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«100 neue Überwacher für die Schweiz»

Bundesrat Didier Burkhalter verteidigt seine EU-Strategie und warnt vor dem EWR-Weg: Ein Heer von Überwachern werde dann ein Auge auf die Schweiz werfen. Christoph Blocher lanciert bereits die Gegenkampagne.

«Den bilateralen Weg für zwanzig Jahre erneuern»: Aussenminister Didier Burkhalter bei einer Versammlung im Rathaus Bern. (Oktober 2012)
«Den bilateralen Weg für zwanzig Jahre erneuern»: Aussenminister Didier Burkhalter bei einer Versammlung im Rathaus Bern. (Oktober 2012)
Keystone

Trotz heftiger innenpolitischer Kritik hält Aussenminister Didier Burkhalter an seinem Vorschlag fest: Streitfragen im bilateralen Verhältnis zur EU sollen dem EU-Gerichtshof vorgelegt werden. In einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag» verteidigt Burkhalter diesen Vorschlag. Die Option, die der Bundesrat für den Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU gewählt habe, «ist die Option ohne fremde Richter als letzte Entscheidungsinstanz», betont Burkhalter: «Das ist Fakt.»

In dieser Option drei soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei Konflikten die bilateralen Verträge auslegen. Der Entscheid würde aber politisch fallen. «Wir wissen im Bundesrat sehr genau, dass das ein wichtiger Punkt ist», betont Burkhalter. Er wundert sich über eines: «Ich frage mich aber auch ab und zu, weshalb es zum Beispiel keine Diskussion über fremde Überwacher gibt?» Denn nicht fremde Richter seien für die Schweiz im Zusammenhang mit der EU das grosse Problem. Sondern fremde Überwacher.

Warnung vor dem EWR-Weg

Wähle die Schweiz Option eins, den EWR-Weg, werde sie in Zukunft auch von der Efta-Überwachungsbehörde geprüft. Diesen Weg propagieren Efta-Gerichtspräsident Carl Baudenbacher selbst und die CVP. «100 neue Überwacher würden dann prüfen, wie die Schweiz, der Bund, die Kantone und die Gemeinden diese Abkommen anwenden», warnt der Aussenminister im Interview. «Darum hat der Bundesrat diese Option verworfen.»

Bei der Efta-Überwachungsbehörde gebe es zurzeit 80 Zuständige für Norwegen, Island und Liechtenstein. «Käme die Schweiz hinzu, müsste diese Behörde mindestens verdoppelt werden», sagt Burkhalter. «Doch wir brauchen überhaupt keine fremden Überwacher.» Die Option EuGH hingegen, die der Bundesrat gewählt habe, beinhalte gar keine Überwachungsbehörde mehr. Und damit auch keine fremden Überwacher. Burkhalter: «Das ist kein Traum, sondern eine mit der EU diskutierte Option.» Damit könne die Schweiz den bilateralen Weg «für zwanzig Jahre erneuern».

Blocher mobilisiert EU-Kritiker

Alt-Bundesrat Christoph Blocher eröffnet derweil schon den Kampf gegen die EU-Pläne des Bundesrates. «Bereits im September treffen sich EU-Kritiker zur Bildung des überparteilichen ‹Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt›», sagt Blocher im Interview mit der «SonntagsZeitung». Er nimmt den Kampf gegen ein Schiedsverfahren zwischen der Schweiz und der EU auf, bevor der Bundesrat seine Pläne mit der EU verhandelt hat. Der Mann, der 1992 schon den EWR gebodigt hat, will wie damals gegen die «fremden Richtern» antreten. Und auch diesmal wird er von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sekundiert.

Vor 20 Jahren hat Blocher die Schlacht gegen den EWR im Alleingang gegen das gesamte Politestablishment gewonnen. Diesmal kann er gar auf die Unterstützung der FDP hoffen. Und trotzdem wird es für ihn schwieriger. Politologen glauben, dass der Reflex in der Bevölkerung gegen «fremde Richter» deutlich kleiner geworden sei.

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