Berset ist pessimistisch, Cassis denkt laut, Parmelin gibt sich wehrhaft

Bei wem wird es politisch, und wer setzt lieber auf lockere Sprüche? Ein Blick auf die 1.-August-Reden der Bundesräte.

1.-August-Marathon: Alain Berset wanderte im Kanton Freiburg, war bei der Bundesfeier auf dem Rütli und eröffnete das Filmfestival in Locarno. (Video: Tamedia, SDA)

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Bei Ansprachen am Nationalfeiertag gilt die Faustregel: Je harmloser der Inhalt, desto mehr ist der Redner mit sich und der Welt im Reinen. Insofern ist es aussagekräftig, dass Alain Berset und Simonetta Sommaruga von allen Bundesräten die politischsten Reden zum 1. August hielten. Die zwei Linken, seit dem Rechtsrutsch in der Regierung vermehrt minorisiert, erlaubten sich nur wenige Scherze und lockere Sprüche. Stattdessen setzte es Warnungen und besorgte Diagnosen ab.

Bundespräsident Berset etwa sprach bei seinen Auftritten im Kanton Freiburg von «Zeiten der Polarisierung». Eindringlich mahnte er den Willen zu Kompromissen an, warnte vor Problemen bei der Altersvorsorge, bei der Umwelt und bei den Steuern, die nach gemeinschaftlichen Lösungen verlangten.

Berset bei seiner Rede in Belfaux FR. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

Bemerkenswerte Aussagen machte Berset überdies im traditionellen 1.-August-Interview von Schweizer Fernsehen SRF zu den Verhandlungen mit der EU. Der SP-Magistrat zweifelt inzwischen offen daran, dass die Schweiz noch 2018 ein Rahmenabkommen auszuhandeln vermag. «Ich würde nicht sagen: Wir schaffen das bis Ende Jahr. Das sage ich nicht», so Berset. «Ich habe immer gewusst, dass es komplizierter ist, als es vielleicht aussah.» Man sei in einer schwierigen Situation, nun brauche es Pragmatismus.

Damit geht Berset auf Distanz zum forschen Optimismus, der noch bis vor wenigen Wochen die bundesrätliche Europapolitik bestimmte. Stets hiess es, ein Verhandlungserfolg spätestens im Herbst sei nicht nur möglich, sondern auch nötig, da in der EU hinterher Wahlen erfolgten. Schon im Juni wurde dann aber deutlich, dass die Verhandlungen kaum vorankamen, da die EU die Schweizer Lohnschutzmassnahmen mithilfe des Rahmenabkommens schleifen möchte. Dennoch sprach Berset noch Anfang Juli in Interviews von «Fortschritten» und «neuem Schwung». Seine neuesten Äusserungen klingen nun so pessimistisch wie noch kaum bei einem Mitglied der Landesregierung.

«Wer äussert sich noch abweisender über Flüchtlinge?»

Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga verbreitete wenig Zuversicht, als sie in Muttenz BL auftrat. Bei ihr ging es vor allem um Migration und internationale Konflikte. Sommaruga konstatierte eine weltweite «Verrohung»; es beelende sie, dass «der Wille von wichtigen Regierungen abnimmt, Frieden zu stiften». Rund um die Schweiz habe eine Art Wettbewerb eingesetzt: «Wer äussert sich noch abweisender über Flüchtlinge? Wer schlägt noch härtere Massnahmen vor, um Menschen daran zu hindern, nach Europa zu gelangen?»

Sprach über Flüchtlinge: Simonetta Sommaruga an der 1.-August-Feier in Muttenz. (Bild: EJPD)

Die Bernerin rief zu mehr Offenheit gegenüber Flüchtlingen auf: «Auch wenn Migranten nicht schutzbedürftig sind und unser Land wieder verlassen müssen, schreibt uns kein Gesetz vor, sich ihnen gegenüber zu verschliessen.»

