Brüssel stellt Fragen zu Schweizer Unternehmensbesteuerung

Nach Lux-Leaks: Mitglieder eines Sonderausschusses des EU-Parlaments haben sich in Bern die Unternehmensbesteuerung in der Schweiz erklären lassen.

Die EU schickte einen Sonderausschuss nach Bern: Die Flagge der Europäischen Union vor dem Bundeshaus. (1. März 2014)

Die EU schickte einen Sonderausschuss nach Bern: Die Flagge der Europäischen Union vor dem Bundeshaus. (1. März 2014)

(Bild: Keystone Christian Beutler)

Die Delegation zeigte sich nach den Gesprächen zuversichtlich, dass die Schweiz schädliche Praktiken abschafft. Der Besuch steht im Zusammenhang mit den Lux-Leaks-Enthüllungen, die Ende letzten Jahres umstrittene Steuerdeals mit Firmen in Luxemburg ans Licht gebracht hatten. Die EU setzte in der Folge den Sonderausschuss TAXE ein. Dieser soll sich über die Steuerrulings in verschiedenen Ländern informieren und Massnahmen vorschlagen.

Nach Belgien und Luxemburg hat eine Delegation nun die Schweiz besucht, Gespräche in weiteren Ländern sind geplant. Der Präsident des Ausschusses, Alain Lamassoure, sagte vor den Medien in Bern, der Austausch sei offen, ehrlich, intensiv und lehrreich gewesen.

Pläne werden begrüsst

Entscheidend sei, dass die Schweiz die kritisierten Steuerregimes abschaffen wolle, betonte Lamassoure. Der Sonderausschuss begrüsse dies. Heute lockt die Schweiz Unternehmen mit kantonalen Steuerprivilegien für Holdings und andere Spezialgesellschaften an. Diese können im Ausland erzielte Gewinne zu tieferen Sätzen versteuern als im Inland erzielte.

Weil dies nicht mehr akzeptiert wird, hat die Schweiz vergangenes Jahr in einer Vereinbarung mit der EU zugesichert, die Sonderregeln abzuschaffen. Die EU versprach ihrerseits, auf Massnahmen gegen Schweizer Firmen zu verzichten, wenn die kritisierten Rulings tatsächlich abgeschafft sind.

Echter Wandel in Sicht

Das soll im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III geschehen, über die das Parlament noch entscheiden muss. Politisch ist diese Reform, die mit der Senkung der Unternehmenssteuersätze in etlichen Kantonen einherginge, umstritten. Lamassoure zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Schweiz ihre Ankündigung umsetzt. Die Reform werde zu einem echten Wandel führen, sagte er.

Die Lux-Leaks-Affäre habe gezeigt, dass manche Länder Unternehmen erlaubten, sich der Steuerpflicht zu entziehen. Dieser Skandal erfordere eine politische Antwort. Seit der Finanzkrise sei indes eine Veränderung zu beobachten. Auch in der Schweiz sei der Wille zu spüren, die Steuermodelle anzupassen.

«Wir akzeptieren die Souveränität und Unabhängigkeit der Schweiz», versicherte Lamassoure. Die Beziehungen zwischen den EU-Ländern und der Schweiz seien aber so eng, dass es kompatible Regeln brauche. Im Wettbewerb zwischen Unternehmen müsse garantiert sein, dass die Staaten nicht um ihre Steuereinkünfte gebracht würden.

«Die Schweiz war auch ein Opfer»

Der für internationale Finanzfragen zuständige Staatssekretär Jacques de Watteville stellte seinerseits fest, die Schweiz als nicht EU-Mitglied orientiere sich an den Standards der OECD, bei deren Erarbeitung sie sich einbringe. Es brauche eine Gesamtsicht, um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Wirtschaftsstandorte zu schaffen.

Die Schweiz sei auch Opfer gewisser Steuerpraktiken gewesen, gab de Watteville zu bedenken. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verweist in einer Mitteilung auf die Problematik der direkten staatlichen Beihilfen, welche in vielen EU-Staaten gewährt würden und welche die Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigten.

Neben Vertretern des Bundesrates, der Verwaltung und des Nationalrats trafen die Mitglieder des Sonderausschusses auch Vertreter der Wirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen. Der Dachverband Economiesuisse teilte mit, die Wirtschaftsvertreter hätten Gelegenheit gehabt, das Schweizer Steuersystem gegenüber der Delegation objektiv darzustellen. Wichtig ist aus Sicht von Economiesuisse, dass auf eine internationale Harmonisierung der Steuersätze verzichtet wird. Ein fairer Steuerwettbewerb über die Steuersätze müsse auch in Zukunft möglich sein, schreibt der Wirtschaftsdachverband.

thu/sda

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