AHV-Steuer-Deal: Ständerat winkt Kuhhandel durch

International nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien werden abgeschafft. Die Steuervorlage 17 nimmt die erste Hürde.

Für die einen ist der Deal ein Geben und Nehmen, für die anderen eine Entmündigung der Stimmbürger. Die Steuervorlage 17 nahm die erste Hürde.

Die Steuervorlage 17 wird mit der AHV-Sanierung verknüpft. Das hat der Ständerat beschlossen. Das Vorgehen soll der Unternehmenssteuerreform zum Durchbruch verhelfen. Gleichzeitig wird die Altersvorsorge entlastet. Mit 34 Ja- zu 5 Nein-Stimmen hat die kleine Kammer den Kuhhandel wie erwartet durchgewunken.

Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem «kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses». Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte geeint, wenn auch ohne Enthusiasmus.

Das Zweckbündnis ist unter Druck des Auslands zustande gekommen: Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abschaffen. Diesen droht ein massiver Steueraufschlag. Damit die Firmen nicht abwandern, soll das Schweizer Steuerklima allgemein milder werden.

«Blödsinn allemal»

Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid (FDP/GR) am Donnerstagmorgen in der Eintretensdebatte. Vor dem Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Auch Peter Hegglin (CVP/ZG) will zustimmen, «weil wir für ein ernsthaftes Problem eine tragfähige Lösung brauchen».

Für Hannes Germann (SVP/SH) ist es ein Geben und Nehmen. Im Vordergrund stehe der Wille zu einer tragfähigen Lösung. Die Schweiz brauche eine Lösung, betonte auch Peter Föhn (SVP/SZ). Die Rechte sprach jedoch nicht mit einer Stimme.

Alex Kuprecht (SVP/SZ) will die Vorlage ablehnen. Er sieht in der Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und Altersvorsorge eine Entmündigung der Stimmbürger. Das Vorgehen sei vielleicht nicht gerade Wahnsinn, sagte Thomas Minder (SH/parteilos), «aber Blödsinn allemal». Für Werner Luginbühl (BDP/BE) ist es eine Bankrotterklärung, wenn man mit Gegengeschäften Mehrheiten erkauft.

Die Linke ist vom Kompromiss ebenfalls wenig begeistert, signalisierte aber Zustimmung. Anita Fetz (SP/BS) sprach von einem «vernünftigen Vorgehen», Roberto Zanetti (SP/SO) gar von einer «Sternstunde des Parlamentarismus». Damit meinte er allerdings nicht die Vorlage selber, sondern die Ausmarchung in der Wirtschaftskommission (WAK), die die Lösung aufgegleist hat.

Geld für die AHV

Diese schlägt vor, die an der Urne abgestürzte Unternehmenssteuerreform nachzubessern. Gleichzeitig soll die AHV 2 Milliarden Franken erhalten, als «sozialen Ausgleich», wie Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sagte. Der Betrag entspricht den geschätzten Kosten der Steuervorlage bei Bund und Kantonen.

Die Ausgangslage dafür ist unverändert: Unter Druck aus dem Ausland muss die Schweiz die kantonalen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen. 24'000 Firmen droht ein massiver Steueraufschlag. Dank neuer Vergünstigungen sollen diese Unternehmen in der Schweiz gehalten werden können.

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Das Grundkonzept des Bundesrats will die Kommission nicht antasten: Die Kantone erhalten rund eine Milliarde Franken mehr aus der Bundeskasse. Das gibt ihnen Spielraum für eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern. Zusätzlich können Unternehmen mit einer Patentbox, mit zusätzlichen Forschungsabzügen oder bei den stillen Reserven entlastet werden.

Politische Geschenke

Als Zugeständnis an die Linke wird wieder eine minimale Dividendenbesteuerung eingeführt. Zudem wird die Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven eingeschränkt. Das mit der Unternehmenssteuerreform II eingeführte Kapitaleinlageprinzip ermöglicht es Unternehmen, steuerfreie Milliarden an die Aktionäre auszuzahlen. Als Zugeständnis an den Kanton Zürich dürfen Hochsteuerkantone den Abzug eines fiktiven Zinses auf überschüssigem Eingenkapital zulassen.

Dieses Paket sei nicht der Weisheit letzter Schluss, sagte Bischof. Es sei einfach Ausdruck der banalen Einsicht, dass es im Moment die beste Lösung sei. Der Kommissionssprecher warnte aber davor, Grundsätzliches daran zu ändern. «Wenn ein Eckwert herausgebrochen wird, fällt der ganze Kompromiss auseinander.»

Zu reden gab auch die Einheit der Materie. Das Bundesamt für Justiz gab grünes Licht, auch wenn der sachliche Zusammenhang zwischen AHV und Unternehmenssteuerreform gemäss einem Gutachten nicht offensichtlich ist. Laut Andrea Caroni (FDP/AR) ist der Gesetzgeber jedoch gar nicht zur Einheit der Materie verpflichtet. Sonst hätte das Obligationenrecht gar nie beschlossen werden dürfen, sagte er.

«Kleines Kunstwerk»

Finanzminister Ueli Maurer erinnerte an die Dringlichkeit der Reform. Unternehmen in der Schweiz würden in ihren Heimatländern diskriminiert, sagte er. Es brauche Rechtssicherheit. «Wir haben nicht ewig Zeit.»

Maurer erinnerte auch daran, dass die Mängel der gescheiterten Unternehmenssteuerreform III ausgeräumt werden konnten. Es gebe einen sozialen Ausgleich, Städte und Gemeinden würden einbezogen und die Steuerausfälle würden eingeschränkt. Nach Ansicht von Maurer handelt es sich auch in der Variante der Kommission um eine geschlossene Vorlage, die mehrheitsfähig sein könnte. «Es ist eine Lösung, die ein kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses ist.»

oli/sda

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