemokraten – ein bisschen wie es US-Präsident Barack Obama den Demokraten war. Wie bei Obama ist inzwischen auch bei Berset der Lack ab. Nach innen tritt er autoritär auf und staucht Mitarbeiter für kleinste Fehler zusammen. Nach aussen gebärdet er sich elitär, wie beim 125-Jahre-Jubiläum der SP in Bern im Jahr 2013.

Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Simonetta Sommaruga setzten sich gemeinsam ans Klavier. Sie im langen schwarzen Abendkleid, er in einem Smoking mit Fliege. Das Ganze war als Parodie gedacht, aber besser hätte man die Entfremdung der sozialdemokratischen Minister von ihrer Basis nicht demonstrieren können. Dazu passte auch das von Berset und Sommaruga vorgetragene Stück aus dem Hollywood-Streifen «The Sting». Der Film handelt von zwei charmanten Trickbetrügern.

Nur die Verpackung ist SP

Natürlich sind weder Berset noch Sommaruga Trickbetrüger. Bei Berset hat man jedoch den Eindruck, dass oft SP draufsteht, aber nicht unbedingt immer SP drin ist. Zum Beispiel als er im Juni 2013 vor dem Nationalrat die Revision der Invalidenversicherung 6b verteidigte. Die SP sprach von Sozial­abbau und bekämpfte die Vorlage. In einer unheiligen Allianz mit der SVP versenkten die Genossen die Revision. Bundesrat Berset hatte keine Freude daran.

Beim Elternurlaub hätte man vom SP-Bundesrat ein forscheres Vorgehen er­­wartet. Immerhin fordert die SP seit Jahren einen Urlaub, der beiden Elternteilen zugute kommt, die Wahlfreiheit den Eltern überlässt und kein Familienmodell benachteiligt. Und so kam leise Hoffnung auf, als Berset das Departement des Innern (EDI) übernahm. Berset legte jedoch im Oktober 2013 einen nicht gerade mutigen Bericht vor, in dem erst noch betont wird, das Dossier habe keine Priorität.

Zaghaft zeigte sich Berset bisher auch in der Suchtpolitik. Gross vorwärts geht es auch hier nicht. Nur schon die Legalisierung des Cannabis-Konsums ist in der Warteschleife. Dies bedauern von der St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi bis zu Juso-Präsident Fabian Molina alle. Dann die Initiative für eine Einheitskrankenkasse: Berset lieb­äugelte zwar zuerst mit einem Gegenvorschlag, zog diesen jedoch zurück, nachdem von allen Seiten Kritik auf ihn einprasselte. Danach bekämpfte er das Volksbegehren seiner Genossen.

Selten eine Debatte angestossen

Der Sozialminister auf dem Weg zum Unsozialminister – eigentlich müsste die Partei Berset täglich auf die Füsse treten. Aber stattdessen sind alle lieb mit ihm. Er werde keine Fundamentalkritik gegen Berset vorbringen, sagt der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Die Basler Nationalrätin Silvia Schenker findet, er sei mit seiner Reform der Altersvorsorge innovativ, weil er AHV und 2. Säule in einer Revision auf neue Füsse stellen wolle. Molina sagt, er mache einen guten Job und freut sich, dass der SP-Bundesrat im kommenden Jahr an der Jahresversammlung der Jungsozialisten teilnimmt.

Diese Harmonie ist das Verdienst von SP-Parteichef Christian Levrat, ein langjähriger Freiburger Wegbegleiter Bersets. Levrat hat alle Flügel intern ruhiggestellt. Ob die SP daraus bei den kommenden Wahlen Profit schlägt, muss sich noch zeigen. In den Neun­zigerjahren sind der SP die teils heftigen Auseinandersetzungen mit ihrer damaligen Sozialministerin Ruth Dreifuss elektoral nicht schlecht bekommen. Als Lokomotive für den Wahlkampf 2015, wie dies die populäre SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey war, ist Berset ungeeignet. Es gelingt ihm selten, Debatten anzustossen. Und lösen seine Worte einmal tatsächlich Reaktionen aus, dann garantiert, weil man ihn falsch verstanden hat.

So geschehen anlässlich der SP-Delegiertenversammlung in Liestal, wo er die Ecopop-Vorlage als einen politischen Fehler bezeichnete. Er drückte sich dabei aber so unglücklich aus, dass die Medien in der Romandie daraus den Schluss zogen, er habe die Ecopop-Ini­tianten als kriminell bezeichnet. Worauf der frühere Direktor des Bundesamts für Umwelt, Philippe Roch, ein Mitinitiant, Bersets Rücktritt forderte. Sonst servierte Berset in Liestal den Delegierten nur Allgemeinplätze, bevor er im Helikopter zum nächsten Termin abhob.

Basler Zeitung

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