Ständerat stimmt gegen Haushalte

Haushalte und KMU sollen von den tiefen Strommarktpreisen nicht profitieren können. Der Ständerat stellt sich weiterhin gegen ein Urteil des Bundesgerichts.

Bundespräsidentin Doris Leuthard zeigt gar keine Freude daran, dass Stromgrossverbraucher noch stärker privilegiert werden sollen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard zeigt gar keine Freude daran, dass Stromgrossverbraucher noch stärker privilegiert werden sollen. Bild: Keystone

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Seit 2009 können Grossverbraucher ihren Stromlieferanten frei wählen. Der Ständerat möchte nun die Nachteile für die Kleinkunden verschärfen, die weiterhin bei ihrem lokalen Versorger gefangen sind: Haushalte und KMU sollen nicht nur die Kosten für die Stromproduktion ihres Versorgers allein tragen, sondern auch von dessen Preisvorteilen beim Stromeinkauf am Markt nicht profitieren können.

Der Ständerat hat dies gestern in der Debatte über den Um- und Ausbau der Stromnetze bestätigt, mit 28 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Er will damit ein Ur­teil des Bundesgerichts aushebeln. Dieses hatte Beschwerden von Stromfirmen um die Westschweizer Groupe E abgewiesen. Damit stützten die Bundesrichter die Eidgenössische Elektrizitätsmarktkommission, die einen Preismix vorschreibt. Gemäss dieser Durchschnittspreismethode müssen die Stromver­sorger die Kosten von Eigen­produktion und Stromeinkauf auf alle Kunden umwälzen. Und dies entsprechend den gelieferten Strommengen. Davon pro­fitieren Haushalte und KMU.

Nachteil für Produzenten

Wie begründet der Ständerat, dass er die Monopolkunden noch stärker zur Kasse bitten will? Die Durchschnittspreismethode stehe im Widerspruch zum Willen des Gesetzgebers, die Wasserkraft im aktuell schwierigen Umfeld zu stützen, sagte Kommissionssprecher Werner Luginbühl. «Zudem werden Grund­versorger, die selber Strom produzieren, gegenüber jenen, die den Strom nur einkaufen, benachteiligt», ergänzte der Berner BDP-Ständerat, der auch Ver­waltungsratspräsident der Kraftwerke Oberhasli ist.

Beat Vonlanthen, Freiburger CVP-Ständerat und zudem Verwaltungsrat der Groupe E, doppelte nach, das Problem sei, dass Wasserkraftwerk-Betreiber die Marktkunden verlieren würden, weil sie den Strom nicht mehr zu wettbewerbsfähigen Preisen abgeben könnten. «Denn diejenigen Unternehmen, die Strom einfach nur einkaufen können, können diesen dann auch viel günstiger weitergeben.»

Energieministerin Doris Leuthard (CVP) zeigte gar kein Verständnis dafür, dass einige wenige Grosskunden privilegiert werden sollen und Tausende Haushalte sowie KMU die Zeche bezahlen müssten. «Wir haben die Durchschnittspreismethode seit Jahren. Mehr als sechshundert Stromversorger haben sich daran gehalten, eine gute Handvoll nicht», sagte Leuthard. «Weil ein paar Unternehmen vor Bundesgericht verloren haben, sauer sind und ein paar Millionen Franken den Kundinnen und Kunden zurückerstatten müssten, möchten Sie jetzt in den Markt ein­greifen», warf die Bundespräsidentin dem Ständerat vor.

Es geht um viele Millionen

Dabei profitiere die Wasserkraft von der im neuen Energiegesetz beschlossenen Marktprämie mit 120 Millionen Franken. Und das Vorhaben des Ständerats bevorteile nur Energieversorger mit gebundenen Kunden, sagte Leuthard. Die angeschlagenen Stromproduzenten Alpiq und Axpo dagegen würden davon nicht pro­fitieren, da sie keine Endkunden haben, sondern Versorger be­liefern.

Laut Ständerat Werner Luginbühl haben aber 20 Prozent der Netzbetreiber die Durchschnittspreismethode nicht angewendet. «Dabei geht es um einen Betrag von 30 bis 50 Millionen Franken pro Jahr.» Das seien etwa 2 bis 3 Prozent des Jahresumsatzes in der Endversorgung. Allerdings: Wenn die gesamte Branche die Methode ändert, geht es über die Jahre um viel mehr Geld.

Rund ein Dutzend Netzbe­treiber wären von einem Systemwechsel laut Luginbühl «substanziell betroffen». So hat der Ständerat gestern sogar dafür plädiert, dass die fehlbaren Stromversorger nur jene Kosten zurückerstatten müssen, die sie ihren Kunden ab 2015 zu viel verrechnet haben. Das alles ist aber noch nicht unter Dach. Die Vor­lage geht nun zurück an den Nationalrat. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.09.2017, 22:55 Uhr

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