«Ich liebe es, manchmal etwas laut zu denken»

In Kontrast zu den düsteren Tönen von links stand die Unbekümmertheit, die insbesondere in den Reden der beiden freisinnigen Bundesräte durchschlug. Ignazio Cassis und Johann Schneider-Ammann verzichteten fast gänzlich auf politische Aussagen, sondern blieben freundlich-unverbindlich, scherzten und schäkerten mit ihrem Publikum.

Schneider-Ammann bei seinem Auftritt in Emmetten NW. (Bild: Keystone: Urs Flüeler

Aussenminister Cassis, der das Land mit öffentlichen Auftritten schon mehrfach in Aufruhr versetzt hatte, erklärte in Rorschach SG sogar: «Ich war ziemlich oft in der Zeitung: Etwas zu oft für meine Begriffe.» Dies habe mit der «südländischen politischen Kultur» zu tun, die durch ihn in den Bundesrat gelangt sei. «Ich liebe es, manchmal etwas laut zu denken, um zu spüren, was überhaupt gedacht wird.»

Bundesrat Ueli Maurer (SVP) wiederum hielt überhaupt keine Rede, da er im Ausland weilte. Und Parteikollege Guy Parmelin stellte seine Ausführungen in Langrickenbach TG unter das Motto «Armbrust und Hellebarde» – es ging denn auch vornehmlich um die Vergangenheit und die Wehrhaftigkeit der alten Eidgenossen. Parmelin hob dabei die Bedeutung der Hellebarde hervor. «Diese spiessähnliche Waffe hat den Eidgenossen früher treue Dienste geleistet. Sie kam in den Villmergerkriegen oder am Morgarten und in Sempach zum Einsatz.» Die Hellebarde sei ein Symbol für die Sicherheit der Schweiz, schloss Parmelin – und appellierte an die Bereitschaft der Bürger, sich in «freiwilligem Engagement» für die «Werte unserer Gesellschaft» einzusetzen.

Dass er zur Veranschaulichung hierfür ausgerechnet die Villmergerkriege wählte, dürfte Polarisierungskritiker wie Berset indes nicht beruhigen. In den zwei Schlachten bei Villmergen (1656 und 1712) kämpften nämlich Eidgenossen gegen Eidgenossen.

Leuthard spielt auf Trump an

In Villmergen trat Doris Leuthard ans Rednerpult und machte eine Anspielung Donald Trump. Das englische Wort «first» sei in den letzten Monaten oft benutzt worden, zitiert die Nachrichtenagentur SDA aus dem Redetext der Bundesrätin. Leuthard könne das zwar auch, sage aber: «Be first, but be right.» Zuvorderst sei die Schweiz, weil sie auf Bildung und gute Rahmenbedingungen für die Forschung und Wirtschaft setze. «Be right» wolle der Bundesrat gegenüber Europa bleiben und sie plädiert für ein Rahmenabkommen mit der EU, das letztlich Rechtssicherheit bringe. Global sieht sie eine «gefährliche Negativspirale in Gang gesetzt», durch «eine Politik der Strafzölle, der Abschottung, der Kündigung wichtiger internationaler Verträge».

Sie entwarf das Bild einer offenen, verlässlichen und innovativen Schweiz und plädierte für Multilateralismus und ein System, in dem ausgehandeltes Recht auch gilt. «Wer die Bundesverfassung höher gewichtet als das Völkerrecht», sagte Leuthard, «der handelt gegen die Interessen der Schweiz». Es sei nicht nötig, die Selbstbestimmung zu suchen. «Die Schweiz ist ein Land der Selbstbestimmung.»

Leuthard nimmt die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht, sich für die Demokratie zu engagieren. Dazu gehöre, dass ein jeder sich informiere. «Es darf auch ruhig mal mehr sein als eine Gratiszeitung oder ein Häppchen im Internet. Der Blick zurück zeigt: Wer Bescheid weiss, entscheidet an der Urne richtig.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.08.2018, 15:31 Uhr

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