Aufrüsten bei der Sicherheit ist in Mode

Mit einem drakonischen Massnahmenkatalog will die CVP die Sicherheit verstärken. In einem Punkt hat die Partei recht. Den Rest sollte man vergessen.

Hubert Mooser@bazonline

Die Sicherheit sei ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität und den Erfolg der Schweiz, betonte heute CVP-Parteichef Christophe Darbellay, als er zusammen mit CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann und dem Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause das neue Sicherheitspapier der Partei vorstellte. Die CVP erweckt mit ihren Vorschlägen jedoch nicht den Eindruck einer sicheren Schweiz: Schnellgerichte, Vermummungsverbot, schärfere Strafen für Landfriedensbruch, das Überwachen von Gewaltextremisten durch den Nachrichtendienst, die Veröffentlichung potenzieller Täter im Internet, Videokameras zum Scannen von Autoschildern usw. – bei diesen Vorschlägen bekommt man das Gefühl, das Land befinde sich im Ausnahmezustand.

Mehr Technik gleich mehr Sicherheit?

Natürlich ist es derzeit in Mode, bei der Sicherheit aufzurüsten. Vor allem SVP und CVP schaukeln sich bei diesem Thema seit Jahren gegenseitig hoch. Mal bilden Schlägereien in Asylunterkünften den Anlass, ein anderes Mal Ausschreitungen von Jugendlichen. Es gibt immer einen Grund für eine weitere Aufrüstungsrunde – auch ökonomische. Die Sicherheitsbranche ist ein Wachstumsmarkt. Weltweit werden inzwischen dreistellige Milliardenbeträge in die Sicherheit und insbesondere in Sicherheitstechnik investiert. Und seit die Attentäter von Boston von den Überwachungskameras eingefangen und identifiziert werden konnten, ist die Nachfrage nach solchen Installationen zusätzlich gestiegen.

Es ist darum wohl auch kein Zufall, dass die CVP diesen Bereich ebenfalls verstärken will. Nur: Wenn die Aufrüstung in Sicherheitstechnik tatsächlich mehr Sicherheit schafft, dann müssten die USA eigentlich das sicherste Land der Welt sein. Denn kaum ein anderes Land überwacht derart flächendeckend seine eigenen Bürger und sogar diejenigen anderer Staaten. In keiner anderen hochentwickelten Industrienation werden so viele Bürger auf der Strasse erschossen wie in den USA. In der Schweiz, insbesondere in der Bundeshauptstadt Bern, kann jedoch auch CVP-Bundesrätin Doris Leuthard ohne Bodyguards abends um 22 Uhr durch die Innenstadt marschieren.

In einem Punkt hat die CVP recht

Sicherheit schafft man nicht mit einem zusätzlichen Arsenal an Gesetzen und Apparaten. Sicherheit schafft man mit der Beteiligung von möglichst allen Bürgern am Wohlstand. Das schafft man mit Investitionen in die Bildung, welche allen eine Chance eröffnet, in Verkehrssysteme, die Mobilität für alle ermöglichen, oder in eine Polizei, die Sicherheit für die gesamte Bevölkerung garantiert. Letzteres ist je länger je weniger selbstverständlich. Die CVP weist in ihrem Papier zu Recht darauf hin, dass in der Schweiz immer häufiger private Sicherheitsfirmen staatshoheitliche Aufgaben übernähmen. Der Staat darf sein Gewaltmonopol nicht aus der Hand geben. In diesem Punkt kann man der CVP nur beipflichten. Den Rest sollte man vergessen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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