Aeschi-Bashing nach Deal mit der SP

Die AHV soll 2018 im Hauruckverfahren eine Sonderzahlung von 440 Millionen Franken erhalten. Dieser «unheilige» Deal von SVP und SP sorgt erstens für Irritationen bei der FDP – und zweitens voraussichtlich für ein Defizit im Budget.

Allianz der Polparteien: (v. l.) Die Nationalräte Thomas Aeschi, Roger Köppel (beide SVP) und Roger Nordmann (SP).

Allianz der Polparteien: (v. l.) Die Nationalräte Thomas Aeschi, Roger Köppel (beide SVP) und Roger Nordmann (SP). Bild: Keystone

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Auf diese Idee muss man zuerst einmal kommen. SVP und SP haben am Donnerstag im Nationalrat entschieden, im Budget 2018 einen Sonder­beitrag an die AHV von 440 Millionen Franken vorzusehen, obwohl es dafür gar keine rechtliche Grundlage gibt. Der Entscheid ist in vielerlei Hinsicht aussergewöhnlich.

Am Anfang stand Volkes Nein zur Rentenreform am 24. September. Dieses bedeutete für den Bund, dass er 2018 rund 440 Millionen Franken weniger ausgeben muss als erwartet. Der unverhoffte Geldsegen veränderte die Vorzeichen der Budgetdebatte. Was tun mit den Millionen? Ausgeben, findet die Linke. Schulden abbauen, meint die Rechte. Der Bundesrat schlug einen Mittelweg vor: 295 Millionen sollen in den Bahnfonds gehen, der Rest in den Schuldenabbau.

Zeit bis Mitte Juni

Im Nationalrat gab es aber von Anfang viel Sympathie für den Plan, die 440 Millionen Franken trotz der Volksabstimmung der AHV zukommen zu lassen. Dieser Versuch scheiterte aber schon in der Vorberatung am Widerstand aus dem Ständerat.

Doch wer meinte, damit sei die Sache erledigt, machte die Rechnung ohne den neuen SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Er und sein SP-Pendant Roger Nordmann fädelten kurz vor Torschluss einen Deal ein: Befristet auf «ein paar Jahre», so ihr Vorschlag, soll der Bundesbeitrag an die AHV um ebendiese 440 Millionen steigen. In der fehlenden Rechtsgrundlage sehen Nordmann und Aeschi kein Problem: Das Parlament soll das Gesetz nachträglich so abändern, dass die Verwaltung die beschlossene Zahlung dann auch wirklich ausführen darf. Diese Hauruck­übung muss spätestens bis Mitte Juni gelingen. Sonst scheitert die ganze Übung, wie Finanzminister Ueli Maurer (SVP) erklärte.

Ueli Maurer warnt die SP

Der Deal der Polparteien sorgte für Irritationen bei FDP und CVP. Das mag auch daran liegen, dass Aeschis erste grössere Aktion als Fraktionschef ausgerechnet eine Koproduktion mit der SP ist. FDP und CVP wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Entsprechend viel Kritik musste sich Aeschi anhören. FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti kritisierte, die SVP habe sich in der Finanzkommission ebenfalls dafür ausgesprochen, das Geld in den Schuldenabbau zu stecken. Nun lege Aeschi hier plötzlich eine Kehrtwende hin. Das hörte dieser gar nicht gern. Es folgte ein langes, hitziges Zwiegespräch der beiden Zuger unter vier Augen im Ratssaal.

Pezzatti sagte noch, bei der SP könne er gut verstehen, dass sie den Entscheid mittrage. Das sah jedoch Bundesrat Maurer, der den AHV-Deal vehement bekämpfte, anders. Er warnte insbesondere die SP vor den Kon­sequenzen. Vereinfacht gesagt: Wenn diese 440 Millionen für die AHV reserviert werden, wird in den nächsten Jahren unweigerlich der Spardruck in anderen Bereichen steigen, die der SP ebenfalls wichtig sind.

Das fängt sogar schon jetzt an, in der laufenden Budgetdebatte. Nach dem AHV-Entscheid der Links-rechts-Koalition droht im Budget tatsächlich ein Defizit. Zwar hat der Nationalrat noch nicht das ganze Budget durchberaten. Aber es ist anzunehmen, dass er bei den offenen Punkten der Finanzkommission folgt. In diesem Fall sieht das Budget am Ende ein ­Defizit von 117 Millionen Franken vor, wie der aktuelle Zwischenstand der Finanzverwaltung zeigt. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind damit zwar haarscharf eingehalten, da diese in konjunkturell schwachen Zeiten Defizite erlaubt. Allerdings sieht das nationalrätliche Budget deutlich schlechter aus als der Budgetentwurf des Bundesrats, der noch einen Überschuss von 100 Millionen vorsah.

Tropfen auf den heissen Stein

Womöglich kommt aber alles anders: Im Ständerat ist die Skepsis gegen den AHV-Plan weiterhin gross. Konrad Graber (CVP) zum Beispiel sieht darin eine Miss­achtung des Volkswillens. Er zeigt sich auch erstaunt darüber, dass gerade die SVP plötzlich Mehreinnahmen für die AHV beschliesse, ohne eine Kompensation – ein höheres Frauenrentenalter etwa – zu verlangen.

Klar ist, dass die 440 Millionen Franken die Probleme der AHV nicht annähernd lösen. Schon 2021 beträgt ihr Defizit voraussichtlich 750 Millionen, Tendenz steigend. (Berner Zeitung)

Erstellt: 01.12.2017, 07:28 Uhr

Weitere Entscheide

Der Nationalrat war am Donnerstag nicht zum Sparen aufgelegt. Das freut vor allem die Bauern. Im Vergleich zu den Zahlen des Bundesrats will der Nationalrat der Landwirtschaft rund 96 Millionen Franken mehr zukommen lassen. Die bauernfreundliche Mehrheit war sehr gross. Der gewichtigste Entscheid, jener über die ­Direktzahlungen der Bauern, fiel mit 126 zu 63 Stimmen. Für die Bauern stimmten SVP, CVP, BDP und die Mehrheit der FDP.

Der zweite wichtige Entscheid betraf die Entwicklungshilfe: Hier schlug die SVP-FDP-Mehrheit der Finanzkommission Kürzungen von 100 Millionen Franken vor. Diese kurzfristige Sparübung bleibt dem neuen FDP-Bundesrat Ignazio Cassis nun aber dank zehn Abweichlern aus seiner Partei erspart. Mit 100 zu 88 Stimmen lehnte der Rat die Kürzungen gestern ab. fab

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