Absurde Praxis provoziert Kritik

Die Bundesverwaltung gibt für millionenteure Übersetzungsaufträge mehr Steuergeld aus als nötig. Und sie wirft die besten Übersetzungsfirmen aus dem Wettbewerb. Nun wollen Nationalräte die widersinnige Praxis verbieten.

Der Bund betreibt eine umstrittene Praxis bei der Vergabe von Übersetzungsaufträgen.

Der Bund betreibt eine umstrittene Praxis bei der Vergabe von Übersetzungsaufträgen.

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Nun wird sich auch das Bundesparlament mit künstlich hochgehaltenen Tarifen in der Bundesverwaltung befassen. Diese Zeitung hat letzte Woche aufgedeckt, dass sämtliche Bundesämter auf Weisung der Bundeskanzlei (BK) Übersetzungsfirmen mehr zahlen als diese verlangen. Grund ist ein von der BK eingeführtes Tarifsystem. Dieses sieht Mindesttarife vor. Es hat dazu geführt, dass die besten und günstigsten Übersetzungsfirmen vom Wettbewerb ausgeschlossen wurden. Dabei geht es um Millionen. Und um Firmen, die sich vom Staat verschaukelt fühlen.

Nationalrätin Barbara Steine­mann und ihr Ratskollege Lukas Reimann reagieren nun unabhängig voneinander mit Vorstössen: Die Zürcher SVP-Frau will mit ihrer Motion ganz schlicht und einfach verbieten, bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge Mindesttarife festzulegen. Damit werde der Wettbewerb ausgehebelt, sagt die Parlamentarierin. Ein Tarifsystem, das die besten Anbieter ausschliesse, sei absurd. 20 Nationalräte der FDP, der Grünliberalen und der SVP haben Steinemanns Forderung mitunterzeichnet.

40 Rappen pro Wort

Reimann seinerseits hat eine Interpellation eingereicht. Er fordert den Bundesrat auf, Rechenschaft über die Mindesttarife abzulegen. Der Politiker fragt den Bundesrat unter anderem, ob er auch der Ansicht sei, dass Mindesttarife bei Ausschreibungen der Bundesverwaltung gesetzeswidrig seien. Reimann spielt damit auf Rechtsexperten an, die sagen, das Beschaffungsrecht erlaube keine Mindesttarife. Letztlich will Reimann vom Bundesrat wissen, ob er in dieser Sache Handlungsbedarf sehe.

Der Hintergrund: In der Bundesverwaltung müssen jährlich Zehntausende von amtlichen Texten übersetzt werden. Der Bund lässt viele Berichte und Papiere von Privatfirmen übersetzen. Der Bund zahlte 2015 allein für die regulären Übersetzungsaufträge an Privatfirmen 12,5 Millionen Franken. Dazu kommen weitere Millionen für ausserordentlich anfallende Übersetzungen.

Die Bundeskanzlei rechtfertigt die Tarifuntergrenze von 40 Rappen pro übersetztem Wort gegenüber dieser Zeitung folgendermassen: Man sichere damit die Qualität der eingekauften Übersetzungsdienstleistungen.

Ein Fall der Zentralen Ausgleichstelle der AHV belegt das Gegenteil: Dort wurden die Übersetzungsfirmen mit den nachweislich besten und günstigsten Offerten bereits in der ersten Runde aus dem Beschaffungswettbewerb geworfen. Begründung: Man habe ihnen bei der Bewertung für den Preis keine Punkte geben können, weil dieser unter der Tariflimite gelegen sei. Die Verantwortlichen der übergangenen Firmen verstanden die Welt nicht mehr, als sie hörten, dass sie ausgeschlossen worden seien, weil ihre Offerte «zu gut» war. Der Bund hätte allein bei ­diesem 6-Millionenauftrag rund 1,2 Millionen Franken sparen können.

Kein Richter zuständig

Pech für die Zukurzgekommenen: Übersetzungsdienstleistungen gehören mehr aus zufälligen Gründen zu den wenigen Dienstleistungen, bei welchen sich übergangene Anbieter gerichtlich nicht beschweren können. In der anstehenden Revision des Beschaffungsgesetzes ist vorgesehen, dass sich künftig auch Übersetzungsfirmen wehren können. (Berner Zeitung)

Erstellt: 05.10.2016, 09:25 Uhr

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