Zum Hauptinhalt springen

5-Milliarden-Armee in Bedrängnis

Wie teuer darf die Armee sein? Von CVP bis SVP drängen alle auf ein Budget von mindestens 5 Milliarden Franken, was markant mehr wäre als bisher. Doch der Bundesrat wird sie wohl demnächst enttäuschen.

Wohin geht die Reise? Ob die Armee die versprochenen Budgetaufstockungen erhält, ist wegen des Spardrucks wieder ungewiss.
Wohin geht die Reise? Ob die Armee die versprochenen Budgetaufstockungen erhält, ist wegen des Spardrucks wieder ungewiss.
Keystone
Internationaler Vergleich
Internationaler Vergleich
Grafik BB
1 / 2

Man kann den vielstimmigen Aufschrei fast schon hören. Ertönen wird er, wenn der Bundesrat das Budget 2016 und den Finanzplan für die Jahre danach vorlegt. Heute oder nächsten Mittwoch sollte es so weit sein. Dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum drosseln muss, steht fest, da die Steuereinnahmen stagnieren. Der Spardruck kommt für Verteidigungsminister Ueli Maurer (SVP) zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er und seine Spezialisten sind nun schon seit längerem daran, die neue Armee zu planen. Seit 2013 durften sie davon ausgehen, dass die Landesverteidigung künftig 5 Milliarden Franken pro Jahr kosten darf – 200 bis 700 Millionen mehr als in den letzten Jahren.

Das Armeebudget entzweit Bundesrat und Parlament schon lange: Die armeefreundlichen Mehrheiten im National- und Ständerat pochen seit Jahren auf einen 5-Milliarden-Etat. Der Bundesrat hingegen erachtete ursprünglich ein Budget von 4,4 Milliarden als ausreichend, musste sich dann aber teilweise beugen. Im Budget 2015 stehen für die Landesverteidigung 4,7 Milliarden Franken bereit.

SVP wollte Armee beschützen

Das ewige Gefecht um das Budget trug dazu bei, dass Ueli Maurers «Weiterentwicklung der Armee» letzte Woche im Nationalrat fürs Erste gescheitert ist. Weil die SVP Maurers Bundesratskollegen nicht traut, wollte sie das Armeebudget gleich eigenhändig zementieren und präventiv von allen Sparübungen ausnehmen: Ihr Plan sah vor, im Gesetz einen Mindestbetrag von 5 Milliarden Franken zu verankern, was schon rein gesetzestechnisch eine kleine Sensation gewesen wäre. Das ging FDP und CVP dann aber doch zu weit. Deshalb liess die SVP zusammen mit der Linken die ganze Vorlage scheitern.

Zur Skepsis der SVP trug wohl auch ihr eigener Bundesrat bei: Ueli Maurer sagte in der Debatte offen, das Armeebudget nähere sich in der Planung des Bundesrats zurzeit «eher der 4,5- als der 5-Milliarden-Grenze». Er hielt fest, man befinde «sich in einer Phase des Sparens gröberen Ausmasses für die nächsten Jahre».

Ueli Maurer ganz unverblümt

Für FDP und CVP kann die Lage delikat werden: Entweder lassen sie trotz allen Zusagen die 5-Milliarden-Armee fallen – oder sie nehmen im Gegenzug in anderen Bereichen nebst den Kürzungen des Bundesrat noch zusätzliche Einsparungen vor. Für den Verteidigungsminister sind die Prioritäten klar. Maurer versuchte im Nationalrat gar nicht erst zu verhehlen, dass er die Armee ganz vor Kürzungen bewahren möchte. Er sprach sich zwar im Namen des Bundesrats dagegen aus, das 5-Milliarden-Mindestbudget im Gesetz zu verankern. Doch wenig später liess er die Nationalräte freimütig wissen, er rede hier gegen seine Überzeugung. Maurer warnte, die Armee, die man seit Jahren plane, falle wie ein Kartenhaus zusammen, wenn die 5 Milliarden nicht auf Dauer gesprochen würden. «Wir haben alles auf diesen Betrag ausgerichtet.»

Sprich: Auch im Bundesrat ist der Verteilkampf entbrannt. Erste Entscheide fällt das Parlament in der Budgetdebatte im Dezember.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch