Ausländer sollen für Kampfjets zahlen

Hintergrund

SVP will eine Militärersatzabgabe von 250 Franken einführen, um Flugzeuge zu finanzieren.

«Eine reichlich absurde Idee»: Der SVP-Nationalrat Kaufmann fordert, Ausländer sollen über spezielle Abgaben für die Beschaffung der neuen Kampfjets aufkommen.

«Eine reichlich absurde Idee»: Der SVP-Nationalrat Kaufmann fordert, Ausländer sollen über spezielle Abgaben für die Beschaffung der neuen Kampfjets aufkommen.

Alan Cassidy@A_Cassidy

Für das Parlament ist klar: Die Schweiz braucht neue Kampfjets. Wie diese finanziert werden sollen, ist aber auch unter den bürgerlichen Parteien umstritten. Die SVP bringt nun eine neue Forderung ins Spiel: Sie will, dass sich Ausländer in der Schweiz über eine spezielle Abgabe an der Kampfjetbeschaffung beteiligen.

Der Vorschlag stammt vom Zürcher SVP-Nationalrat und Finanzpolitiker Hans Kaufmann. In einer neuen Motion verlangt er vom Bundesrat, eine entsprechende Militärersatzabgabe einzuführen. Davon betroffen wären Ausländerinnen und Ausländer, die ihren Wohnsitz in der Schweiz haben. Sie müssten jährlich je 250 Franken bezahlen. Bei rund 1,6 Millionen Ausländern ergäbe das einen Betrag von 400 Millionen Franken. Zur Kasse bitten will Kaufmann auch die 260 000 Grenzgänger, die hier arbeiten. Sie sollen jährlich eine Abgabe von je 150 Franken leisten, was nochmals Einnahmen von 39 Millionen Franken bringen würde.

«Eine reichlich absurde Idee»

Kaufmann will, dass die Einnahmen aus der neuen Abgabe explizit für die Finanzierung der Kampfjets eingesetzt werden. Sind diese erst einmal beschafft, will Kaufmann zukünftige Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse überführen.

Wie ernst ist es der SVP mit ihrer Forderung? «Absolut ernst», sagt Kaufmann. Es gebe keinen Grund, weshalb sich Ausländer in der Schweiz nicht an den Kosten für die Armee beteiligen sollten, die ja schliesslich ihre Sicherheit garantiere. Dass heute nur Schweizer eine Wehrpflichtersatzabgabe leisten müssten, entspreche einer steuerlichen Diskriminierung. «Wenn andere Staaten schon monieren, dass wir in- und ausländische Steuerzahler unterschiedlich behandeln, sollten wir bei der Militärersatzabgabe ansetzen», sagt er.

Unterzeichnet wurde Kaufmanns Motion von einer Reihe von SVP-Nationalräten. Sicherheitspolitiker aus anderen Parteien scheinen die Forderung jedoch wenig ernst zu nehmen. «Ich habe Mühe mit solchen Vorschlägen», sagt CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann. «Ausländer bezahlen hier bereits Steuern und Sozialversicherungen. Wir werden doch wohl noch eine Diskussion über Kampfflugzeuge führen können, ohne zu hyperventilieren.» FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sagt: «Es ist völlig undenkbar, dass wir unsere Kampfjets von der ausländischen Bevölkerung finanzieren lassen.» SP-Nationalrätin Chantal Galladé, Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission, spricht von einer «reichlich absurden Idee». «Diese Forderung der SVP zeigt, zu was für einem Ideenbazar die Diskussion über die Kampfjetbeschaffung verkommen ist.»

Maurer fand Vorschlag «originell»

Hans Kaufmann sagt, er habe bei früheren Gelegenheiten auch schon mit Verteidigungsminister und Parteikollege Ueli Maurer darüber gesprochen, Ausländer bei der Armeefinanzierung in die Pflicht zu nehmen. «Er fand den Vorschlag originell.» Maurers Verteidigungsdepartement will indes keine inhaltliche Stellung zur Motion beziehen. «Der Bundesrat wird den Vorstoss vom verantwortlichen Departement prüfen lassen», teilte eine Sprecherin mit. Ob der entsprechende Auftrag an das Finanz- oder an das Verteidigungsdepartement geht, war gestern nicht klar.

Bis Ende April will der Bundesrat Möglichkeiten aufzeigen, wie die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen im Detail ablaufen soll. Die von der Regierung ausgewählten 22 Jets vom Typ Gripen kosten rund drei Milliarden Franken. Ursprünglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, den Kauf über ein Sparpaket zu finanzieren, das vor allem Abstriche in den Bereichen Bildung, Verkehr und Landwirtschaft vorsah. Weil dies politisch umstritten wäre, erliess die CVP vergangene Woche eine Kehrtwende: Sie will den Kauf der Flugzeuge nun verschieben. Zudem soll die Anschaffung nicht mehr über das ordentliche Budget finanziert werden, sondern über einen Fonds, der etwa durch Immobilienverkäufe der Armee gespiesen wird. Im Parlament fände ein Sparpaket damit keine Mehrheit.

Basler Zeitung

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