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45 Millionen Franken für Kroatien

Die Schweiz soll einen Kohäsionsbeitrag an Kroatien bezahlen, um den EU-Beitritt des Landes zu erleichtern. Dafür spricht sich die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats aus.

Kroatien soll der Weg in die EU erleichtert werden: Blick von oben auf die Altstadt von Dubrovnik. (Archivbild)
Kroatien soll der Weg in die EU erleichtert werden: Blick von oben auf die Altstadt von Dubrovnik. (Archivbild)
Keystone

Auch die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats befürwortet den Kohäsionsbeitrag der Schweiz an Kroatien. Um den Eintritt Kroatiens in die EU zu erleichtern, soll die Schweiz 45 Millionen Franken bezahlen.

Die Kommission sprach sich mit 17 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen deutlich für den Beitrag aus, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten. Die APK des Ständerats hat ihre Zustimmung bereits vorher gegeben. Zum Beitrag wurden die Kommissionen vom Bundesrat angehört. Bei Abschluss der Verhandlungen wird das Parlament der Erweiterung und dem Kredit zustimmen müssen.

Da die Schweiz vom Zugang zum EU-Binnenmarkt, zu dem Kroatien bald auch gehören wird, profitiere, solle sie auch einen Beitrag zur Entwicklung Kroatiens leisten, argumentierte die Mehrheit der Kommission. Das Land werde mit dem Erweiterungsbeitrag zudem gleich behandelt wie die übrigen osteuropäischen Länder.

Erweiterungsbeitrag versus Entwicklungshilfe

Eine Minderheit vertrat die Ansicht, dass die Schweiz bereits genügend unternehme für die Stabilität Europas. Sie wollte zudem den Erweiterungsbeitrag beim Kredit für die Entwicklungshilfe einsparen. Mit 15 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte die Kommission dies aber ab.

Kroatien wird ab dem 1. Juli der EU angehören. Das Verhandlungsmandat für die Ausdehnung des freien Personenverkehrs hiess der Bundesrat im März definitiv gut. Spielraum hat die Schweiz kaum, da die EU eine Ungleichbehandlung der Mitgliedsstaaten ablehnt. Zur Erweiterung dürfte es in der Schweiz wegen des Widerstands der SVP dereinst eine Abstimmung geben.

(SDA)

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