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60 Massnahmen für weniger Tote auf den Strassen

Weniger Tote und Verletzte auf Schweizer Strassen: Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit rund 60 Massnahmen, die er am Mittwoch in Vernehmlassung gegeben hat.

Finanzieren will er sie aus Bussen oder einem Zuschlag auf den Haftpflichtprämien.

Im Zentrum des bis zum 15. März 2009 in Konsultation geschickten Programms «Via sicura» stünden nicht neue Verkehrsregeln, sondern vor allem Massnahmen zur Umsetzung bestehender Vorschriften und Standards, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den Bundeshausmedien.

Jeder Zehnte gefährdet

Jeder 100. Todesfall sei auf den Verkehr zurückzuführen, sagte Leuenberger. Jeder Zehnte müsse damit rechnen, im Verkehr verletzt zu werden. Die Unfallzahlen seien zwar in den letzten Jahren gesunken, doch habe sich jüngst der Trend gekehrt. Deshalb dürfe der Gesetzgeber «nicht nachlassen».

2007 kamen auf den Schweizer Strassen 384 Menschen ums Leben, 5235 Personen wurden schwer verletzt. Gemäss Berechnungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (BFU) betrügen die materiellen Kosten rund 6,5 Milliarden Franken, sagte Leuenberger. Dazu kämen die nicht bezifferbaren immateriellen Schäden.

Die rund 60 Massnahmen verteilen sich auf acht Handlungsfelder: Sensibilisierung und Erziehung in Schulen, Aus- und Weiterbildung der Verkehrsteilnehmer, Prävention, Durchsetzung der Vorschriften, bauliche Massnahmen, hochwertige Strassen, Forschung und Statistik sowie grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Raserautos vernichten

Es handle sich um eine echte Vernehmlassung, sagte Leuenberger. Bei verschiedenen Vorschlägen habe er sich noch keine eigene Meinung gebildet. Eine Massnahme wie die Tragpflicht für Velohelme zum Beispiel könnte durchaus kontraproduktiv wirken, weil Radfahrerinnen und Radfahrer ihr Velo in der Garage liessen.

Kinder unter acht Jahren sollen nicht mehr auf öffentlichen Strassen radeln dürfen. Weiter schlägt der Bundesrat vor, dass für Automobilistinnen und Automobilisten alle zehn Jahre ein Sehtest und eine Selbstdeklaration über den Gesundheitszustand Pflicht werden soll.

Ab dem Alter von 70 Jahren soll eine periodische ärztliche Untersuchung vorgeschrieben werden. Rasern soll das Auto oder der Töff weggenommen und vernichtet werden. Warnungen vor Verkehrskontrollen über Radio, Internet oder SMS-Dienste sollen verboten werden.

Am wenigsten umstritten seien Kreisel und Mittelplanken zur Förderung der Verkehrssicherheit, aber das seien die Massnahmen, die am teuersten seien, sagte Leuenberger. Das dem Parlament vorzulegende Paket müsse den Kriterien Wirkung, Kosten und Akzeptanz genügen.

Bussengeld einsetzen

Zur Finanzierung von «Via secura» schlägt der Bundesrat zwei Quellen vor. So soll der Zuschlag auf der Motorfahrzeug-Haftpflicht erhöht werden. Dieser beträgt derzeit 0,75 Prozent. Hier werden Erhöhungen auf 5 oder 2,5 Prozent vorgeschlagen, was die Automobilisten zwischen 20 und 10 Franken pro Jahr kosten würde.

Zum anderen soll die Hälfte der Einnahmen aus den Verkehrsbussen zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmassnahmen eingesetzt werden. Nach amtlichen Schätzungen nehmen die Kantone rund 400 Millionen Franken an Verkehrsbussen ein. Von jeder Finanzierungsvariante verspricht sich der Bund eine Abnahme der Zahl der Verkehrstoten.

SDA/tan

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