Bersets Sparpläne bei den Witwen kommen schlecht an

Hintergrund

Sozialminister Alain Berset schlägt drastische Abstriche bei den Witwenrenten vor. Doch die Gewerkschaften und die Arbeitgeber opponieren. Sie halten das Absturzrisiko für hoch.

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(Bild: Felix Schaad, Tages-Anzeiger)

Iwan Städler@Iwan_Staedler

Darf man bei den Witwen sparen? Nein, meinte das Volk vor zehn Jahren und lehnte die 11. AHV-Reform ab. Im Abstimmungskampf spielte das Antasten der Witwenrenten eine wichtige Rolle. Der Bundesrat zog die Konsequenzen und rührte die Renten der Hinterlassenen lang nicht mehr an. «Es hat sich als nicht sehr populär erwiesen», konstatierte Sozialminister Pascal Couchepin (FDP).

Doch nun scheint die Schonfrist vorbei zu sein. Jetzt wagt sich Couchepins Nachfolger Alain Berset ins politische Minenfeld. Und wie: Im Rahmen seiner Grossreform «Altersvorsorge 2020» will der Sozialdemokrat bei den Witwen sparen, wie sich noch nie einer bei ihnen zu sparen getraut hat. Geht es nach Berset, sollen künftig nur noch jene Witwen eine Rente erhalten, die Kinder unter 18 Jahren betreuen. Alle anderen will er leer ausgehen lassen.

Das wäre ein gewaltiger Abbau. Heute erhalten nämlich nicht nur Witwen mit minderjährigen Kindern eine Rente. Im selben Umfang unterstützt werden auch alle anderen, die beim Tod ihres Ehemanns mindestens 45 Jahre alt sind und 5 Jahre oder länger verheiratet waren.

Als sich der Bundesrat um die Jahrtausendwende erstmals traute, diese Regeln infrage zu stellen, ging er noch weniger weit als jetzt. Seinerzeit wollte er nicht allen Witwen ohne minderjährige Kinder die Rente vorenthalten. Stattdessen sah die damalige Sozialministerin Ruth Dreifuss (SP) eine Ausnahme vor: Witwen, die am 18. Geburtstag ihres jüngsten Kindes mindestens 50 Jahre alt waren, sollten weiterhin eine Rente kriegen. Die Idee dahinter: Vor 50 ist es einer Frau zumutbar, nach der Kinderphase wieder in den Beruf einzusteigen. Danach nicht mehr unbedingt. Aber auch dieser Vorschlag ging dem Parlament damals zu weit. Es beschränkte sich darauf, jenen Frauen keine Witwenrente mehr auszuzahlen, die ihr Leben lang nie Kinder hatten. Und selbst diese Minimalreform lehnte das Volk ab.

Witwen geht es heute besser

Das sind schlechte Aussichten für Alain Berset. Er kann allerdings für sich in Anspruch nehmen, dass die Gesellschaft sich gewandelt hat. Als die AHV 1948 eingeführt wurde, waren die Frauen finanziell noch viel stärker von ihrem Mann abhängig. Heute ist es für sie deutlich einfacher, nach der Kinderphase wieder ins Berufsleben einzusteigen. Dies widerspiegelt sich auch in der hohen Erwerbsbeteiligung der Frauen: 77 Prozent der 15- bis 64-jährigen gehen heute einer bezahlten Arbeit nach, wenn auch meist mit einem Teilzeitpensum.

Eine Studie der Uni Genf im Auftrag des Bundesrats ergab, dass zwei Drittel aller Bezügerinnen einer Witwenrente gleichzeitig ein Erwerbseinkommen erzielen. Zum Teil sind die Frauen nach dem Tod ihres Manns gar finanziell bessergestellt als vorher – vor allem Witwen ohne Kinder. Die Studie kommt daher zum Schluss, eine Verwitwung sei fürs Einkommen nicht gravierend – deutlich weniger gravierend als eine Scheidung oder Trennung.

Politisch bleibt das Antasten der Witwenrenten aber nach wie vor heikel. Das muss nun auch Alain Berset erfahren. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber winken ab. Fürs Abschaffen der Witwenrente bei Frauen, die nie Kinder hatten, habe sie ja noch Verständnis, sagt Doris Bianchi, die beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund für Sozialpolitik zuständig ist. Solche Frauen könnten im Erwerbsleben verbleiben und für sich selbst sorgen. Frauen mit Kindern hingegen falle der Wiedereinstieg nach der Kinderphase nicht immer einfach. Ihnen eine Rente zu verweigern, wenn die Kinder bereits ausgeflogen sind, hält Bianchi für «sehr fragwürdig». Man werde sich in der bis Ende März dauernden Vernehmlassung entsprechend äussern.

Kritische Töne wird Berset auch vom Arbeitgeberverband zu hören bekommen. Geschäftsleitungsmitglied Martin Kaiser fürchtet, dass sich an den Witwensparplänen eine Diskussion über Familienmodelle entzünden wird. «Dies lenkt vom Hauptthema der Altersrentenreform ab und gefährdet die Vorlage zusätzlich», mahnt Kaiser. Generell plädiert der Arbeitgeberverband für eine schlankere, schnellere und kurzfristiger wirkende Altersrentenreform – ohne Sparmassnahmen bei den Witwen. Über diese könne man in einem späteren Paket diskutieren.

Hohe Absturzgefahr

Auch vonseiten der Parteien muss sich Berset auf Widerspruch gefasst machen. Zwar haben diese ihre Positionen noch nicht definitiv bezogen. Aber die führenden Sozialpolitiker von SVP und CVP gehen schon mal auf Distanz. «Die Pläne bei den Witwenrenten benachteiligen das traditionelle Familienmodell», kritisiert CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. Und sie würden die Altersrentenreform belasten. «Alain Berset geht ein sehr grosses Risiko ein», mahnt Schwaller. Der CVP-Fraktionschef geht denn auch davon aus, dass sich seine Partei kritisch zu den Witwenplänen äussern wird.

Diese treffen vor allem konservative Familien auf dem Land. Entsprechend reserviert gibt sich auch SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Seiner Ansicht nach sollten lediglich jene Frauen keine Witwenrente mehr erhalten, die ihr Leben lang nie Kinder hatten. Gehe die Vorlage weiter, sei die Absturzgefahr gross. Denn beim Verlust des Partners seien die Schweizerinnen und Schweizer sensibel. Man wolle das schwere Los der Witwen nicht noch schwerer machen.

Um diesen entgegenzukommen, schlägt Berset eine grosszügige Übergangsregelung vor: Wer keine Kinder betreut, aber bei Inkrafttreten der Reform bereits 50 Jahre oder älter ist, soll nach dem alten Recht beurteilt werden und eine etwas tiefere Rente erhalten. Überdies gilt für die bisherigen Witwen eine Besitzstandsgarantie: Wer bereits eine Rente hat, verliert diese nicht. Die neuen Regeln betreffen also nur die neuen Witwen. Sie sollen den Witwern gleichgestellt werden. Die männlichen Hinterlassenen erhalten nämlich bereits heute nur dann eine Rente, wenn sie minderjährige Kinder haben. Für sie ändert sich beim Rentenanspruch also nichts.

Neu berechnet wird dagegen die Rentenhöhe. Sowohl anspruchsberechtigte Witwen als auch Witwer erhalten künftig nur noch 60 statt 80 Prozent einer AHV-Altersrente. Dafür steigen die Waisenrenten von 40 auf 50 Prozent. Bei mehr als zwei Kindern fährt man also besser, bei einem schlechter.

Sozialdemokratische Taktik?

Unter dem Strich spart die AHV so jährlich rund 400 Millionen Franken bei den Witwen. Es ist nebst der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre der einzige Sparbeitrag. Ansonsten möchte Berset seine Reform mit einem Anheben der Mehrwertsteuer finanzieren. Dies ist denn auch der Grund, weshalb der Gewerbeverband nicht auf die Witwen-sparpläne verzichten will. Hebe man das Rentenalter jedoch auf über 65 Jahre an, könne man über eine moderatere Witwenrentenreform diskutieren, findet Vizedirektor Kurt Gfeller.

Zu einem solchen Handel wird die SP aber nicht Hand bieten. Wenn schon sparen, dann bei den Witwen, findet SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Auch Parteikollegin Jacqueline Fehr kann mit Bersets Vorschlägen leben – insbesondere wegen der grosszügigen Übergangsregelung und der Erhöhung der Waisenrenten. Diese Abfederungen brauche es vor allem in den Bergtälern, wo der gesellschaftliche Wandel noch weniger fortgeschritten sei als in den Städten, findet FDP-Ständerätin Christine Egerszegi. Längerfristig würden aber auch dort die Frauen nach der Kinderphase in den Beruf zurückkehren. Egerszegi findet daher Bersets Reform zwar mutig, kann ihr aber zustimmen.

Sollte es das Parlament anders sehen, dürfte dies den SP-Bundesrat nicht sonderlich betrüben. So könnte er sagen, er habe ja Sparmöglichkeiten vorgeschlagen. Wenn das Parlament darauf verzichten wolle, könne er auch damit leben.

Tages-Anzeiger

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