Botschaftsasyl als Lösung für Schiffbrüchige?

Die Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer bringen in der Schweiz das eben erst abgeschaffte Botschaftsasyl wieder in die Diskussion.

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Das Thema sei ihr enorm wichtig, betont Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Deshalb präsentiert sie auch gleich einen ganzen Strauss von Forderungen: Die Schweizer Asylgesetzrevision müsse rückgängig gemacht werden. Vor allem müsse das Botschaftsasyl reaktiviert werden. Der Bundesrat solle dies mit einem dringlichen Bundesbeschluss tun. Zudem müsse er einen Krisenstab bilden und sich an einem Seerettungsnotprogramm beteiligen.

Koordination nötig

Etwas weniger hektisch klingt es bei der SP: «Aus meiner Sicht sollte die Schweiz in erster Linie versuchen, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass gehandelt wird», sagt Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Insbesondere brauche es stärkere und vermehrte Bemühungen für Such- und Rettungsaktionen.

Nächsten Donnerstag tagt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates. Von grüner Seite wird es Vorstösse hageln. Silvia Schenker hat bereits verlangt, dass das Thema traktandiert wird. «Je nachdem, wie die Diskussion dort läuft und wie sich die Vertreterinnen der Mitteparteien äussern, könnte ich mir vorstellen, die Frage der Wiedereinführung des Botschaftsasyls weiterzuverfolgen».

Mit dem Anliegen läuft die Linke aber voraussichtlich auf – zumindest vorerst: «Wir haben das Botschaftsasyl nicht abgeschafft, weil es schlecht war, sondern weil wir das einzige Land waren, das es noch gewährte», sagt Kurt Fluri (SO), Dossierverantwortlicher bei der FDP. Es sei wenig sinnvoll, es wieder als einziges Land einzuführen. «Aber wenn das europäisch koordiniert geschieht, halte ich das Botschaftsasyl für ein geeignetes Mittel», sagt Fluri.

Es ziele zudem in die richtige Richtung: Um den Schleppern das Handwerk zu legen, müsse Europa Camps in Afrika errichten. «Wer einfach die Schleusen öffnet, ist naiv und verlagert das Problem nur nach Europa».

Zurück nach Afrika

Auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz befürwortet Unterstützung vor Ort. «Schon allein deshalb, weil dort mit einem Franken viel mehr Leuten geholfen werden kann als hier.» Gar nichts hält die SVP aber vom Botschaftsasyl: Die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika hätten kaum eine Chance auf Erfolg mit ihrem Gesuch und würden es nach abschlägigem Bescheid trotzdem über das Meer versuchen.

Amstutz plädiert für eine konsequente Umsetzung der Asylgesetze und der Schengen-Regeln – befürwortet aber gleichzeitig auch die Rettung der Menschen auf See. Nur müssten sie anschliessend zurück nach Afrika und nicht nach Europa gebracht werden. «Sonst arbeiten wir nur den Schleppern in die Hände.»

Berner Zeitung

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