Beamte brauchten 20 Sekunden, um ein Dokument zu öffnen

Weil eine teure Software schlecht funktioniert, konnte der Bund Steuerforderungen in Milliardenhöhe nicht eintreiben. Die Produktivität der Beamten brach um bis zu 60 Prozent ein.

Kämpften mit Software-Problemen: Angestellte in der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern. (Archiv)

Kämpften mit Software-Problemen: Angestellte in der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern. (Archiv) Bild: Keystone

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Computerprobleme bremsen die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) aus. Die Probleme haben dazu geführt, dass die Produktivität ihrer Mitarbeiter Ende letzten Jahres um bis zu 60 Prozent eingebrochen ist. Zentrale Prozesse waren monatelang lahmgelegt oder stark eingeschränkt. Stand Frühling 2018 konnte die ESTV deshalb überfällige Steuerforderungen im Umfang von 1,8 Milliarden Franken nicht eintreiben.

Dies deckt ein gestern publizierter Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) auf. Grund für die Probleme ist die neu eingeführte Monster-Software «Fiscal-IT». Mit ihr hat die Steuerverwaltung seit letztem Oktober schrittweise ihre veralteten Systeme abgelöst. Doch offenbar ist Fiscal-IT alles andere als ausgereift.

Bei der Einführung vor rund einem Jahr wies das zentrale Arbeitsinstrument der Steuerbehörde gemäss dem Prüfungsbericht rund 44 fachliche Mängel und rund 307 Fehler auf, davon 52 schwerwiegende. Zwar konnten diese teilweise abgebaut werden, jedoch kamen immer wieder neue Fehler dazu. Im März 2018, als die EFK die Software unter die Lupe nahm, waren immer noch 274 Punkte offen.

20 Sekunden pro Dokument

Die Mängel erschweren die Arbeit der Steuerbeamten erheblich. Es kommt nicht nur zu «häufigen Ausfällen von wichtigen Systemkomponenten». Die EFK stellte auch fest, dass das blosse Öffnen einer Standardansicht für Dokumente bis zu 20 Sekunden dauert. Weiter stehen vermeintlich einfache Funktionen nicht zur Verfügung. «Fehlende Filtermöglichkeiten in den elektronischen Arbeitskörben der Mitarbeiter verhindern ein effizientes Arbeiten», schreibt die EFK. So fehlten in den Steuerdossiers beispielsweise Informationen, welche Formulare welchem Jahr zugeordnet sind. Um das herauszufinden, müssten die Mitarbeiter jedes Formular einzeln öffnen, was zusammen mit den langen Wartezeiten insgesamt «zu einem sehr langsamen Arbeitsfortschritt» führe.

Das zieht gleich noch ein weiteres Problem nach sich, das sich möglicherweise direkt auf die Höhe der Steuereinnahmen auswirkt: «Das langsame Systemverhalten kann auch dazu führen, dass Mitarbeiter grundsätzlich einfach zu erkennende Fehler übersehen», so der Befund der Finanzkontrolle.

Die Prüfung der Finanzkontrolle dauerte bis im Mai. Sieben Monate nach dem Start von Fiscal-IT konnte die Steuerverwaltung immer noch viele Rechnungen nicht verschicken. So waren im Mai rund 2500 überfällige Forderungen offen. Diese unterteilten sich auf rund 500 Millionen Franken an Erstmahnungen, 800 Millionen an Zweitmahnungen und 500 Millionen an Betreibungen. Der Gesamtbetrag der Forderungen konnte gemäss ESTV inzwischen auf rund ein Drittel reduziert werden.

Trotz Verzug kein Zins

René Affolter ist Steuerberater und ehemaliger ESTV-Mitarbeiter. Er spricht über konkrete Folgen der Software-Misere: «Ein Kunde müsste seit November letzten Jahres mehrere Hunderttausend Franken Verzugszinsen auf nachträglich entrichtete Verrechnungssteuer bezahlen. Bis heute hat er keine Rechnung dafür erhalten», erklärt er. Gemäss Affolter ist nicht nur das Eintreiben von Geld blockiert. Auch Zehntausende Anträge um Rückerstattung der Verrechnungssteuern seien liegen geblieben.

«Besonders ärgerlich: Auch wenn Anträge erst nach vielen Monaten bearbeitet werden, bezahlt die ESTV keinen Zins auf die rückerstatteten Beträge», sagt Affolter.

ESTV-Sprecher Joel Weibel bestätigt diesen Punkt. Aktuell seien 158'000 Rückerstattungsanträge pendent, doch nähmen die Pendenzen laufend ab. Die Behörde rechnet damit, den Rückstand bis Ende Jahr aufzuholen. Dass sie keine Zinsen zahlt, hält die Behörde für gerechtfertigt. «Trotz des derzeitigen Rückstands gilt es festzuhalten, dass die Schweiz bei der Rückerstattung der Verrechnungssteuer eines der schnellsten Länder weltweit ist», schreibt Sprecher Weibel. Generell betont er: «Die ESTV verbessert laufend die Abläufe, um effizienter zu werden.»

Trotz der kritischen Befunde ist EFK-Direktor Michel Huissoud positiv. Er sagt: «Die ESTV hat bei der Entwicklung von Fiscal-IT das Schlimmste wahrscheinlich hinter sich.» 2017 musste der Bund seine Jahresrechnung wegen IT-Problemen beim Umgang mit der Verrechnungssteuer nachträglich korrigieren. Weder Huissoud noch die ESTV gehen davon aus, dass sich das wegen Fiscal-IT wiederholen wird.

Die Erneuerung ihrer Systeme ist für die ESTV seit Jahren eine Grossbaustelle. Zuerst setzte sie mit dem gescheiterten Vorgänger «Insieme» über 110 Millionen Franken in den Sand. Danach liefen auch die Kosten für Fiscal-IT aus dem Ruder. Statt der ursprünglich bewilligten 85 Millionen Franken wird «Fiscal-IT» – Stand heute – 117 Millionen Franken kosten.

Angesichts der aufgedeckten Probleme wirkt die Informationspolitik der Steuerverwaltung befremdlich. Bei der Einführung letzten Oktober liess sie verlauten, die alten Systeme seien «erfolgreich abgelöst» worden. Und letzten Juli verkündete sie: «Fiscal-IT biegt auf Zielgerade ein – Informatikprogramm bis Ende 2018 abgeschlossen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.10.2018, 23:12 Uhr

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