170 neue Betten für Asylsuchende

Der Bund eröffnet in der Tessiner Gemeinde Losone TI eine temporäre Asylunterkunft. Mit einer eigenen Notfall-Hotline sollen die Befürchtungen der Anwohner beseitigt werden.

Wird während drei Jahren Asylsuchende beherbergen: Die stillgelegte Kaserne von Losone TI. (Archivbild: Keystone)

Wird während drei Jahren Asylsuchende beherbergen: Die stillgelegte Kaserne von Losone TI. (Archivbild: Keystone)

Bis Ende Oktober wird die ehemalige Kaserne in Losone TI für zwei Millionen Franken zu einer Unterkunft für Asylsuchende umgebaut. Die Nutzungsdauer der 170 Betten zählenden Anlaufstelle ist zunächst auf drei Jahre befristet. Das gaben das Bundesamt für Migration (BFM), der Tessiner Staatsrat Paolo Beltraminelli (CVP) sowie der Gemeindepräsident von Losone Corrado Bianda (CVP) am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt.

Die Asylunterkunft wird als Aussenstelle des Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso TI geführt, wie BFM-Sprecherin Gaby Szöllösy erklärte. Sämtliche Asylverfahren werden weiterhin von Chiasso aus bearbeitet, sagte Szöllösy. 20 Arbeitsplätze entstünden in Losone in den Bereichen Sicherheit und Verpflegung, die von einem privaten Anbieter, der ORS Service AG, abgedeckt werden.

Die Asylsuchenden sollten während ihres Aufenthalts einer Beschäftigung nachgehen, sagte Staatsrat Beltraminelli. In Lumino TI sei dies in der Vergangenheit schon geglückt, so der CVP-Politiker. In der Tessiner Gemeinde sind aktuell 50 Asylsuchende in einer Zivilschutzeinrichtung untergebracht.

Kompromiss zwischen Bund und Gemeinde

Nach Verhandlungen mit der Armasuisse hat die Gemeinde Losone die Immobilie und das umliegende Gelände in diesem Sommer für einen «politischen Preis» in Höhe von 4,6 Millionen Franken vom Bund gekauft. Armasuisse und Bundesamt für Migration machten jedoch zur Auflage, dass von Oktober 2014 bis Oktober 2017 Asylsuchende in der Kaserne untergebracht werden können, so Corrado Bianda.

«Wir haben allerdings vereinbart, dass jede Verlängerung dieser Nutzung nur vollzogen werden kann, wenn die Gemeinde zustimmt», erklärte Bianda. Für den Umbau fallen laut Bianda Kosten von zwei Millionen Franken an, die der Bund trägt. Hinzu komme eine jährliche Bundeszahlung von 160'000 Franken für die Sicherheit der Anlage, so der Gemeindepräsident.

Staatsrat Paolo Beltraminelli wies darauf hin, dass in Chiasso, Biasca und Losone mit Eröffnung der renovierten Kaserne von Losone für insgesamt 350 Asylsuchenden eine Unterkunft bereitstünde. Diese Erweiterung sei nötig geworden, da sich Bund, Kantone und Gemeinden im Frühjahr darauf verständigt hatten, im Zuge der Asylreform insgesamt 5000 Plätze in den Empfangs- und Verfahrenszentren zur Verfügung zu stellen. Aktuell sind in diesen Zentren aber erst 1600 Plätze vorhanden.

Beschwerden aus der Bevölkerung

Vier Bewohner Losones hatten sich juristisch gegen eine Eröffnung der Asylunterunterkunft in ihrer Gemeinde zu Wehr gesetzt. In letzter Instanz hatte das Bundesgericht im August diese Beschwerde abgelehnt. Die Bundesrichter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass das BFM keiner Erlaubnis durch den Kanton oder die Gemeinde bedarf, wenn es eine vorübergehende Einrichtung für Asylsuchende eröffnen will.

Das Tessiner Newsportal «Liberatv.ch» berichtete zudem im Oktober vergangenen Jahres von einer versuchten Brandstiftung auf dem Kasernengelände. Unbekannte hatten an mehreren Stellen Benzin verschüttet, zu einem Brand kam es jedoch nicht.

Gemeindepräsident Corrado Bianda erklärte hinsichtlich der Befürchtungen, die aus der Bevölkerung an ihn herangetragen wurden, eine Notfall-Hotline einrichten zu wollen, sobald die Asylunterkunft in Betrieb sei.

thu/sda

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